RP Klüber im O|N-Gespräch: "Können den Lübcke-Mord nicht abhaken"

06.01.20 - „Heute mal wieder ein Heimspiel – das ist sehr schön!“ Hermann-Josef Klüber (CDU) ist guter Dinge, als er die Redaktion von OSTHESSEN|NEWS besucht. Der gebürtige Fuldaer und neue Kasseler Regierungspräsident ist der Nachfolger von Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 vor seinem Haus nahe Kassel von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde. Als Lübckes langjähriger Vize ist Klüber bestens mit dem Regierungspräsidium vertraut und zieht 100 Tage nach seinem Amtsantritt im O|N-Gespräch eine erste Bilanz.

Der neue Kasseler Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber und sein Pressereferent ...Fotos: Martin Engel

Anfahrt in Fulda-Neuenberg

Begrüßung durch O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld

„Mit Lübcke ist eine bedeutende Persönlichkeit in Nordhessen völlig überraschend aus unserer Mitte gerissen worden, das ist sehr schwierig für uns alle gewesen“, sagt der 63-Jährige. „Der Mord an ihm und er selbst sind nach wie vor bei jeder Veranstaltung und in vielen Gesprächen präsent, und das ganze Haus fühlt sich betroffen von diesem Anschlag. Da tut das Alltagsgeschäft gut, weil es einen zwingt, nach vorne zu denken.“

Seit September seien seine Termine deutlich dichter geworden. „Das ist eine regelrechte Terminflut. Viele wollen den neuen RP kennen lernen und mit ihm sprechen.“ Neben den Repräsentationsaufgaben muss sich Klüber darüber hinaus auch weiterhin um die inneren Angelegenheiten der Behörde kümmern, bis ein neuer Vize bestimmt ist. Zum Glück habe er ein großes Führungsteam, das sich um die vielfältigen Aufgaben und um die rund 1.400 Beschäftigten kümmert.

Ein Mega-Thema sei seit geraumer Zeit und auch in Zukunft die Digitalisierung des Regierungspräsidiums, um den Mitarbeitern die Arbeit zu erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsangelegenheiten mehr Komfort zu bieten. „Die drei hessischen Regierungspräsidien sind digitale Modell-Behörden“, erklärt Klüber. „Sämtliche Prozesse sollen geprüft und wenn möglich digitalisiert werden. Einzelne Bausteine könnten dann bestenfalls beispielgebend für den Rest der Landesverwaltung sein.“ Eine große Herausforderung dabei: Alle Dokumente sind barrierefrei bereitzustellen, zum Beispiel für Sehbehinderte oder Senioren. „Stellen Sie mal ein PDF-Dokument barrierefrei ins Netz – das ist nicht so ohne weiteres möglich. Wir schaffen entsprechende Fortbildungszentren in Kassel und Fulda, um möglichst rasch viele Multiplikatoren durch ein Team der Landesbeauftragten für barrierefreie IT nicht nur für das RP, sondern auch für Dritte fortbilden und anleiten zu können.“

RP Klüber über Walter Lübcke ...

... Windkraftanlagen ...

... und die Digitalisierung seiner Behörde

Als Motiv für den Mord an Walter Lübcke nannte Stephan Ernst dessen Äußerungen während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Als sich Hermann-Josef Klüber vor kurzem zum Thema Windkraft äußerste, brachte ihm das von vielen Seiten massive Kritik ein. Hat man da nicht eine Schere im Kopf und wägt genauer ab, was man sagt oder eben nicht? „Nein“, wehrt Klüber kategorisch ab. „Ich fühle mich nicht bedroht. Und auch das LKA ist der Meinung, dass die hessischen RPs und die Beschäftigten nicht gefährdet sind.“

Fürs Pressegespräch nahm sich RP Klüber viel Zeit.

Er habe die häufig eher emotional geführte Debatte um Windkraftanlagen versachlichen wollen: „Von 2012 bis 2018 sind im gesamten Regierungspräsidium Kassel 210 Anlagen genehmigt worden – davon nur 20 im Kreis Fulda. Ich habe den Eindruck, dass die Bürger hier der Windkraft kritischer gegenüberstehen als anderswo im Regierungsbezirk. Die Bevölkerung will mehr Klimaschutz, und wir wollen in 30 Jahren klimaneutral sein. Aber wie wollen wir das in der Region erreichen? Wir sollten über alle Möglichkeiten der CO-2-Reduktion und der Effizienzsteigerung sektorenübergreifend sprechen, den Fachverstand in der Region nutzen und uns nicht nur an der Windkraft abarbeiten.“

In Kassel etwa gebe es das House of Energy und das Frauenhofer Institut, im gesamten Regierungsbezirk seien viele einschlägige Unternehmen ansässig, es gibt die Universität in Kassel und die Hochschule in Fulda – also viele, die sich mit diesen Fragen vertieft befassen. „Damit stehen uns unmittelbar hoch qualifizierte Fachleute für alle Fragen zur Seite. Diese Chance nutzen wir und suchen mit Akteuren der Region Nord-Ost-Hessen nach Lösungen und Vorschlägen. Unsere Aufgabe sehen wir dabei zuallererst darin, ein geeignetes Netzwerk im gesamten Regierungsbezirk zu fördern.“  

O-Ton vor der Kamera

Das Regierungspräsidium Kassel gibt es bereits seit 152 Jahren und ist in der Wahrnehmung der Nordhessen überaus präsent, während die Osthessen damit kaum etwas anfangen können. Und so war es Walter Lübcke, „ein Nordhesse mit Leib und Seele“ (Klüber), ein besonderes Anliegen, beide Regionen näher zusammenzubringen. Dies möchte auch der Fuldaer Hermann-Josef Klüber, der zurzeit jeden Tag mit der Bahn nach Kassel pendelt: „Der Norden ist evangelisch, der Osten katholisch geprägt. Die einen blicken kaum in den Süden des Bezirks, die anderen kaum nach Norden. Dieses Kirchturmdenken sollten wir überwinden und Kompetenzen im Regierungsbezirk bündeln und vernetzen“, so der RP und nennt als positives Beispiel die gute Zusammenarbeit der Uni Kassel mit der Hochschule Fulda.

„Es gibt Bereiche, bei denen Kooperationen die Region insgesamt voranbringen können“, erklärt Klüber, „aber da kommen wir bislang nur in kleinen Schritten voran.“ Er wäre schon froh darüber, wenn der sogenannte Regionalplan Nordhessen, in dem die künftige Entwicklung aller 137 Kommunen im Bezirk festgeschrieben wird, irgendwann einmal – und richtigerweise – Regionalplan Nord- und Osthessen hieße.

Zum Schluss des Redaktionsgesprächs kommt Hermann-Josef Klüber noch einmal auf Walter Lübcke zu sprechen. „Wir ringen jetzt im Jahr 2020 darum, wie es im Kontext des Mordes in der gesellschaftlichen Debatte in Nord-Ost-Hessen weitergehen könnte, und suchen nach einem geeigneten Veranstaltungsformat. Dazu befinden wir uns im Gespräch mit vielen. Denn diesen Exzess von Hass und Hetze können wir nicht einfach so abhaken. Sie müssen sich das mal vorstellen: Da schreibt jemand ins Kondolenzbuch nur fünf Meter vom Pförtnerhaus entfernt: ,Wer mit dem Feuer spielt, muss sich nicht wundern, wenn er sich verbrennt – selbst schuld!‘“ Vor diesem Hintergrund sei so etwas wie eine Werte-Konferenz geplant. RP Klüber: „Wir müssen aufstehen und unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat verteidigen.“ (Matthias Witzel) +++