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Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule beim CDU-Neujahrsempfang in Romrod. - Fotos: CDU Romrod

ROMROD CDU-Neujahrsempfang

Aufbrechen in ein neues Jahrzehnt: "Die CDU lebt vom Wandel"

21.01.20 - Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand rief den CDU-Stadtverband Romrod auf dessen Neujahrsempfang zu einem Aufbruch in ein neues Jahrzehnt auf. Die CDU lebe vom Wandel und müsse diesem ein unmissverständliches Profil geben, welches die Dynamik der Entwicklung, die gemeinsame Verantwortung und den gemeinsamen Weg thematisiert und ausformt.

MdB Michael Brand

Was ist eigentlich wichtig? Was ist eigentlich das Wesentliche, fragte sich Brand im Angesicht der aktuellen politischen Situation? In Teilen der Bevölkerung habe sich eine bedenkliche Stimmung ausgebreitet, die den Kompromiss als politische Lösung immer mehr verächtlich mache. Im Zuge dessen habe sich ein bedenklicher Verzichtspopulismus in Teilen der Gesellschaft etabliert. Schaue man sich Deutschland an, so sehe man jedoch ein schönes, wohlhabendes und soziales Land. Den Deutschen gehe es überwiegend gut. "In unserem Land herrsche nahezu Vollbeschäftigung, die Löhne stiegen und der Bundeshaushalt ist ausgeglichen." Wichtige technische Gerätschaften im Zuge des Ausbaus des 5G-Netzes von Ländern wie China zu kaufen, sei fatal, so Brand. Es könne nicht sein, dass man sich China an den Hals werfe. Die Gefahren, dass wir wirtschaftlich erpresst werden und dass die Menschenrechte auch in Europa gefährdet seien, wären nicht zu unterschätzen. Man müsse sich nur den Überwachungswahnsinn um die Uiguren näher anschauen, die mit Handy-Apps ausspioniert und brutal unterdrückt würden. Daher plädiere er für eine europäische Initiative, die darauf ausgerichtet sein müsse, die Marktführerschaft in diesem Bereich wieder herzustellen und Deutschland und Europa unabhängig und damit unerpressbar zu machen.

Auch in der Klimapolitik gelte es, andere Länder mit ins Boot zu holen. Momentan leben wir auf Kosten vieler Entwicklungsländer. Daher müssen wir zuerst gerechte Handelswege schaffen und durch Technologieführerschaft im Umweltbereich den globalen Wandel beeinflussen. Es sei vermessen ohne Russland, den USA und China den Naturschutz beeinflussen zu wollen. Der hysterischen Aussage, wir müssen nur verzichten, dann haben wir etwas für das Klima getan, würde ohne Beteiligung dieser Länder keine Wirkung zeigen.

Bürgermeisterin Richtberg teilte nach ihrer Begrüßung der Gäste der Versammlung mit, dass sie aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit in der nächsten Zeit keine Außentermine mehr wahrnehmen könne und bat gleichzeitig um Verständnis. Im Moment ginge ihre Gesundheit vor und sie müsse sich schonen. Der Magistrat würde im Rahmen seiner Möglichkeiten, einzelne wichtige Termine wahrnehmen. Die Anstrengungen um LuWiA haben sich eventuell gesundheitlich ausgewirkt. 

Der Bürgermeister der Stadt Alsfeld, Stephan Paule, ließ es sich nicht nehmen in seiner alten Heimatstadt Romrod, ebenfalls eine Ansprache zu halten. "Wir dürfen uns hier im ländlichen Raum nicht immer nur schlecht reden", so Paule. Die Motoren des Wachstums unserer Region seien nicht nur unser Wasser für Rhein-Main, sondern auch unsere Handwerker, die sich von hier auf dem Weg ins Rhein-Main-Gebiet aufmachen und dort Großprojekte mit ihrer Arbeit vollenden. Der Vogelsberg sei bei der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr immer noch zu sehr hinten dran. Aber es sei falsch, nur auf die Ballungsgebiete zu schauen. Beim Thema Eigentum sei man im Vogelsberg wesentlich begünstigter als in Frankfurt. "Doch beim Thema Mobilität scheiden sich die Geister: Subvention im Ballungsraum und Landwirtschaftspflege im ländlichen Raum. Wir sind kein Landwirtschaftsschutzgebiet, sondern auch ein Wirtschaftsgebiet", so Paule. "Daher müssen wir uns am Markt behaupten und brauchen es nicht, dass uns ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden."

Auch Hauke Schmehl schlug in seiner Ansprache die Brücke zu der Fragestellung, was müssen wir für die Zukunft tun? Stillstand gehe nicht, jede Zeit habe neue Herausforderungen, die einen verpflichten, sich diesen zu stellen. Dafür benötige man Persönlichkeiten unserer Stadt, die gewillt sind, den politischen Entscheidungsprozess mitzugestalten. Nur, wenn wir die nächste Generation mitnehmen, können wir die Kontinuität in der Partei wahren. Wenn wir uns der Entwicklung gegenüber verweigern, dann könnte es uns ergehen wie Nokia oder der SPD. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass wir bei der nächsten Wahl wieder das gleichgute Ergebnis erzielen können, so Schmehl. In der Fraktion habe es unterschiedliche Meinungen bezüglich des Solarparks und des Baugebietes Krummacker gegeben. Beim Letzteren habe man sich für die jungen Familien und deren Wunsch, hier in Romrod zu bauen, entschieden. Hier galt es im Sinne des Vorredners Holger Brandt Profil zu zeigen, für die elementaren Themen der CDU und dazu gehöre nun einmal die Mitte unserer Gesellschaft, die jungen Familien. (pm) +++


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