Hass, Schikane, Verleumdung: Härtere Strafen für Internet-Hetzer geplant

18.07.19 - Hass, Hetze, Beleidigungen: Für viele Nutzer sozialer Foren scheint das Internet ein rechtsfreier Raum zu sein. Nicht nur Prominente und Politiker werden zum Teil aufs Übelste beschimpft, Flüche und Schimpftiraden können heute jeden treffen. Um solchen Ausuferungen besser Herr zu werden, plant das hessische Justizministerium nun ein Maßnahmen-Paket sowie Strafverschärfungen auf den Weg zu bringen.

Schon mal etwas von „bullying“ gehört? Was mit „Schikane“, „drangsalieren“ oder „tyrannisieren“ übersetzt werden kann, haben heutzutage schon viele Internetuser erlebt. Mobbing, so scheint es, gehört bei Facebook, Instagram und Co irgendwie schon zum guten Ton, ein kurzer, gehässiger Kommentar unter einem Foto ist schnell verfasst. „Du dumme Schlampe“, „Hässlich und nichts wert“ – solche und weit schlimmere Hass-Botschaften bekommen manche Frauen, deren einziges „Vergehen“ es ist, ein Foto von sich auf einer der sozialen Plattformen zu posten. Die Figur gefällt nicht, das Gesicht ist nicht hübsch genug: Gründe, um andere aufs derbste zu kritisieren, findet die gefrustete Hass-Community immer. Bilder werden abgesucht, um auch das kleinste Fehlvergehen anderer aufzudecken, mit dem moralischen Zeigefinger wird gerne – und lautstark - auf andere gezeigt. Was muss das für ein wohlig-warmes Gefühl sein, zu Hause mit fettigen Haaren und in abgeranzter Jogginghose auf der Couch zu liegen und andere Menschen verbal via Internet dafür hinzurichten, dass beispielsweise der Turnschuh nicht zum restlichen Outfit passt.

Na: schmutzige Wäsche gewachen?

Menschen meinen, anderen ihre Meinung aufdrücken zu müssen, wollen maßregeln, notfalls auch mit wüsten Beschimpfungen. Hauptsache, ihre vermeintlich richtige - und geglaubt wichtige - Denkweise, wird möglichst öffentlichkeitswirksam untergebracht. Notfalls werden dafür sogar Fake-Profile angelegt. Es gibt keine Grenzen, alles scheint erlaubt, irgendwie sogar gesellschaftsfähig.

Am Donnerstagmorgen berichtete die Hessenschau nun darüber, dass die Landesbehörde mehr gegen Hass-Kriminalität ankämpfen möchte. Beleidigungen, die wegen ihrer Reichweite für den Betroffenen besonders schmerzhaft seien, sollten künftig härter bestraft werden. Das betrifft also beispielsweise nicht nur Hass-Botschaften, die aus der Rechten-Szene kommen. Was viele eifrige Kommentatoren nämlich offenbar gerne vergessen: Beleidigungen, böswillige Unterstellungen oder verleumderische Äußerungen haben generell rein gar nichts mit dem Recht auf freie Meinung zu tun - und sind grundsätzlich strafbar.

Wie genau der geplante Maßnahmenkatalog aussieht, ist bisher noch nicht bekannt. Ein denkbarer Schritt wäre allerdings eine längere Datenspeicherung von IP-Adressen, um auf diesem Weg Täter sicher ermitteln zu können. Die hessische Landesregierung bereitet nun eine Bundesrat-Initiative vor, die anschließend auf Bundesebene entschieden werden muss. (mr) +++