Streitpunkt Interkommunales Gewerbegebiet sorgt für Diskussionsbedarf

08.11.19 - Für die Gemeinde Eichenzell ist das interkommunale Gewerbegebiet sicherlich noch keine Win-win-Situation, dennoch entschieden sich die Gemeindevertreter gegen den BLE-Antrag einer juristischen Prüfung des Vertrages. Neben dem Streitpunkt wurde zudem durch Bürgermeister Dieter Kolb der Nachtragshaushaltsplan für 2019 und Haushaltsplan für 2020 vorgestellt.

Der Eichenzeller Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos)

Alles begann im Jahr 2010, dort beschlossen die drei Kommunen Petersberg, Künzell und Eichenzell sowie die Stadt Fulda ein kommunales Gewerbegebiet zu etablieren. Bisher lieferte nur Eichenzell die geforderten Flächen ein, die Kommunen Petersberg und Künzell sollten vertraglich 28 Hektar Gewerbefläche einbringen, diese aber noch gar nicht in ihrem Besitz haben, während die Stadt Fulda kaum Flächen an der stark befahrenen A7 besitzt. Deshalb stellte die BLE-Fraktion den Antrag einer juristischen Überprüfung des Vertrages.

Der Gegenstand einer möglichen Prüfung sollte sein, den Vertrag rückabzuwickeln, eventuell zu kündigen oder zu prüfen, wie ein zukünftiger Vertrag aussehen könne. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BLE Joachim Weber sollte dies eine Situationsverbesserung bringen: "Bisher profitieren nur die anderen Kommunen und die Stadt Fulda, Eichenzell wird meiner Meinung nach auch in den nächsten Jahren die einzige Kommune mit Gewerbeflächen sein. Ich sehe auch in Zukunft keine Besserung der Situation".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der BLE Joachim Weber

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Bohl

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler

Da die Fraktion allerdings die juristische Prüfung weder in Fulda noch im Land Hessen aufgrund von möglicher Befangenheit stellen wollte, reagierte der CDU/CWE-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl mit Unverständnis: "Damit unterstellt man allen Rechtsanwälten der Region und sogar in ganz Hessen Mandanteverrat, das ist hanebüchener Unsinn." Dennoch pflichtete Bohl einer juristischen Prüfung bei, dass die Prüfung zeigen kann, dass auf juristischem Wege keinerlei Verbesserung der Situation zu erreichen sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler entgegnete dem Antrag mit Unverständnis: "Das Vertragswerk ist nicht sonderlich kompliziert, ohne eine gravierende Vertragsverletzung kommt Eichenzell nicht ohne Nachteile aus diesem Vertrag. Da keine vertragliche Verletzung vorliegt, ergibt eine anwaltliche Prüfung keinen Sinn, dieses Geld kann an anderer Stelle investiert werden." Zudem outete er sich als großer Fan des interkommunalen Gewerbegebietes, dass in zehn oder 20 Jahren dann auch Erträge für Eichenzell bringen könne. Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) pflichtete ebenfalls der SPD-Fraktion bei und erklärte, dass in Zukunft Eichenzell ebenfalls profitieren könne. Bei der Abstimmung der 32 anwesenden Gemeindevertreter wurde der Antrag mit 17 Gegenstimmen abgelehnt.

Doch nicht nur das interkommunale Gewerbegebiet wurde ausführlich diskutierte, denn Kolb stellte sowohl die Zahlen für den Nachtragshaushaltsplan 2019, sowie den Haushaltsplan für 2020 vor: Während im Nachtragshaushaltsplan der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschließlich der Nachträge, nunmehr auf ein Minus beim außerordentlichen Ergebnis von 193.930 Euro kommt, kann der Haushaltsplan für 2020 im außerordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 625.341 Euro gerechnet werden. Unter anderem sieht der Haushaltsplan für das nächste Jahr vor, die Straßenbeiträge abzuschaffen, für die Gegenfinanzierung wurde ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie die veränderte Berechnung der Gewerbesteuerumlage werden 772.000 Euro refinanziert. (Kevin Kunze) +++