Das Rathaus in Niederaula - Foto: Luca Heil

NIEDERAULA Gute Haushaltslage nutzen

Listenverbindung schafft Straßenbeiträge ab und will komplett zurückzahlen

05.11.19 - Das Thema Straßenbeiträge beschäftigt die Marktgemeinde Niederaula seit Jahren - und wird dies vermutlich auch weiterhin. Allerdings wird die aktuelle Straßenbeitragssatzung - wie in vielen anderen Kommunen auch - abgeschafft. Die Landesregierung hält an ihrer umstrittenen "Kann"-Variante fest. Demnach können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Wie die Straßensanierungen finanziert werden können, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Das monieren zahlreiche Kommunalpolitiker, auch die CDU in Niederaula. Die Listenverbindung aus CDU, Bürgerliste Niederaula und Bündnis 90/Die Grünen wollen in Niederaula jedoch noch einen Schritt weiter gehen. Die finanzielle Situation der Kommune lasse es zu, dass bereits gezahlte Straßenbeiträge zurückgezahlt werden. Damit könne nach Ansicht der Listenverbindung "eine große Ungerechtigkeit rückgängig gemacht und der Dorffrieden wiederhergestellt werden".

"Die Rücklagen betragen zum 1. Januar 2019 circa 6,2 Millionen Euro", sagt die BLN. Deutlich mehr Gewerbesteuer und eine Million-Erbschaft sorgen in Niederaula zusätzlich für Mehreinnahmen. "Wir leben in guten Verhältnissen", sagt Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD sieht die Finanzierung kritisch. "Wir sehen hier das Land in erheblicher Verantwortung, uns bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen und dementsprechend den Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen", sagt Benjamin Patzelt. "Eine Erhöhung der Grundsteuer wird in diesem Fall nur der Anfang sein für eine Reihe von Erhöhungen, die ebenfalls zulasten der Bürger sein werden", so die Sozialdemokraten. In anderen Kommunen wird vielfach die Erhöhung der Grundsteuer B und/oder der Gewerbesteuer angestrebt. Was die Satzung zur Rückzahlung angeht, so habe die SPD rechtliche Bedenken und sieht keine Rechtssicherheit. Die Listenverbindung sieht dagegen keine rechtlichen Hürden und untermauert, dass eine Rückzahlung durchaus durch die Kommune möglich sei.

Demgegenüber legte Bürgermeister Thomas Rohrbach ein Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) vor. "Nach Rücksprache in unserem Hause sind wir der Auffassung, dass eine Rückzahlungssatzung aller Voraussicht nach rechtswidrig sein dürfte bzw. gegen geltendes Recht verstößt...Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung unserer kommunalrechtlichen Abteilung dieser Teil des vorgelegten Beschlusses zu beanstanden", heißt es in dem Schreiben des HSGB weiter. "Solide Haushaltspolitik sollte auf festen Bausteinen und nicht auf wackeligen Sand gebaut sein. Mit den Beschlüssen der letzten Wochen und heute wird fahrlässig mit dem gemeindlichen Vermögen gespielt, um hier sich und einzelne die Kippen vollzumachen. Das ist widerlich und hat mit Arbeit für die Gemeinde und einer soliden Haushaltspolitik nichts zu tun", sagte der Rathauschef.

Letztlich wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich die Abschaffung der Straßenbeiträge beschlossen, über die Art und Weise der Rückzahlungsmöglichkeiten soll sich der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen. Nach Ansicht der Listenverbindung sollen die Straßenbeiträge je nach der jeweiligen Haushaltslage zurückgezahlt werden.

Der Bürgermeister brachte anschließend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein. Dieser sieht im ordentlichen Ergebnis Erträge und Aufwendungen von knapp zwölf Millionen Euro vor. Der Überschuss wird mit 25.200 Euro festgesetzt. Der Schuldenstand der Kommunen soll von 12,2 Millionen Euro Anfang 2019 auf rund neun Millionen Euro Ende 2020 weiter reduziert werden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir nicht zu den Kommunen gehören, die in Saus und Braus gelebt haben, sondern zu denen, die vernünftig gewirtschaftet haben und trotz zahlreicher Investitionen seit dem Jahr 2014 keine neuen Kredite, außer dem Eigenanteil der KIP-Mittel aufnehmen mussten.

Im Fokus der Investitionen stehen im kommenden Jahr zwei Millionen Euro für den Neubau einer Kinderkrippe mit vier Gruppen am Standort "An der alten Leimkaute", die Anschaffung eines LF 10 für die Feuerwehr Kerspenhausen, der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Mengshausen und eine Fahrzeughalle in Kleba. Auch für den Bauhof stehen Investitionen etwa in Fahrzeuge in dem Plan. Die Erschließung für den Bau einer Tank- und Rastanlage an der A 7-Autobahnanschlussstelle bei Niederjossa sowie 50.000 Euro Planungskosten für den Bau eines Kunstrasenplatzes neben der Gesamtschule Niederaula sind weitere Posten im Investitionsplan.

Für Fußgänger und Radfahrer kaum zu ...Fotos: Hans-Hubertus Braune

Richtung Niederaula ist "freie Fahrt", in ...

Anträge und Anfragen

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter zwei Anträge des Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Wolfgang Köhler fordert eine Ampelanlage im Bereich der Überquerung der Bundesstraße B 62 im Gewerbegebiet von Niederaula. Außerdem soll die Tempo 60-Zone zwischen den Gewerbegebieten und der Ortseinfahrt Niederaula auf dem kompletten Streckenabschnitt verlängert werden. Gerade Fußgänger und Fahrradfahrer sind hier großen Gefahren ausgesetzt. Köhler wollte in einer Anfrage wissen, wie es mit der Sanierung des Fußweges zwischen der Schulstraße und dem Lerchenweg aussieht? Der Bürgermeister berichtete von Überlastung des Bauamtes, man habe es bislang einfach nicht geschafft.

Keinen neuen Planungsstand gibt es hinsichtlich der Aulabrücke zwischen Niederaula und Mengshausen. Hier soll die Brücke saniert und eine Fußgängerbrücke gebaut werden - wann das Land diese Maßnahmen angeht, ist weiter unklar. Die SPD hatte entsprechend angefragt. Eine zweite Anfrage bezieht sich auf Kosten für Rechtsauseinandersetzungen seit April 2016. Diese belaufen sich laut Bürgermeister in fünf - teilweise noch laufenden - Verfahren auf 44.386,58 Euro. (Hans-Hubertus Braune) +++


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