Presserat missbilligt HZ-Kommentar - Bürgermeister fordert Konsequenzen

30.12.19 - Beste Freunde werden die beiden sicher nicht mehr: HZ-Redaktionsleiter Kai A. Struthoff und der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos). Der Dauerstreit in der Festspielstadt ist erneut öffentlich eskaliert und hat nun eine neue Stufe erreicht: Der Deutsche Presserat ist einer Beschwerde des Rathauschefs bezüglich eines Kommentars von Struthoff im Sommer dieses Jahres (erschienen am 27. Juli 2019 in der Rubrik "Zwischen den Zeilen") nachgegangen. Dort hatte der Redaktionsleiter über ein Treffen von Fehling und dem ehemaligen Festspiel-Intendanten Dieter Wedel geschrieben und gemutmaßt, Wedel weile "auf Einladung" von Fehling in Bad Hersfeld. Diese Behauptung sei eine "unbelegte Tatsachenbehauptung", befand nun der Presserat, der für die Einhaltung ethischer Standards und die Verantwortung im Journalismus, und dazu gehört auch die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit, eintritt.

Der Presserat missbilligt den Inhalt des Kommentars. Laut einem einspaltigen Randartikel in der Ausgabe der Hersfelder Zeitung vom 23. Dezember 2019 wohl auch deshalb, weil die HZ auf ein Anhörungsverfahren zur Belegung der Richtigkeit der Aussage zum Schutz seiner Quelle verzichtet habe.

Das Verlagsgebäude der HZ am Schilde-Park (rechts im Bild)

Fehling hat sich zu dieser brisanten Sache kurz vor Weihnachten auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet und fordert in seiner Stellungnahme umfangreiche Konsequenzen für die Tageszeitung. "Ich habe die Hersfelder Zeitung inzwischen mehrfach dabei überführt, dass Gerüchte ungeprüft abgedruckt wurden. Nun gibt es eine offizielle Bestätigung. Damit hat sich die HZ als seriöse und ernstzunehmende Tageszeitung endgültig disqualifiziert. Können die Leser überhaupt noch Vertrauen in die Berichterstattungen der HZ legen?", fragt der Rathauschef.

Bürgermeister stellt Hersfelder Zeitung als amtliches Verkündungsblatt infrage

Aufgrund der täglich schrumpfenden Leserschaft erfülle die HZ schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Anforderung, alle (oder zumindest den Großteil der) Bürger zu informieren. Damit komme die Stadt der gesetzlichen Notwendigkeit (§7 HGO) zur allgemeinen Information der Bürger bei den amtlichen Bekanntmachungen laut Fehling nicht mehr nach.

"Es kann doch nicht sein, dass die Stadt jedes Jahr eine Menge Geld für amtliche Bekanntmachungen an die HZ überweist und nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung (der sich diese Tageszeitung leisten kann und will) nimmt die Mitteilungen wahr. Aus meiner Sicht ist es nicht mehr akzeptabel, dass die HZ bei abnehmender Leserschaft und nach der wiederholten Falschberichterstattung weiter das amtliche Verkündungsblatt der Stadt Bad Hersfeld bleiben kann. Die Stadtverordneten müssten die Hauptsatzung der Stadt ändern und ein anderes Medium als öffentliches Kommunikationsorgan einsetzen, um mehr Bürgernähe und Bürgerinformation zu erreichen", schreibt Fehling weiter.

Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling. Archivbilder: O|N

HZ-Redaktionsleiter Kai A. Struthoff

Auch um ihn geht es: Der ehemalige Festspielintendanten Dieter Wedel.

Der Bürgermeister spricht ein weiteres Thema an, das immer wieder für Zündstoff sorgt. "In seinem Schriftstück bestätigt Herr Pfromm, dass die HZ einen engen Draht zu mindestens einem Mitglied des Magistrats hat und von dort interne, nicht öffentliche Informationen zugespielt bekommt. Die Quelle will man natürlich nicht offen legen, schon gar nicht dem Bürgermeister gegenüber. Ist doch auch klar warum: weil es dann selbstverständlich Strafanzeige wegen Geheimnisverrat geben würde", untermauert Fehling seine Vorwürfe und fordert: "Wieso toleriert der Ippen-Verlag den belegt schlechten Journalismus, ohne personelle Konsequenzen zu ziehen?"

Der Bürgermeister hat nun eine öffentliche Debatte ins Rollen gebracht, die in Zeiten von Digitalisierung sowie sinkenden Auflagen von Print-Medien und parallel wachsenden Reichweiten von Online-Medien erst am Anfang steht und mit der sich die Kommunalpolitik - nicht nur in Bad Hersfeld - beschäftigen muss. Und eins ist nach dieser Aktion auch klar: Der Streit zwischen HZ und Fehling wird in der Festspielstadt noch lange schmoren. Bleibt zu hoffen, dass alle dabei die Hauptaufgabe nicht außer Acht lassen - eine gute und sachliche Politik für Bad Hersfeld! (Hans-Hubertus Braune) +++