Feilen am Grande Finale: Am Freitag wird der Haushalt 2020 beschlossen

10.12.19 - Nach einem arbeitsreichen Jahr 2019 traf sich am gestrigen Montagabend im Fuldaer Stadtschloss noch einmal der Haupt- und Finanzausschuss, um vor allem durch die Stimmen der CDU/CWE-Koalition letzte Änderungen für den Haushalt 2020 zu beschließen. Den Entwurf dafür hatte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bereits im Oktober vorgestellt (Siehe: Mehr zum Thema). Nun soll der Etat am kommenden Freitag in der Stadtverordnetenversammlung endgültig verabschiedet werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend

Noch einmal kam „das“ Dauerthema des Jahres aufs Tableau: die schon längst beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 (Siehe: Mehr zum Thema 2). Und wieder mal ging es um deren Gegenfinanzierung. So forderte Gerhard Schneider von den Bürgern für Osthessen in Vertretung für Ex-Republikaner Anton Rummel eine rückwirkende Befreiung der Gebühren für Anwohner, während sich Karin Masche von den Linken für eine Erhöhung der Gewerbesteuer aussprach. SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff lehnte dies ab, und seine CDU-Kollegin Patricia Fehrmann nannte den Masche-Vorschlag „indifferenziert und abwegig“. Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) verteidigte das Vorhaben der Stadtregierung: „Mit einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B trifft es wenigstens eine einheitliche Gruppe: nämlich die Hausbesitzer.“

Was gab es sonst noch im Haupt- und Finanzausschuss? Erstmals seit 1997 soll die Steuer auf Spiele-Apparate erhöht werden. Und ein Antrag der Linken um Personalaufbau für einen städtischen Altenhilfe-Plan wurde zwar mit dem Verweis von Bürgermeister Dag Wehner, dieser sei Sache des Kreises, abgelehnt, dennoch meinten SPD und Grüne – und das wahrscheinlich gar nicht mal zu Unrecht: „Die Stadt selbst kann da auch noch viel mehr machen. Wir müssen den demografischen Wandel im Auge behalten.“ (mw) +++