Flächennutzungs- und Bebauungsplan „Photovoltaikanlage“ genehmigt

16.12.19 - Bereits Anfang Februar 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg einen Vertrag zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Erddeponie zwischen Ulrichstein und Helpershain unterzeichnet. Nach dem Mietvertrag über die betroffenen Grundstücksflächen und einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss konnten nun nach über einem Jahr über die abgegebenen Stellungnahmen beraten und am Freitagabend die Änderungen des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan, einschließlich der Änderungen, beschlossen werden.

Dazu waren insgesamt 46 Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Bürgern eingegangen, die in Ausschusssitzungen vom zuständigen Ingenieurbüro Zillinger erläutert und beraten wurden. Die Ausschüsse signalisierten jetzt ihre Zustimmung, dem die Stadtverordneten einstimmig folgten. Wie umfangreich diese Änderungswünsche waren zeigte alleine eine 22 Seiten und 32 Punkte umfassende Stellungnahme des Vereins zum Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen aus Quirnbach/Westerwald.

Den zahlreich anwesenden Zuhörern erläuterte Bürgermeister Edwin Schneider, dass auf dem rund fünf Hektar großen Gelände von der Energiegenossenschaft Vogelsberg, in der die Stadt Ulrichstein auch Mitglied ist, drei bis vier Anlagen mit je 750 Kilowatt peak geplant seien. Die Errichtung der Anlagen erfolge von der Firma max solar aus Traunstein, die auch die Kosten des Bauleitverfahrens trage.

Zur Kenntnis nahmen im Anschluss die Stadtverordneten die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2013 und beschlossen im nächsten Tagesordnungspunkt, bei einer Gegenstimme, die Entlastung des Magistrats für 2013. Einstimmig erfolgte dann die Anhebung der Gebühren für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben auf je 35 Euro pro angefangenen Kubikmeter.

Zu Beginn der Sitzung im Rathaus hatte Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee die neue Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt, die durch den Austritt von Dr. Ernst-Ludwig aus der SPD-Fraktion erforderlich geworden war. Vorsitzender ist Rainer Burger, sein Stellvertreter Florian Kaiser, Beisitzer Wolfgang Repp (alle SPD), Frank Schäfer, Jens Scharmann (beide Freie Wähler), Dr. Sven Kilian (Alternative Kraft) und Dr. Ernst-Ludwig Roth (Unabhängig).

Zum Abschluss der Sitzung zog der Stadtverordnetenvorsteher Bilanz für 2019, die er mit einem Zitat von Marie Curie, einer bedeutenden Physikerin begann: „Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt“. So habe man in diesem Jahr einiges auf den Weg gebracht, das eine oder andere in gutem Glauben, dass es am Ende erfolgreich sein wird, begleitet oder vorangetrieben. Die Kläranlagen in Ulrichstein und Ober – Seibertenrod konnten fertiggestellt werden. Die Ortsdurchfahrt in Kölzenhain wird erneuert, das Feuerwehrhaus in Bobenhausen ist fertiggestellt, für die Windkraftanlage „Alte Höhe“ Wohnfeld/Bobenhausen wurde ein städtebaulicher Vertrag zum Repowering abgeschlossen und die Burgruine strahlt wieder in neuem Glanz.

Ein wichtigeres Thema war die „Neufassung der Wasserversorgungsfassung“. Dieses habe die Gemüter schon über Jahre hinweg bewegt, und die Diskussionen hierzu seien zum Teil sehr emotional und nicht immer sachlich und wertschätzend gewesen. „Wir haben dieses Thema sehr ruhig und umfassend in mehreren Sitzungen beraten, in einer Bürgerversammlung vorgestellt und erörtert, und durch ein Rechtsgutachten bestätigen lassen. Letztendlich wurde die vorliegende Satzung mit nur einer Gegenstimme durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Jetzt liegt es an der Verwaltung die Bescheide hierzu im neuen Jahr zu erstellen“, so Weisensee. 

Abschließend ging er auf die Wasserversorgung für die Kernstadt ein und betonte: „Immer wenn wir dachten jetzt sind doch alle Probleme schon einmal aufgetaucht, jetzt kann es doch nur noch vorwärts gehen, wurden wir eines besseren belehrt“. Große Sorge bereite nun dass das Wasser auch noch dahin gehend untersucht werden müsse, ob es sich nicht um prähistorisches, also sehr altes Wasser handelt. Dieses dürfe nämlich nicht gefördert werden, es müsse im Erdreich verbleiben. Es stehe also im Raum, ob wir Weihwasser, Heilwasser oder Trinkwasser fördern! Es bleibe also spannend bei dem Thema Brunnenbohrung Ulrichstein.

Dank sagte er den Stadtverordneten, den Stadträten, dem Bürgermeister und ganz besonders auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihre Unterstützung. Bürgermeister Schneider schloss sich den Dankesworten an. (gr) +++