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Die Stadt Bad Hersfeld wird ihren Gürtel im Jahr nach dem Hessentag enger schnallen müssen. - Archivfoto: Stefanie Harth

BAD HERSFELD Von der Realität eingeholt?

Haushalt auf Sparflamme wird kommen – Kein Mobilfunkmasten-Flickenteppich

31.10.19 - Die Stadt Bad Hersfeld wird ihren Gürtel im Jahr nach dem Hessentag enger schnallen müssen: „Der Haushalt für 2020 wird sehr eng gestrickt sein“, hat Bürgermeister Thomas Fehling jetzt den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Sport sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt vorsorglich mitgeteilt. Nach zwei Jahren „Sonderstellung“ dank des Landesfestes, werde die Lullusstadt „wieder von der Realität eingeholt“.

Nächsten Montag wird der Magistrat über das komplexe Zahlenwerk beraten; am Donnerstagabend, 7. November, wird der Rathauschef den Stadtverordneten den Etat vorlegen. Wie Thomas Fehling erläutert, stünden nur geringfügige Mittel für Investitionen zu Verfügung. „Auflage der Kommunalaufsicht ist, dass die Nettoneuverschuldung bei null liegen muss.“ In diesem Zusammenhang sei der wirtschaftliche Handlungsrahmen begrenzt.

Kein Mobilfunkmasten-Flickenteppich

Schnellen Mobilfunk will eigentlich jeder: Leider trägt der 5G-Ausbau mit in seinem Gepäck, dass die Mobilfunkkonzerne planen, massenweise neue Sendemasten aufzustellen – gelegentlich auch viel zu nah an der Bebauung, wie aktuell im Bad Hersfelder Stadtteil Heenes geschehen. „Der Bagger stand schon bereit – ohne Genehmigung“, erläutert Bernd Wennemuth (SPD) den Vertretern des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt. „Die Stadt hat schnell reagiert und einen Baustopp verhängt.“

Mit ihrem Vorschlag, ein Kataster anzulegen, damit Mobilfunkanbietern seitens der Stadt alternative Standorte angeboten werden können, die den Eingriff in Natur und Landschaft auf ein Minimum reduzieren, ist die SPD-Fraktion auf großen Zuspruch gestoßen. „Wir werden die Anbieter anschreiben und in diesem Zusammenhang auch den politischen Unmut kommunizieren“, verspricht der Bürgermeister. „Die Konzerne sollen uns darlegen, wo Mobilfunkmasten geplant sind.“ Man wolle keinen Flickenteppich, sondern zentrale, geeignete Standorte finden. 

Stark für den sozialen Wohnungsbau machen sich die Sozialdemokraten: „Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Thema, das nicht an uns vorbeilaufen sollte“, mahnt Karsten Vollmar, der nahelegt, ein Wohnraumkonzept zu erarbeiten. (sh) +++


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