Michael Brand kritisiert Hessens Verkehrsminister wegen Ortsumgehung

13.11.19 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der unterem den Vogelsbergkreis im Bundestag vertritt, hat den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen für sein Vorgehen mit der geplanten Bundesstraße in Wartenberg kritisiert. Dabei würde der Verkehrsminister aus seiner Sicht aus fadenscheinigen Gründen das Projekt von der Prioritätenliste kippen.

Die Pressemitteilung von Michael Brand im Wortlaut: „Das Beste an dem Schreiben des Ministers ist, dass die Planfeststellung weiterläuft. So verlieren wir zunächst keine Zeit. Das Schlechteste an dem Schreiben ist, dass die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns bei Einhaltung der rechtlich vorgegebenen Schritte von dem Minister versucht wird auszuhebeln. Es handelt sich hier um eine Bundesstraße, die weit über Wartenberg hinaus eine für Jahrzehnte wichtige Entlastung und die bessere Verbindung zwischen den regionalen Zentren Lauterbach, Alsfeld und Fulda bedeutet. Damit geht es um nichts weniger als die Frage, ob der ländliche Raum einmal mehr wegen schlechter Infrastruktur weiter abgehängt wird oder nicht. Die Frage dieser Umgebung betrifft nicht nur die Menschen in Wartenberg, sondern Hunderte und Tausende darüber hinaus, und zwar täglich.

Dass der Minister ausgerechnet den rechtlich gültigen Beschluss des Gemeindegremiums, dass die Zustimmung zur Ortsumgehung beinhaltet, aushebeln will, verletzt die Respektierung der kommunalen Beschlüsse. Wenn das Mode wird, dann können wir in Deutschland in den Kommunen die geordneten Verfahren und Beschlüsse komplett aufgeben. Dann sind wir der politischen Willkür des jeweiligen Ministers ausgeliefert. Dass nun ausgerechnet der höchst umstrittene und rechtlich unwirksame Beschluss Wartenbergs vom August 2018, der mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit, darunter einem befangenen Grundstückseigentümer gefasst wurde, für den Minister den willkommenen Anlass zu bieten scheint, hier noch einmal den Hebel anzusetzen, ist in der hessischen Verkehrspolitik einmalig.

Für alle Beteiligten muss klar sein: Wenn es dem Minister jetzt gelingt, das Projekt aus Umgehung Wartenberg, das in einem jahrelangen Kampf überhaupt erst in die Prioritätenliste aufgenommen werden konnte, wieder zu kippen, dann ist dieses Projekt auf Jahrzehnte oder für immer beerdigt. Das wäre eine vertane Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes, an der noch die nächsten Generationen im Vogelsberg zu knabbern hätten.

Wem der ländliche Raum wirklich wichtig ist, der kann dem nicht tatenlos zusehen. Der Landesverkehrsminister ist gerade dabei, eine vom Bund finanzierte Bundesstraße mit fadenscheinigen Argumenten aus der Prioritätenliste zu kippen. Das ist umso problematischer, als derselbe Minister auf Anfragen des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu der Bundesstraße über 8 Monate nicht geantwortet hat, entgegen vielfacher Ankündigungen und Versprechungen. Dies ist demokratisch einfach kein Umgang und die Kommunen und die Bürger vor Ort sollten sich einen solchen Umgang von oben und eine derart selbstherrliche Arroganz auch schlicht nicht bieten lassen.“ (pm)+++