Durchbruch: Die Stadt schafft Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 ab

HintergrundIm Juni 2018 hatte die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden den hessischen Kommunen den "Schwarzen Peter" zugeschoben, so Martin Jahn von der CWE am Montagabend. Jede müsse selbst regeln, wie vor Ort mit den Straßenbeiträgen umzugehen sei. Zum Vergleich: Michael Grosch von der FDP meinte: "Das wertet unsere kommunale Selbstverwaltung doch nur auf."

15.10.19 - Nach vielen Monaten heißer Diskussionen zwischen den Parteien im Fuldaer Rathaus ist die Abstimmung am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss als Durchbruch zu bewerten: Mit neun Ja-Stimmen der CDU/CWE-Koalition, von FDP und Republikanern sowie vier Enthaltungen von SPD, den Grünen und den Linken wurde in der Kapelle des Stadtschlosses beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Anwohner von Baumaßnahmen, die noch vor diesem Datum begonnen haben, profitieren von der Abschaffung nicht.

„Das ist ein gangbarer Weg“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. „Wir müssen vorwärts- und nicht rückwärtsgewandt wirken“, wandte er sich gegen Stimmen aus der Opposition, die die Abschaffung gerne rückwirkend haben möchten – etwa für die vielfrequentierte Niesiger Straße, deren Anwohner vor Kurzem ein Heidengeld in die Sanierung stecken mussten. „Aber“, so der OB, „wo will man da die Grenze ziehen?“

Als Gegenfinanzierung für die etwa 700.000 Euro, die durch die Abschaffung pro Jahr wegfallen, wirbt Wingenfeld für eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B: „Das sind etwa 50 Euro im Jahr, also überschaubar.“ Soll heißen: Künftig werden nicht mehr Anwohner von Baustellen-Straßen zur Kasse gebeten, sondern jeder Hausbesitzer in Fulda. Und die können die anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend Foto: Matthias Wiitzel

Vor der Abstimmung gab es noch einmal eine über einstündige muntere Diskussion, in der die Opposition unter anderem für die Niesiger Straße eine Übergangslösung forderte und der hessischen Landesregierung den Schwarzen Peter zuschob (Siehe Hintergrund). Eine Gegenfinanzierung der 700.000 Euro durch die Erhöhung der Grundsteuer B sei nicht unbedingt notwendig bei den X-Millionen-Rücklagen der Stadt. „Zumindest sollten wir erstmal abwarten“, meinte Jonathan Wulff (SPD).

Dies konterte Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU): „Wir müssen in Zukunft mit weniger Einnahmen rechnen.“ Und OB Wingenfeld sagte: „Alle Wirtschaftsweisen betonen: Die fetten Jahre sind vorbei. Deshalb ist eine nachhaltige Haushaltspolitik für uns oberstes Ziel.“ – Wenn also am Montag noch nicht endgültig über die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden wurde: Die Erhöhung der Grundsteuer B wird kommen. Wetten, dass …? (mw) +++