Haushaltsplan für 2020 eingebracht: Ludwigsau bleibt auch 2020 schuldenfrei

06.11.19 - Die Gemeindevertreter der Gemeinde Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, trafen sich zur Sitzung im Feuerwehrhaus im Ortsteil Friedlos und nahmen zu Beginn die Mitteilungen des Gemeindevorstandes, vorgetragen von Bürgermeister Wilfried Hagemann, zur Kenntnis.

Die Jahresabschlüsse für die Rechnungsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 sollen nunmehr nach Gesprächen mit dem Fachbereich Rechnungsprüfung des Landratsamtes zeitnah erfolgen. Mit den Prüfungen will man im Januar 2019 beginnen. Zur Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassungsprojekten hat das hessische Umweltministerium die Förderrichtlinie des Landes Hessen überarbeitet und neue Förderschwerpunkte gesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 wurden mögliche Projektierungen geprüft und entsprechend gewürdigt.

Der Bürgermeister bringt den Haushalt ein.

Die Landesregierung wird bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro für die Wiederaufforstung und den Wiederaufbau der Wälder investieren. Dazu wurde ein Zwölf-Punkte-Plan für die Aufforstung und die Beseitigung von Waldschäden erstellt, die durch Dürre, Stürme und Schädlinge entstanden sind. Die Gemeinde Ludwigsau hat im Rahmen des "Regionalbudgets 2019" in der Leader-Region Hersfeld-Rotenburg die Beschaffung von drei Defibrillatoren beantragt.

Suedlink geht in die entscheidende Phase; eine Entscheidung über Erdkabelkorridore steht bevor. Ende des Jahres legt die Bundesnetzagentur den 1.000 Meter breiten Suedlink-Korridor verbindlich fest. Im unmittelbar anschließenden Planfeststellungsverfahren geht es darum, den grundstücksgenauen Verlauf für das Erdkabel zu bestimmen. In den entsprechenden Unterlagen haben die Fachplaner der Arbeitsgemeinschaft Suedlink alle Korridore ergebnisoffen auf ihre Raum- und Umweltverträglichkeit für eine Erdkabelverlegung bewertet und verglichen. Das Ergebnis war ein Vorschlagskorridor, der nach den Einschätzungen von Tennet die geringsten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur erwarten lässt.

Um dem ambitionierten Zeitplan gerecht zu werden, wurde in der Zwischenzeit damit begonnen, das anstehende Planfeststellungsverfahren und die Einreichung der ersten Antragsunterlagen (§ 19 NABEG) vorzubereiten. Voraussichtlich Anfang 2020 wird dann von den Fachplanern der erste erarbeitete Antrag auf den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden. Bis Ende 2021 soll der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, der den Leitungsverlauf verbindlich festlegt.

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes, vorne Erster Beigeordneter Friedhelm Eyert. ...

Blick in den Schulungsraum des Feuerwehrhauses.

Einstimmigkeit herrschte beim Nachtragshaushalt.

Vom 2. bis 26. Juli 2019 fand eine Verkehrszählung in Ludwigsau-Friedlos, Ortsdurchfahrt B 27, statt. Der Messpunkt befand sich in Höhe Fußgängerampel/Deponieabfahrt. Gezählt wurden insgesamt 351.168 Fahrzeuge, die sich wie folgt aufteilen: Zweirad 6.346, Pkw 220.746, Transporter 56.686, Lkw 34.861 und Lastzüge 32.529. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit bei einem PKW lag bei sage und schreibe 138 km/h.

Nachtragshaushalt 2019

Einstimmigkeit herrschte bei den Parlamentariern zur Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2019, der im Ergebnishaushalt verminderte Erträge von 2.387,099 Euro auf nunmehr 10.440,754 Euro ausweist. 750.000 Euro wurden der Gemeindekasse an Schlüsselzuweisungen vom Land weniger überwiesen. Die Aufwendungen vermindern sich um 2.073,553 Euro auf aktuell 10.359,773 Euro. Im Finanzhaushalt vermindert sich der Saldo um 313.546 Euro auf nunmehr 498.862 Euro.

Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt und eingebracht

Als "ein kleines Novum in der Geschichte der kommunalen Rechnungslegung in Ludwigsau" bezeichnete Bürgermeister Hagemann gegenüber der Presse, dass erstmals den Vorgaben des § 98 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) entsprochen werde, wonach die Haushaltssatzung des kommenden Jahres spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist.

"Dem werden wir mit einer voraussichtlichen Verabschiedung am 9. Dezember gerecht. Das hatte es so noch nie gegeben, bringt uns aber den Vorteil frühzeitiger Ausschreibungen von Projekten, mit hoffentlich günstiger Angebotskonstellationen", so Hagemann. Das vorliegende Werk solle weiterhin den Weg eines ausgeglichenen Haushaltes gehen, auf der Grundlage stabiler und solider finanzieller Grundlagen. Schon im Vorfeld seien die Eckpunkte bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der SPD und der WGL abgesteckt worden, dies bezeichnete Hagemann als "bisher einmalig in Ludwigsau".

Hagemann kritisierte in diesem Zusammenhang die Regularien des Bundes und des Landes, "da immer neue Forderungen und Vorgaben einfach an die Keimzellen des staatlichen Gebildes, nämlich die Kommunen, weitergereicht werden - und dies ohne konstruktive Gegenfinanzierung. Mit den dadurch verbundenen Mehraufwendungen werden die Kommunen dann allein gelassen."

Der Haushaltsentwurf

Im Ergebnishaushalt stehen sich Erträge von 12.482.054,00 Euro und Aufwendungen von 12.346.349,00 Euro gegenüber. Das ergibt ein Jahresergebnis von 160.705,00 Euro. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.215.675,00 Euro und Auszahlungen von 2.475.602,00 Euro gegenüber. Der geplante Endstand an Zahlungsmitteln wird mit 3.367.411,00 Euro abschließen.

Die größten Brocken bei den Investitionen in die Zukunft

Hagemann wies auf die zukünftigen und notwendigen Investitionen von vorrausichtlich 1,6 bis 3,6 Millionen Euro für die Teichkläranlage in Mecklar hin, weil diese nicht mehr den Vorgaben entspreche, dies bezeichnete er als "eine Herkulesaufgabe". Eingeplant sind: Für den Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit 85.000 Euro, Wasser und Abwasser 675.000 Euro, Straßensanierung 1.184.302 Euro, Brandschutz Löschfahrzeug LF 20 für die Wehr Friedlos 420.000 Euro und eine TSF-W für Tann 60.000 Euro, Kindergartenaußenbereiche 80.000 Euro, Platz der Generationen in Friedlos 311.000 Euro, Pumptrack-Park am Radweg Rohrbachtal 80.000 Euro, für ein Tiny House Wohngebiet 50.000 Euro und eine Buswendeschleife Oberthalhausen 163.000 Euro, um nur einige der größten Vorhaben zu nennen.

"Dieser Haushalt 2020 ist kein Wunderwerk der Geschichte, aber wir haben zusammen mit der tatkräftigen Unterstützung der SPD- und WGL-Fraktionen einen guten Job gemacht. Mein Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben", so die abschließenden Worte von Bürgermeister Wilfried Hagemann. (Gerhard Manns) +++