Archiv
Der Gewinn aus der Windkraft wird sich durch Steuernach- und Steuervorauszahlungen voraussichtlich um 120.000 Euro reduzieren. - Foto: WP Goldener Steinrück Helpershain

ULRICHSTEIN Missfallen über AfD-Veranstaltung

Zahlen im Ulrichsteiner Haushaltsplan 2019 sind gut angesetzt

25.11.19 - „Die Zahlen der Planwerke für den Haushalt 2019 sind gut angesetzt worden“, betonte Bürgermeister Edwin Schneider jetzt im Rahmen der Stadtverordnetensitzung in seinem Finanzbericht über die Haushalts- und Wirtschaftslage 2019 für die Stadt und die Stadtwerke Ulrichstein.

Im städtischen Haushalt werde aktuell davon ausgegangen, dass ein ordentliches Ergebnis von rund 55.000 Euro zu erwarten ist. Der Planansatz lag bei 102.000 Euro. Durch die außerordentlichen Beträge, zu denen insbesondere die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken und die Ablösung von Erbpachtverträgen gehören, werde das Jahresergebnis von 102.000 Euro sogar noch um 46.000 Euro auf nunmehr 148.000 Euro verbessert.

Bei der Gewerbesteuer sei mit einem Plus von knapp 140.000 Euro zu rechnen. Die Grundsteuern, der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen bleiben genauso stabil wie die Kreis- und Schulumlage. Beim Umsatzsteueranteil sei mit einem Mehrbetrag von 13.000 Euro auf 102.000 zu rechnen. Bei den Stadtwerken werde sich der Gewinn aus der Windkraft voraussichtlich um 120.000 Euro auf 276.000 reduzieren. Schneider begründet dies durch Steuernach- und Steuervorauszahlungen.

Beim Abwasser werde sich das Ergebnis voraussichtlich von minus 79.000 auf plus 134.000 Euro verbessern, weil Zinszahlungen in Höhe von 90.000 Euro an die Stadt, durch gegenseitige Ausbuchung von Forderungen, weggefallen sind. Die veranschlagten 120.000 Euro für Inlinersanierungen von Kanälen stehen ebenfalls noch aus, seien aber beauftragt.

Im Bereich Wasser (Ergebnis -65.000/Ansatz -81.000) und im Bereich ärztliche Versorgung/Stadtapotheke (Ergebnis +4.100/Ansatz +1.300) werden die Ergebnisse mit kleineren Veränderungen wie geplant erwartet. Die Stadtverordneten nahmen diese Mitteilungen wohlwollend zur Kenntnis.

Unmut und Missfallen äußerten sie allerdings beim Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ darüber, dass dem AfD Kreisverband Vogelsbergkreis der Seminarraum/die Seminarräume im Innovationszentrum zum wiederholten Male überlassen wurden. „Uns ist bewusst, dass man die Stadt gegebenenfalls gerichtlich hätte zwingen können die Räume trotzdem zur Verfügung zu stellen. Wir hätten in diesem Fall aber deutlich machen können, dass dies dann nicht unsere freiwillige Entscheidung gewesen wäre“, so Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee. Zu Serviceleistungen im Vorfeld oder am Veranstaltungsabend hätte die Stadt aber niemand zwingen können. Stattdessen habe die Stadt die Räume der AfD mit den gleichen Serviceleistungen zur Verfügung gestellt, die ansonsten etablierte Parteien, Vereine, Gruppen oder Privatpersonen erhalten. Dies könne man so nicht nachvollziehen. „Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, den Drohungen, die Bürgermeister, Journalisten und andere gegen rechts engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, hätten wir von der Verwaltung deutlich mehr Zivilcourage erhofft, nein erwartet“, so die Kritik an die Stadtverwaltung.

Abschließend betonte der Stadtverordnetenvorsteher namens aller Fraktionen: „Wir treten ein für ein buntes und nicht für ein braunes Ulrichstein und wir wollen auch nicht, dass die ewig-gestrigen in Ulrichstein hofiert werden“. (gr) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön