Straßenbeiträge sollen in Eichenzell abgeschafft werden

06.09.19 - Die Straßenbeiträge in Eichenzell sollen nun schnell abgeschafft werden. Über 400.000 Euro zusätzliche Mittel durch teilweise Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stehen der Gemeinde Eichenzell ab 2020 zur Verfügung. Nach Zahlen des Finanzministeriums verbleiben im Landkreis Fulda über 6 Mio. Euro mehr pro Jahr.

Die Bürgerliste Eichenzell hat zur kommenden Gemeindevertreter Sitzung den Antrag gestellt, dass die Straßenbeiträge nun kurzfristig, noch in diesem Jahr endgültig abgeschafft werden sollen. Nach den gestern vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen bleiben ab 2020 durch die teilweise Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage endgültig über 400.000 Euro mehr in der Gemeindekasse. Möglich wird dies durch Nachbesserungen am Gesetz "Starke Heimat", das nach unzähligen Resolutionen und landesweiter Kritik nachgebessert wurde. Im gesamten Landkreis verbleiben über 6 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die kommunalen Haushalte ab 2020.

"Das ist zwar nur ein Teilerfolg, eigentlich hat Eichenzell einen Anspruch auf über 600.000 Euro. Unser Protest und unsere Resolution, die wir vor der Sommerpause als Eilantrag gemeinsam mit allen Fraktionen eingebracht haben, sind mit hunderten weiteren Resolutionen und Protesten in ganz Hessen zum Teil erhört worden. Nach wie vor findet hier aber ein Griff der CDU geführten Landesregierung in die Kassen der Kommunen statt. Es liegen jetzt aber alle Fakten auf dem Tisch und die Gemeindevertretung kann am 26. September dieses Jahres über die Zukunft der Straßenbeiträge entscheiden. Das Eichenzell ab 2020 über circa 400.000 Euro zusätzliche Mittel verfügt, hilft bei der finanziellen Planung ungemein", sagte Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Bereits im Dezember letzten Jahres hat die Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen initiiert, der das Ziel der Abschaffung der Straßenbeiträge festgeschrieben hat. "Wir haben gehofft, dass das Land hier eine aktivere Rolle übernimmt, aber die Verantwortung soll bei den Kommunen bleiben. Dafür bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden nun in Summe 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur direkten Verfügung. Die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage wurden mit zuletzt jährlich über 400 Millionen Euro alleine in Hessen seit vielen Jahrzehnten für den Fonds Deutsche Einheit und den Solidarpakt zwei und damit in den Aufbau der Infrastruktur der neuen Bundesländer investiert. Jetzt ist die Infrastruktur und damit unter anderem die Straßen in Hessen an der Reihe", sagte Weber.

Der Einsatz auf allen Ebenen habe sich ncach Webers Meinung gelohnt, die zwischendurch wieder ins Spiel gebrachten "Wiederkehrenden Beiträge" seien für die Bürgerinitiative keine Lösung, da diese in Summe die teuerste Lösung für den Bürger seien und diese Art der Strassenbeiträge mit hohen sechsstelligen Verwaltungskosten verbunden sind, erläuterte Weber. "Zudem gibt es viele rechtliche Fragen, die schwierig zu lösen sind. Damit sind 'Wiederkehrende Strassenbeiträge' nur ein Geschäft für Beratungsunternehmen, aber keine sinnvolle Lösung. Nur eine Abschaffung der Strassenbeiträge wird der Tatsache, dass Straßen von allen Bürgern genutzt werden, gerecht. Petersberg, Künzell und Fulda haben schon vor Wochen das endgültige Aus für Straßenbeiträge erklärt, es gibt keinen Grund länger eine Entscheidung hinauszuzögern", so Weber abschließend. (pm)+++