Weiterbau der A49: "Das sind linke Chaoten, die in den Bäumen hocken"

09.11.19 - Der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 der Stadt Alsfeld war von Bürgermeister Stephan Paule zügig vorgestellt. Ein ganz anderes Thema sorgte am Donnerstagabend bei der Stadtverordnetenversammlung für viele Diskussionen. Und das stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung: der Eilantrag von CDU, der UWA, ALA und SPD-Fraktion zur Resolution zum Weiterbau der A49.

Christoph Stüber von der SPD

Vor allem Mitglieder der ALA-Fraktion konnten nicht verstehen, warum der Antrag als Eilantrag schlussendlich doch noch auf die Tagesordnung gesetzt wurde. "Wir sehen die Notwendigkeit nicht. Der Antrag kann auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden." Nein - denn die Mehrheit entschied sich dafür, schon am Donnerstag darüber zu diskutieren und eine Entscheidung zu finden. "Klar, weil die CDU Unterschriften für den Weiterbau sammelt", so Michael Riese. Christoph Stüber von der SPD sieht einen ganz anderen Aspekt: "Alsfeld muss Farbe bekennen - und das schnell. Wir wollen die Stimme erheben, für die Entlastung der Bürger. Denn es ist Zeit, an der aktuellen Verkehrssituation etwas zu ändern."

Seit Anfang Oktober protestieren Klimaaktivisten im Dannenröder Forst gegen die ...

MIchael Riese

Riese, der erst einmal Grüße an die Klimaaktivisten im Dannenröder Forst sendete, sieht das ganz anders. "Eine positive Entwicklung und Entlastung, das ist Streit von vor 20 Jahren. Es gibt keine Entlastung, im Gegenteil. Der Weiterbau zieht den Verkehr noch mehr an." Riese bezeichnet dieses Denken als "ahnungslos und naiv". Für ihn sei der Bau schlichtweg ein Eingriff in die Natur, nur um daraus Vorteile für den Menschen zu generieren. "Wir brauchen nicht noch mehr Autobahn, wir brauchen mehr Schienen", plädiert er. "Die Resolution sollte man in die Tonne kloppen. Das ist nicht richtig und auch nicht zukunftsweisend."

Bürgermeister Paule widersprach: "Man kann für den Weiterbau der A49 sein, ohne dabei ein schlechter oder böser Mensch zu sein." Unterstützung bekam oder von Dieter Welker von der UWA: "Wir müssen ein Gegengewicht zu den Demos in den Baumhäusern setzen." Umweltbelastung sieht er vor allem für den anhaltenden Verkehr auf der Bundesstraße: "Durch die A49 wird der innerstädtische Verkehr entlastet, das ist ein großer Schritt in Richtung Schadstoffbekämpfung und das ist genau das, für das Sie schon jahrelang hier kämpfen", richtete er seine Aussage an Kollege Riese. Alexander Heinz von der CDU brachte seine Meinung noch deutlicher auf den Punkt: "Das sind linke Chaoten, die in den Bäumen hocken!" Er stellte die Frage in den Raum, was denn die Alternative sei? "Soll die A49 weiterhin in Schwalmstadt in der Walachei enden? Die fehlenden 16,5 Kilometer müssen zügig weitergebaut werden." Das sah auch die Mehrheit der Stadtverordneten so: mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde für die Resolution gestimmt.

Haushaltsentwurf 2020 vorgestellt

Bürgermeister Stephan Paule stellt den Haushaltsentwurf für 2020 vor. ...

Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Stephan Paule bezüglich seines Haushaltsentwurfes für 2020 - denn die Stadt konnte unter anderem die Schulden um etwa eine Million weiter sinken. Der Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 584.803 Euro und im Finanzhaushalt von 138.051 Euro vor. Im nächsten Jahr versucht die Stadt auch weiterhin, den Investitionsstau abzubauen. Das meiste Geld sollen beispielsweise für den Bau einer neuen Kita, den Abschluss der Bauarbeiten auf dem Marktplatz, oder für das Bundesförderprogramm Erlenbad investiert werden. Die Zahlen sind gut, dennoch mahnt der Bürgermeister auch zur Vorsicht: "Groß- und Kleinprojekte führen zu zusätzlichen Schulden. In guten Jahren - wie in diesem - sinken die Schulden aber trotzdem."

Schon 2019 hat Alsfeld einige Meilensteine erreicht: ein ausgeglichener Haushalt heißt automatisch, dass das Vermögen der Stadt nicht mehr schrumpft, sondern gleich bleibt oder gar wächst. Auch das positive Ergebnis im Finanzhaushalt spricht für sich. (Luisa Diegel) +++