Erfolg mit fuldischen Wurzeln - Kanzlerin bei 5G zu Kurswechsel gezwungen

23.11.19 - Der Bundesparteitag der CDU Deutschlands hat am Samstag einen bereits im Vorfeld viel diskutierten Initiativantrag aus den Reihen der Delegierten angenommen, der Sicherheitskriterien für das 5G-Netz formuliert, die unter anderem chinesische Anbieter wie Huawei nicht erfüllen werden können.

Einer der Initiatoren des Antrags war der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und China-Kenner Michael Brand, der nach Abstimmung in Leipzig erklärt: „Damit ist Huawei faktisch raus. Das ist ein wichtiger Erfolg, weil es um eine sehr weitreichende Frage geht. Aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Datenschutzes und des globalen Wettbewerbs dürfen wir das Herzstück der kommenden digitalen Infrastruktur, nämlich der Mobilfunkstandard 5G, nicht einem chinesischen Unternehmen öffnen, das offenkundig sehr eng mit dem dortigen Geheimdienst und der Spitze des Regimes verwoben ist. Das gilt selbstverständlich auch für andere Staaten.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich im Vorfeld ablehnend zu dem Antrag geäußert und dürfte zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Nach Willen der CDU soll nämlich nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag über Vergaberichtlinien zum 5G-Netzausbau entscheiden.
Der Bundestag müsse klarstellen, so der Beschluss, „welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen“.

In der angenommenen Fassung heißt es: „Vertrauenswürdig können nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“

MdB Michael Brand zeigt sich entschlossen, im Parlament die „Weichen klarzustellen“ und empfiehlt einen „lohnenden Blick nach Australien“. „Dort hat man ebenso keine Positionierung gegen einzelne Unternehmen vorgenommen, aber Standards definiert, die letztlich Unternehmen ausschließen, die staatlichem Einfluss unterliegen. So sollten wir das auch machen“, fordert der CDU-Abgeordnete.

Forderung nach europäischen Strukturen und Forschungsförderung

Neben der nationalen Sicherheit sprechen auch industriepolitische Gründe für Klugheit, so Brand. „Das aggressive Vorgehen von Wettbewerbern Staats-dominierter Wirtschaften zulasten europäischer High-Tech-Unternehmen dürfen wir nicht zulassen. Der Angriff von Huawei & Co ruft nach eigenen, europäischen Lösungen.“ Deutschland müsse dabei eine Führungsrolle, mehr Verantwortung, technologische Führung übernehmen, so der Abgeordnete.

„Das ist keine Frage von Telefon und Internetanschluss, sondern eine Frage der künftigen Digitalisierung auch unserer Region, von dem die Zukunft von Mittelstand und Arbeitsplätzen und auch der öffentlichen Infrastruktur vollkommen abhängen würde. Dies ist eine Frage unseres nationalen Interesses und Unabhängigkeit, die wir hier entscheiden müssen“, so der osthessische Abgeordnete.

„Unser Internet darf niemals von China abhängen, wir brauchen europäische Strukturen, auf die wir uns auch im Krisenfall verlassen können. Deshalb braucht es Investitionen und Forschungsförderung für europäische Lösungen statt den Einkauf kommt Infrastruktur und Geräten, auf die der chinesische Geheimdienst jederzeit Zugriff hat. Das wird Anstrengung und Milliarden kosten, die allerdings besser investiert sind als jahrzehntelange Abhängigkeit von autoritären Regimen.“ (pm)+++