Die Gemeinde Petersberg bei Fulda - ON-Archivfoto

PETERSBERG Bescheid für die Anwohner "Am Felsenkeller"

"Bürgerinitiative Straßenbeiträge" freut sich über Rückzahlung

19.08.19 - Für die Anlieger der Straße „Am Felsenkeller“ in Petersberg gab es in der vergangenen Woche viel Grund zur Freude. In den Briefkästen lag ein Schreiben des Gemeindevorstandes Petersberg, in dem mitgeteilt wurde, dass die beschlossene Maßnahme zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt wird.

Der Hessische Landtag hatte am 28. Mai 2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07. Juni 2018 in Kraft getreten. Damit wurde die bisherige Soll-Vorschrift zur Erhebung von Beiträgen in eine Kann-Vorschrift geändert. Und damit begann in Petersberg eine lange Diskussion, wie mit der neuen Regelung umgegangen werden sollte.

Während eine Bürgerinitiative auf eine Abschaffung drängte, wurde in der Gemeindevertretung immer wieder das Pro und das Contra diskutiert. Nach zahlreichen Sitzungen zu dieser Thematik kam es dann am 27. Juni 2019 zu einem Beschluss, dem alle Fraktionen zustimmten. „Die Straßenbeitragssatzung wird rückwirkend zum 07. Juni 2018 aufgehoben.“ Dieses Datum entspricht dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Hessischen Landtages. Damit fiel auch die Straßenbaumaßnahme „Am Felsenkeller“ unter die Neuregelung, weil die Maßnahme zum Stichtag noch nicht abgeschlossen war. Für die bereits geleistete Vorauszahlung gab es somit keine Grundlage mehr, so dass eine Erstattung erfolgen wird. Das oben genannte Schreiben ist nun der „finale Bescheid“, in dem die Rückerstattung angekündigt wurde.

Die BI Petersberg versäumt in einer Pressemitteilung nicht, allen Fraktionen der Gemeindevertretung sowie dem Bürgermeister „Danke“ zu sagen. "Die öffentlichen Sitzungen waren, obwohl es hin und wieder emotional wurde, von Sachlichkeit geprägt, was letztendlich zu diesem für die Anlieger guten Ergebnis führte. Auf Landesebene wird die BI Peterberg gemeinsam mit allen hessischen Bürgerinitiativen weiter dafür kämpfen, dass die schwarz-grüne Regierung zu der Einsicht kommt, dass alle Straßenbaumaßnahmen für das Gemeinwohl sind und deshalb aus Landesmitteln finanziert werden müssen." (pm) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Mediadaten
Werbung
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Service

Stellenangebote
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage
Biergärten
Freizeit Tipps
Mittagstisch
Beilagen
Benzinpreis Vergleich

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön