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Haushaltsberatungen bei der Bad Hersfelder FWG (v.li.): Karl-Heinz Jordan, Michael Barth, Jürgen Richter und Hans Vierheller. - Foto: privat

BAD HERSFELD Brandschutz im Fokus

Trotz heikler Haushaltslage: FWG sieht keinen Grund für Endzeitstimmung

20.01.20 - Brandschutz, Sicherheit, Kultur sowie die Stadtteilförderung hat die Bad Hersfelder FWG-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur in den Fokus gerückt. Der von Bürgermeister Thomas Fehling eingebrachte Haushaltsentwurf weise für das bereits laufende Jahr einen kleinen Überschuss auf, was mit Blick auf die Vorgaben der Kommunal- und Finanzaufsicht "überaus erfreulich" sei.

"Wie zu erwarten war, sind die Investitionsmittel im Jahr eins nach dem Hessentag signifikant reduziert worden, was den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zwar deutlich einschränkt, jedoch kein Grund dafür ist, den Kopf in den Sand zu stecken. Allerdings muss nun zwingend ein strengerer Maßstab bei allen beabsichtigten Maßnahmen angelegt werden und Pflichtaufgaben sollten grundsätzlich gegenüber freiwilligen Leistungen priorisiert werden", so die Fraktion.

Mit Bedauern hätte die Fraktion jedoch zu Beginn der Beratungen feststellen müssen, dass im Haushaltsentwurf, gerade im Produkt Brandschutz, die dringend notwendigen Investitionen in den Folgejahren keinerlei Berücksichtigung gefunden hätten. "Speziell diese Investitionen, beispielsweise für die Neuerrichtungen der Feuerwehrhäuser im Solztal und am Petersberg, sind aber die ersten entscheidenden Schritte, um weitere dringend notwendige Neubeschaffungen bei den Einsatzfahrzeugen zu starten und in angemessener Zeit auch zu realisieren", sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter.

Weiterhin sieht die FWG eine "dringend notwendige Regeneration" im Bereich des Fuhrparks, welche in den Bau- und Nutzungsjahren der jeweiligen Einsatzfahrzeuge begründet liege und im Feuerwehrbedarfsplan festgelegt worden sei, als eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren. "Wir werden das im Sinne unserer Feuerwehren eng begleiten und versuchen, diese wichtigen Prozesse nachhaltig voran zu bringen, denn mit der Sicherheit unserer Bevölkerung darf man nicht leichtfertig umgehen", meint Stadtrat Hans Vierheller in seiner Funktion als Vorsitzender der Feuerwehrkommission.

"Nicht nachvollziehbar" seien zudem die Streichungen der Förderungen für die Ortsgruppen des DRK und der DLRG. Diese beiden Organisationen seien Teil der Gefahrenabwehr - und somit unverzichtbar. "Wir werden diesen destruktiven Ansätzen und Zeichen in die völlig falsche Richtung nicht folgen und haben Anträge zum Erhalt der Förderungen eingebracht", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Barth.

Der gewünschten und durch die Festspiele anvisierten Erhöhung des städtischen Zuschusses von fünf Prozent als "Finanzpuffer" erteilt die FWG eine Absage. "Solange wir unsere Pflichtaufgaben nicht vollumfänglich erfüllen können, ist eine weitere Erhöhung des Zuschusses unverantwortlich und nicht zu vertreten", so die einhellige Meinung in der Fraktion. Weiterhin sei es "nicht nachvollziehbar", warum im Bereich der erfolgreichen Ganzjahreskultureinrichtung Buchcafé die Förderung erneut um 5.000 Euro reduziert werden soll. "Wir sind vom Angebot und der Leistung des Buchcafés überzeugt und treten daher, wie auch schon im letzten Jahr, gerne für deren Interessen ein", bekräftigt Jürgen Richter.

Die Belange der Stadtteile seien der FWG für das Gesamtgefüge der Kreisstadt wichtig: "Wir setzen uns beispielsweise für die Pflege und den Erhalt des Kinderweges Solztal ein und werden mit einer Vielzahl konkreter Anfragen und elf Anträgen zum Haushaltsentwurf unseren Beitrag für einen möglichst ausgewogenen Haushalt leisten", so die Fraktion abschließend.

Intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen wird sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Freitag, 24. Januar, ab 15 Uhr im Konferenzraum der Stadthalle. Der endgültige Beschluss erfolgt dann am Donnerstagabend, 6. Februar, in der Stadtverordnetenversammlung. (pm) +++


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