MdB Michael Brand begrüßt "klares Bekenntnis" zur Ortsumgehung Wartenberg

17.11.19 - Das Bundesverkehrsministerium schaltet sich in die Debatte zum geplanten Bau der Ortsumgehung Wartenberg ein und bekennt sich klar zum Ausbau der Bundesstraße 254, also der Verbindung Alsfeld - Lauterbach/Wartenberg - Fulda. Dies teilt der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) mit.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sei mit seinem überraschenden Brief an die Kommunen Lauterbach, Wartenberg und den Vogelsbergkreis auf Unverständnis gestoßen, weil er trotz laufendem Planfesstellungsverfahren neue Abstimmungen einforderte. Der Bund habe darauf reagiert und aktuell bekräftigt, am Planungsauftrag für die B 254 feszuhalten "wegen deren Bedeutung für die Region als Zubringer des Vogelbergkreises an die A 5 und die A 7 und die daraus folgende Bedeutung für das Bundesfernstraßennetz".

Michael Brand, der sich für die Entlastung der betroffenen Bürger und die bessere Anbindung seit Jahren stark macht, begrüßt die Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium: "Das klare Bekenntnis des Bundes zur Ortsumgehung bringt das Porzellan wieder in die richtige Reihenfolge: Einseitig kann keine Kommune einsam ein Vorhaben stoppen, das prioritär im Bundesverkehrswegeplan abgesichert und von regionaler wie überregionaler Bedeutung ist."

Ein Beschluss der Gemeindvertretung sei im rechtsstaatlichen Verfahren lediglich als eine Einwendung zu behandeln, nicht mehr und nicht weniger. "Die geplante Ortsumfahrung, die die Anwohner endlich entlasten soll, ist insbesondere auch ein wichtiges Bindeglied für die die Anbindung von Städten, Dörfern, von Mittelstand und Beschäftigten im Vogelsberg. Wer diese Ortsumgehung, die fest eingeplant ist, jetzt noch kippen will, der muss den Menschen im Vogelsberg erklären, warum sie deutlich weniger Chancen auf Entwicklung in der Zukunft haben sollen als diejenigen in Offenbach, wo Verkehrsminister Al Wazir herkommt", betont der Bundestagsabgeordnete.

Hier die Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Wortlaut:

"Die B 254, Ortsumgehung (OU) Lauterbach/Maar und Lauterbach, Wartenberg/Angersbach und Wartenberg/Landenhausen, ist im vordinglichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 eingestuft. Damit besteht für die hessische Straßenbauverwaltung (SBV) ein Planungsauftrag des Bundes. An dem Planungsauftrag für die B 254 hält der Bund wegen deren Bedeutung für die Region als Zubringer des Vogelbergkreises an die A 5 und die A 7 und die daraus folgende Bedeutung für das Bundesfernstraßennetz fest. Laut Auskunft der SBV läuft für die B 254 die Planfeststellung zur Schaffung des Baurechts. Grundsätzlich ist ein Gemeinderatsbeschluss hierbei wie eine Einwendung zu behandeln. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zur rechtlichen Absicherung der Planung obliegt allein den hessischen Landesbehörden." (pm) +++