Beratungen der CDU-Fraktion zum städtischen Etat 2020

13.11.19 - „Durch die kontinuierlich solide Haushaltsführung der Stadt und die weiterhin hohen Investitionen sehen wir Fulda für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet“, schreibt die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann nach den Fraktionsberatungen über den städtischen Etat. „Auch im Haushalt 2020 werden wieder wichtige Akzente in Bildung, Betreuung, Bau und Teilhabe gesetzt.“ Die CDU-Fraktion begrüße insbesondere die hohen Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und des Bildungswesens in Fulda.

„Wir werden den nachhaltigen Haushaltskurs in Fulda weiter fortführen“, kündigt Patricia Fehrmann an. Das osthessische Oberzentrum entwickele sich weiter dynamisch und eine florierende Wirtschaft habe der Barockstadt in den letzten Jahren hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuern beschert, analysiert die Fraktionsvorsitzende. Man könne aber nicht mehr davon ausgehen, dass die Einnahmen daraus auf dem hohen Niveau der Vorjahre bleiben wird, gibt Patricia Fehrmann zu bedenken. Zudem sei unklar, welche Auswirkungen die Einstufung Fuldas zum verdichteten Raum durch die Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur (ZORa) auf den städtischen Haushalt haben werden. Deshalb bedarf es weiter an Disziplin, damit Fulda auch für die Zukunft handlungsfähig bleibt. Die moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte zur Teilkompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge ab 2020 werde von der CDU-Fraktion mitgetragen, kündigt die Fraktionschefin an.

Um Unternehmen auch weiterhin eine gute Entwicklungsperspektive bieten zu können, fordere die CDU-Fraktion den Magistrat in einem Antrag auf, die Bemühungen zur interkommunalen Zusammenarbeit auch auf weitere Gemeinden auszuweiten, um gemeinsam neue Industrie- und Gewerbeflächen entlang der Autobahnen A66 und A7 zu erschließen.

In der Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum in einer stetig wachsenden Stadt sieht die Fraktionsvorsitzende eine wichtige Aufgabe in Fulda. „Dabei ist das städtische Wohnungsbauförderprogramm erfolgreich und hat bisher wichtige Investitionen ausgelöst“, führt Patricia Fehrmann aus. Die CDU fordere eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm und ein Gutachten zur Entwicklung weiterer Bauflächen in Fulda.

Die CDU-Fraktion habe insgesamt 28 Anträge zur Ergänzung des Etatentwurfs formuliert, zwei davon gemeinsam mit dem Koalitionspartner CWE, erläutert Patricia Fehrmann. Die CDU-Stadtverordneten setzen sich unter anderem für die Instandsetzung des Wasserlaufs am Behördenzentrum und des Borgiasbrunnens ein. Die Fraktion fordert den Magistrat auf, geeignete Flächen für einen Wohnmobilplatz zu suchen und eine Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt zu starten. Daneben möchten die CDU-Stadtverordneten den Ausbau der Angebote für Umwelt- und Klimaschutz im Umweltzentrum Fulda für Schulkinder und fordern weitere Mittel für die Errichtung von Blumenwiesen im Stadtgebiet. Sie setzen sich für eine Ausweitung des Radwegebaus ein und fordern Mittel für ein sogenanntes sensorisches Radwegebeleuchtungskonzept. Die CDU-Fraktion möchte auch eine Erhöhung der Mittel für Stadtteilmütter und -väter am Aschenberg sowie die Erneuerung von Spielgeräten in Malkes, so Patricia Fehrmann weiter. Man befürworte zudem verkehrsberuhigende Maßnahmen in Harmerz und Johannesberg sowie eine Erweiterung der mobilen Bühne im Bürgerhaus Istergiesel. Daneben möchte man auch für 2020 die Gewährung von freiem Eintritt in das Vonderau-Museum nach dem sogenannten "Pariser Modell", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Folgende Anträge stellt die CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt 2020:

· Sauberkeitsoffensive für die Innenstadt
· Ausbau der Angebote für Umwelt- und Klimaschutz im Umweltzentrum Fulda für Schulprojekte
· Förderung des Schwimmunterrichts in den Ferien
· Unterstützung des Sport- und Bewegungschecks
· freier Eintritt in das Vonderau-Museum nach dem "Pariser Modell"
· Unterstützung des Kinder- und Jugendtheaters
· Konzeption zur Darstellung des Spätlesereiters
· Denkmal an die Deportation von Fuldaer Juden (gemeinsam mit der CWE)
· Erhöhung der Mittel für Stadtteilmütter und -väter (gemeinsam mit der CWE)
· Ausweitung der Frühhilfen durch sog. Babylotsen
· Erneuerung von Spielgeräten Spielplatz Malkes
· Beschaffung von Ersatzspielgeräten auf Vorrat
· Gespräche mit anderen Gemeinden für ein neues interkommunales Gewerbegebiet
· Suche nach geeigneten Flächen für einen Wohnmobilplatz
· Gutachten zur Ausweisung neuer Baugebiete
· Erhöhung der Mittel für das städtische Wohnbauförderungsprogramm
· Instandsetzung des Wasserlaufs im Behördenzentrum und des Borgiasbrunnens
· verkehrsberuhigende Maßnahmen in Johannesberg
· verkehrsberuhigende Maßnahmen in Harmerz
· Fahrradständer am Dorfplatz in Johannesberg
· Erhöhung des Ansatzes für den Radwegebau
· Mittel für ein sensorisches Radwegebeleuchtungskonzept
· Schaffung von Radabstellmöglichkeiten vor der neuen Touristeninfo
· zusätzliche Mittel für die AST-Vorstellung im Fuldatal
· Parken auf dem Schulhof Johannesberg
· Gestaltung des Außengeländes des Jugendwagens in Harmerz
· Erweiterung der mobilen Bühne im Bürgerhaus Istergiesel
· Mittel für Errichtung von Blumenwiesen im Stadtgebiet (pm) +++