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Am Freitag wird über den Haushalt 2020 abgestimmt - Fotos: Carina Jirsch

FULDA Grundsteuer B wird erhöht

Haushaltsplan 2020 bewilligt: Wulff (SPD) stichelt gegen Bürgermeister Zentgraf

15.12.19 - Fünf Stunden lang  berieten und diskutierten die Stadtverordneten am Freitag im Fuldaer Stadtschloss. Um kurz vor 20 Uhr stand das Ergebnis fest: Der Haushalt für das 2020 ist mit 374.000 Euro eingeplantem Überschuss bewilligt. „Jedem Ende wohnt bekanntlich ein Anfang inne, so ist es auch mit Haushaltsberatungen“, Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erklärte, dass man mit der Verabschiedung des Haushaltes das Startsignal für das bevorstehende Haushaltsjahr geben würde.

Im Haushalt 2019 hätte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 45 Millionen Euro geplant. „Die aktuellen Berechnungen vom Dezember 2019 ergeben ein Steueraufkommen von knapp 61 Millionen Euro. Im Haushalt 2020 sind Gewerbesteuereinnahmen von 50 Millionen vorgesehen, im Vergleich zu den Ist-Einnahmen dieses Jahr ein vorsichtiger Ansatz, könne man meinen.“

„Deutliche Abweichungen der Ist-Werte von den Plansätzen insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen hätten zu einer erheblichen Verbesserung im Haushaltsvollzug gegenüber der Planung geführt. Die Bürgerinnen und Bürger, so Alt weiter, hätten sich an volle Kassen und damit verbunden an die Erfüllung fast aller Wünsche gewöhnt. „Wir schöpfen aus dem Vollen, wie man so schön sagt.“ Was aber wäre, wenn sich die finanziellen Verhältnisse verschlechterten, fragte er. „Der Konjunkturhimmel zeigt erste dunkle Wolken, ich halte dies also nicht für eine rein rhetorische Frage.“ Eine schwächelnde Automobilindustrie, die auch Spuren bei den Zulieferern in Fulda hinterließe, zeichne sich bereits jetzt ab. „Die regelmäßigen Steuereinschätzungen des Finanzministeriums zeigen auch seit mehreren Quartalen einen rückläufigen Trend, ebenfalls ein Warnsignal für unsere Steuereinnahmen.“

Patricia Fehrmann (CDU) lobte den von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld vorgelegten Haushaltsentwurf. Fulda, so meinte sie, würde auf Rekordniveau in Bildung und Zukunft investieren. „Die CDU unterstützt diese Planung, Ausbildung und Kinderbetreuung müssen auf höchstem Niveau bleiben.“

Der Antrag der Linken, die Gewerbesteuer anstatt der Grundsteuer B anzuheben um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, zeige, wie wenig Ahnung man vom Thema habe. „Die Linke will die heimische Wirtschaft einfach mal zur Kasse bitten.“ Den Hebesatz jetzt zu erhöhen, urteilte sie, sei ein falsches Signal, welches unüberschaubare Konsequenzen bergen könnte. „Schlimmstenfalls würde das eine Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeuten.“

Jonathan Wulff (SPD) ging das Thema  Gebietsreform provokant an. „Das mal vorweg: Wenn sich eine ganze Reihe von Gemeindeoberhäuptern gezwungen sehen, auf Äußerungen eines Feierabend-Politikers zu reagieren, der obendrein der SPD und das in Fulda angehört, dann ist entweder an den Thesen beunruhigend viel dran oder der Hobby- Politiker ist als Person derartig bedeutsam, dass man um seine Äußerungen schlichtweg nicht herum kommt.“

Besonders gut, meinte er weiter, habe ihm die Stellungnahme des Künzeller Bürgermeisters Timo Zentgraf gefallen. „Er hat mich, wahrscheinlich wegen meines Aussehens, einen Märchenprinzen genannt.“ Zwar wisse er nicht, auf welchen Märchenprinzen Zentgraf sich genau beziehe, er selbst müsse aber beim Lesen von Zentgrafs Stellungnahme an Rumpelstilzchen denken. „Es fängt an zu wüten, bekommt also Puls, nachdem es beim Namen genannt wird.“ Im übertragenen Sinn hieße das, „die Wahrheit erkannt und ausgesprochen.“ Am Ende des Märchens zerreiße sich Rumpelstilzchen selbst und verschwände mit einem Knall. „Nun, das wollen wir Herrn Zentgraf nicht wünschen, höchstens dem Amt des Künzeller Bürgermeisters.“

Ein weiteres großes Thema, welches die SPD beschäftigte, war der Wohnraum in der Domstadt. „Fest steht, dass wir deutlich mehr Wohnraum brauchen.“ Einer Studie zufolge bestünde ein Neubaubedarf von 2.071 Wohnungen von 2015 bis 2020. „Trotz aller Anstrengungen haben wir nur in 2016 ausreichend gebaut. Bis in Jahr 2030 müssten sogar 4.655 Wohnungen errichtet werden, um den Bedarf zu decken.“ Um den Mietpreis stärker zu kontrollieren, müsse die Stadt stärker eingreifen.

„Der Wohnungsbau muss  weiter angekurbelt werden. Natürlich brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau, allerdings müssten die Wohnungsbaugesellschaften viel mehr machen, auch der  kommunale Bau ist in der Pflicht, um bezahlbare Mieten dauerhaft zu garantieren.“ dauerhaft zu binden.

Silvia Brünnel (Bündnis 90/ Die Grüne): „Wir haben nicht mehr viel Zeit, die Welt für die nachfolgende Generation zu erhalten. Wir sind uns sicher einig, dass es keinen Planet B gibt:“ Aus diesem Grund sollte man alle politischen Entscheidungen künftig auf soziale und ökologische Hinsicht überprüfen. „Als Klimakommune des Landes sollten wir auch endlich mal richtig handeln“, forderte sie weiter. Die  Innenstadt müsse autofreier werden außerdem solle man sich mehr Gedanken über die Vermeidung von Plastik machen.  

Radfahren, urteilte Brünnel, bliebe in Fulda eine echte Herausforderung. „Andere Städte gehen fantasievolle Wege, Autofahrer dazu zu bringen, aufs Fahrrad umzusteigen. Warum nicht auch wir?“ Die städtische Verwaltung aus CDU und CWE würde seit Jahren eine autofreie Zone in der Friedrichstraße und in der Bahnhofsstraße blockieren. „Die Besucher in der Friedrichstraße werden von Parkplatzsuchenden heimgesucht.“ In der Heinrich- sowie in der Lindenstraße – hätten die Grünen gerne nur noch einen Fahrstreifen für den Autoverkehr, den anderen solle die Stadt für Busse und Fahrräder nutzen.

Martin Jahn (CWE) ging auf die von der CWE eingebrachten Anträge ein und sprach beispielsweise über die Ratgarbasilika. "Es wird eine Art Schablone angefertigt, die in den Abendstunden die Basilika durch Bestrahlung auf dem Domplatz zeigen wird. Ebenso wird eine Modellierung angebracht, die eine Abbildung der Vorgängerin des Fuldaer Doms zeigen soll." Generell, betonte er, sei es auch in der Stadtpolitik wichtig, die Wünsche aus der Bevölkerung zu hören und Klarheit für die Bürger zu schaffen, etwa wie in der Frage, wie die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge künftig aussehen soll.

Michael Grosch (FDP): Dass es Alternativen zu E-Mobilität gibt, erklärte Michael Grosch von der FDP. Man wolle auf umweltfreundliche Antriebstechniken setzen (Harnstoffbetrieb) und habe auch die RhönEnergie im Blick. „Aber bei E-Mobilität ist dies nach unserer Ansicht und auch der der Wissenschaft nicht ohne weiteres der Fall.“ Man müsse großzügig die Augen davor verschließen, dass für Elektronik und Batterien riesige Flächen für seltene Erden ausgespült werden und Kinderarbeit im Kongo das Cobalt für die Batterien lieferten.“

Es sei eine Steuererhöhung ohne Not, urteilte Grosch über die Anhebung der Grundsteuer B. „Man könnte jetzt meinen, dass bei einem Überschuss von 374.200 die 600.000 bis 700.000 Euro jährlich nicht vorhanden wären. Dies ist aber nur rechnerisch der Fall, tatsächlich verbleibt jedes Jahr ein hinreichender Überschuss.“ Die FDP wolle nicht, meinte Grosch, „dass Steuern auf Vorrat angehoben werden, nur weil sich dies gerade schön begründen lässt.“ Würde man auf einen Defizit im Haushalt zusteuern, könnten Steuererhöhungen oder Anpassungen von Gebühren ein Weg sein. Eine Großstadt Fulda, urteilte er weiter, sei ein gutes Thema für die Fastnacht, jedenfalls ohne konkret Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen zu haben.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: „Die entscheidende Botschaft ist doch heute: Die Bürger werden durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet.“ Finanzielle Rücklagen seien dennoch wichtig, um immer aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben. Betrachte man die vergangenen Jahrzehnte, sei dies keine Selbstverständlichkeit. „Es kann schon sein, dass die jetzige Generation etwas mehr belastet wird“, meinte Dr. Wingenfeld. „Wir dürfen uns  nicht nur darauf reduzieren, wie wir heute Wohltaten verteilen können sondern müssen im Blick behalten, wie wir die Stadt in Zukunft aufstellen können.“

Der Antrag, die Grundsteuer B von 330 auf 340 Prozentpunkte anzuheben, wurde am Ende der Sitzung angenommen. (mr) +++


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