Designierte neue SPD-Spitze bringt Hoffnung, schürt aber auch Erwartungen

03.12.19 - Die neue designierte SPD-Spitze mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans steht für einen Neuanfang in der Partei. Am letzten Samstag setzte sich das Duo mit einem knappen Vorsprung vor dem Kandidaten-Paar Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Mit den zwei eher aus dem Hintergrund kommenden Politikern will die älteste Partei Deutschlands an alte Erfolge anknüpfen. OSTHESSEN|NEWS hat dies zum Anlass genommen, regionale SPD-Politiker nach ihrer Meinung zur neuen Doppelspitze zu fragen.

Christina Kampmann und der heimische Bundestagsabgeordnete Staatsminister Michael ...

René Petzold aus Schenklengsfeld, Vorsitzender der Jusos in Nordhausen ...

Sechs Kandidaten gingen ins Rennen um den Parteivorsitz der Sozialdemokraten ...

"Viele Sozis haben für Veränderung, etwas Neues votiert. Ein echter Aufbruch muss jetzt gelingen. Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein, Mut, Professionalität, Leidenschaft und Zuversicht, damit unsere SPD wieder stark und erfolgreich wird", schrieb MdB und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth in seinem Facebook-Post zur abgeschlossenen Wahl. Er habe seine eigene Kandidatur nicht bereut und wollte die letzten Monate in seiner politischen Laufbahn nicht missen.

"Ich bewerte den gesamten Wahlprozess positiv. Er hat die Partei und die Mitglieder belebt und gezeigt, wie unterschiedlich die Antworten der Volkspartei SPD auf die Herausforderungen unserer Zeit sein können. Eine dieser Argumentationslinien hat sich dabei mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durchgesetzt. Die Wahl dieses Duos ist eine Absage an ein Weiter so und ein klares Bekenntnis zu einer linken Volkspartei. Einer Partei, die das Wohl der vielen im Blick hat, statt den Reichtum der wenigen."

Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Waschke

Die im Vorfeld favorisierten Olaf Scholz und Klara Geywitz unterlagen in der Stichwahl ...

Der Bezirksvorstand der Jusos Hessen-Nord hatte sich schon in der ersten Wahlrunde mehrheitlich für das Duo Esken/Walter-Borjans ausgesprochen. "Wir schätzen die inhaltliche Ausrichtung des Teams. Sie stehen unter anderem für Umverteilung durch neue Steuerkonzepte, den Ausgleich zwischen städtischem und ländlichem Raum durch ein kluges Klimapaket und Verlässlichkeit und Integrität im politischen Wettbewerb", erklärte René Petzold, Bezirksvorsitzender der Jusos Nordhessen auf OSTHESSEN|NEWS-Anfrage.

Er kommentierte auch die eher mäßige Wahlbeteiligung, die knapp über 50 Prozent lag. Seiner Meinung nach könne das gewählte Verfahren dafür verantwortlich gewesen sein. Die Beteiligung liege im Vergleich mit den anderen politischen Akteuren absolut im Rahmen. Zudem stellte er klar, dass er nun gegenüber dem Koalitionspartner, der Union, klare Kante erwarte und dass auch die Inhalte der Jusos Bestandteil des neuen Wahlprogramms werden sollten.

<strong>"Bei der Wahl zu den SPD-Vorsitzenden gilt: Demokratie ist kein Wunschkonzert. Wenn alle Stimmen ausgezählt wurden, hat jemand gewonnen und jemand verloren. Unsere SPD ist sehr ehrgeizig an dieses Thema rangegangen: Jedes Mitglied hatte die Möglichkeit sich ausführlich über die Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und ihre Stimme abzugeben", erläuterte die aus Neuhof-Hattenhof stammende Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Sie forderte das neue Duo zudem auf, die jetzige Koalition zumindest auf den Prüfstand zu stellen, da sich die Koalition sowieso verpflichtete, nach zwei Jahren ein Fazit zu ziehen: "Dazu zählt auch der Koalitionsvertrag: Nehmen wir als Beispiel die Fridays-for-Future-Bewegung. Die gab es noch nicht, als die Regierung die Arbeit aufnahm und folglich ist das Thema im Koalitionsvertrag zu kurz gekommen. Es ist völlig unstrittig, dass wir bei solchen Themen noch mal nachverhandeln müssen. Und ich erwarte auch von einer Regierung, dass sie in der Lage ist, auf aktuelle Themen zu reagieren und das in einem Vertrag festzuhalten. Beispiele: ein besseres Klimapaket, mehr Staatsausgaben für den Aufschwung und weniger Diktatur der schwarzen Null, einen realistischeren Mindestlohn in ganz Europa, eine demokratische Digitalisierung und bessere Regeln gegen Hass im Internet." (Kevin Kunze)+++