Bürgermeister Thomas Fehling ist verärgert: Wer gibt interne Papiere weiter?

31.08.19 - Ein Schreiben von Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) sorgt weiter für heftige Diskussionen in der Festspielstadt Bad Hersfeld. Dieses Schreiben war laut Bürgermeister Thomas Fehling, an ihn und Intendant Joern Hinkel adressiert. Während dem Urlaub von Fehling gelangte es über bislang nicht bekannte Wege an die Hersfelder Zeitung.

Es geht um den ehemaligen Intendanten Dieter Wedel und Gerüchten über eine angeblich mögliche erneute Verpflichtung für die Festspiele, die dieser aber in einem Video-Interview im "Extrablatt" selbst ausschloss. OSTHESSEN|NEWS hatte nach Bekanntwerden dieses Schreibens und einem entsprechenden Artikel in der HZ über die Hintergründe im Ministerium nachgefragt (siehe "Mehr zum Thema" rechts).

Zu dieser Thematik erklärte Bürgermeister Thomas Fehling (im Wortlaut):"Im Vorfeld der Magistratssitzung am 19.08.2019 kam es zu einer Berichterstattung in der Hersfelder Zeitung, die die Bad Hersfelder Festspiele erneut und vor allem völlig unnötig in negative Schlagzeilen brachte. In dem Artikel wurde mit der Überschrift „Zuschuss in Gefahr?“ Verunsicherung in der Bürgerschaft und in der Politik geschürt. Hintergrund war ein Schreiben der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, in dem diese den Sachstand und die Planungen hinsichtlich einer weite-ren Zusammenarbeit der Festspiele mit Dr. Dieter Wedel anfragte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält am Landeszuschuss für die Festspiele ...

Das Schreiben ging kurz vor dem Urlaub des Bürgermeisters ein, so dass dieser seinen Referenten und den Intendanten bat, eine Antwort zu entwerfen, damit die Antwort nach dessen Urlaub im Magistrat beraten und freigegeben werden könnte. Aus dem Schreiben ging in keinster Weise ein besonderer Zeitdruck hervor. Einige Mitglieder des Magistrats wollten aber die Rückkehr des Bürgermeisters nicht abwarten, sondern möglichst schnell darüber beraten, so dass das Schreiben noch während des Urlaubs des Bürgermeisters vom Ersten Stadtrat als Vertreter des Bürgermeisters im Amt auf die Tagesordnung gesetzt und folglich an alle Mitglieder des Magistrats verteilt wur-de. Das vertrauliche Dokument wurde in unzulässiger Weise von bislang unbekann-ter Seite an die HZ-Redaktion weitergeben. Am Wochenende beantwortete der Erste Stadtrat mit Zustimmung einer Mehrheit des Magistrats eine Rückfrage des HZ-Redakteurs. In der Antwort des Magistrats wurde über eine mögliche Reduzierung der Landesförderung spekuliert. Diese Spekulation mündete schließlich in der ge-nannten Titelzeile im Artikel.

Die Meldung führte zu massiven Irritationen und Verärgerung in der Verwaltung, in der Stadtpolitik, beim Intendanten, in der Bürgerschaft und auch im Ministerium. Ein Sprecher der Ministerin empörte sich darüber, dass ein nicht offener Brief an die Medien gelangt und stellte die Intention der Ministerin klar. Ministerpräsident Bouffier verneinte letzte Woche gegenüber dem Intendanten Hinkel die Absicht zur Reduktion der Fördergelder.

Intendant Joern Hinkel

Dazu der Bürgermeister: „Wie schon so häufig wurde durch irgendjemand ein inter-nes Dokument an die Hersfelder Zeitung lanciert. Ich habe mich in den knapp neun Jahren meiner Amtszeit inzwischen leider daran gewöhnen müssen, dass es im Bad Hersfelder Magistrat geübte Praxis ist, dass Beratungsergebnisse und Abstimmungsergebnisse sofort nach den nicht öffentlichen Sitzungen an die Medien durch-gestochen werden. Dabei vergißt manche Mandatsträgerin, mancher Mandatsträger oder auch aus der Verwaltung offenbar, dass dies kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung darstellt. Bei den Stadträten stellt dies einen Verstoß gegen den

von allen Stadträten geleisteten Eid dar, die geltenden Gesetze einzuhalten und zum Wohle der Stadt und der Bürger zu arbeiten. Und es ist ein respektloses Verhalten gegenüber den Mitgliedern des Kollegialorgans, die ihr Mandat und die damit ver-bundene Verantwortung sehr ernst nehmen. Wer auch immer das Dokument an die Zeitung gab, sollte sich ernsthaft fragen, ob er damit den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Dienst erwiesen hat.

Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn hat Bürgermeister Thomas Fehling (Bildmitte) ...

Es ist üblich, dass vor einer Magistratssitzung keine Statements zu Tagesordnungs-punkten abgegeben werden. Warum davon abgewichen wurde, konnte mir in der Magistratssitzung am 26.08.2019 nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Auf jeden Fall hatte die HZ den Artikel mal wieder dazu genutzt, Stimmung gegen den Bürger-meister zu machen. Als Krönung der Berichterstattung gegen mich wird jetzt so getan, als sei ich mit meinem guten Verhältnis zu Herrn Wedel schuld daran, dass sol-che Gerüchte entstehen, an deren Ende vielleicht doch der Landeszuschuss gefährdet sei. Stellt sich also die Frage: cui bono? Wer hat einen so guten Draht zur Hersfelder Zeitung und wem nützt eine Beschädigung des Bürgermeisters zu seinem Vorteil?

Durch solche unnötigen Aktionen und bösartigen Kommentare zündelt man in unverantwortlicher Weise am Vertrauen der Förderer und Sponsoren gegenüber der Stadt und den Festspielen bis irgendwann eine Kürzung als selbsterfüllende Prophezeiung real wird.

Als Konsequenz aus diesem schier unglaublichen Vorgang habe ich mit dem Intendanten und der Ministerin abgestimmt, dass wir ihr die Antworten zeitnah in einem persönlichen Gespräch darlegen. Bei einem Antwortschreiben, welches durch den Magistrat freigegeben werden sollte, laufen wir Gefahr, dass dieses auch wieder an die Medien duchgestochen wird und dann die Ministerin die Antworten aus der Presse bekommt und nicht durch die Stadt. Diese Blamage möchte ich uns und der Stadt Bad Hersfeld ersparen", so der Bürgermeister. (hhb / pm) +++