Die Künzeller Erklärung der CDU sieht vor allem die Globalisierung als Herausforderung der neuen Dekade - Fotos: Henrik Schmitt

KÜNZELL CDU stellt sich Herausforderungen

Künzeller Erklärung: Herausforderungen werden von Globalisierung geprägt

26.01.20 - "Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts haben begonnen. Die Herausforderungen dieser Dekade sind geprägt von Globalisierung, sie sind angetrieben von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Die Lebenswelten der Menschen verändern sich rasant. Dies gilt für die gesellschaftlichen Bedingungen, die Arbeitswelt, die Mobilität, aber auch und besonders die Kommunikation. Diesen Herausforderungen und den damit verbundenen Befürchtungen stellen wir uns, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und um eine erfolgreiche Zukunft zu gestalten.

Die CDU Hessen trägt seit über 20 Jahre Regierungsverantwortung in Hessen. Das Ergebnis dieser Arbeit kann sich sehen lassen. Hessen geht es wirtschaftlich, ökologisch und sozial so gut wie nie zuvor. Wir sind ein lebenswertes und vielfältiges Land, mit besten Bildungsangeboten, höchsten Löhnen, niedriger Arbeitslosigkeit, guter sozialer Absicherung und gelebtem Miteinander. Wir haben deshalb allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die Menschen spüren das, und deshalb rangiert Hessen im aktuellen Glücksatlas an zweiter Stelle.

Wir sind überzeugt, dass in unserem Land die integrative Kraft von Volksparteien Garant für Sicherheit, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt war und auch in Zukunft bleiben soll. Mit unserer Agenda „CDU Hessen 2030 – Volkspartei der Mitte“ wollen wir auch zukünftig unser Land erfolgreich gestalten.

CDU Hessen 2030 – Partei als Netzwerk

Mit dem Landesparteitag im November 2019 hat die CDU Hessen mit ihren Vereinigungen den Prozess #vision2030 begonnen. Für diese Vision wollen wir innerhalb der CDU und für die Bürgerinnen und Bürger noch direkter - auf die Menschen zugehen, zuhören und sie auch durch neue Beteiligungsformen einbinden, schneller – konkrete Antworten auf politische Entwicklungen geben, besser – den Weg zur Entscheidung und die Bedeutung von Kompromissen  aufzeigen, moderner – unsere Politik kommunizieren, aktiver – die Werte unserer Demokratie und Verfassung vertreten, lauter – gegen Populismus und gegen Vereinfacher und Hetzer auftreten, bunter – in unserer vielfältigen Gesellschaft eine politische Heimat anbieten

CDU Hessen 2030 – 10 Thesen zur politischen Agenda

Die folgenden Themen sind für die Zukunft unseres Landes entscheidend, sie prägen und beschäftigen die Gesellschaft dauerhaft und unterliegen einem steten Wandel. Wir wollen diese Themen zukunftsfähig gestalten und Ergebnisse umsetzen.

Wählen statt (Ab-)Warten

Unsere Demokratie braucht wieder mehr Begeisterung und Menschen, die diese Begeisterung weitertragen. Der Wert der Freiheit, die Freiheit zu wählen, die Wahl verschiedener politischer Alternativen - diese Fundamente unseres Systems sind keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen Menschen, die mitwählen, gestalten und nicht nur abwarten - keine Demokratie ohne Demokraten.

Frei mit Sicherheit 5.0
Ohne Sicherheit und ein positives Sicherheitsgefühl gibt es keine Freiheit. Sowohl bei Cyberkriminalität als auch bei klassischer Kriminalität stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir sind offen für neue Normen und Sicherheitstechnologien, die die Menschen vor Straftaten schützen und die Polizei und Justiz in die Lage versetzen, Straftaten noch besser aufzuklären. Wir müssen dabei stets die Eingriffstiefe neu justieren. Im Ergebnis muss Sicherheit Freiheit gewährleisten.

Algebra, Algorithmen, Kommunikation

Bildung ist die persönliche Grundlage für ein erfolgversprechendes Leben. Im Bildungskanon des 21. Jahrhunderts ist das Beherrschen der deutschen Sprache weiterhin unverzichtbar. Die vernetzte Welt und die modernen Kommunikations- und Kulturtechniken erfordern es, so früh wie möglich die Weltsprache Englisch zu lernen und ein Verständnis für die Grundlagen der Digitalisierung unserer Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehört unter Anderem auch das Erlernen gängiger Programmiersprachen. Wir müssen Vorreiter sein für die Bildungschancen unserer Kinder.

Digital zum Aufstieg

Wir leben in einer digitalen Welt, die angetrieben von der Künstlichen Intelligenz in der kommenden Dekade weiter fortschreiten wird. Wir müssen den Menschen die Chancen der digitalen Welt durch ein umfassendes Bildungsfundament und lebenslange Weiterbildung, also durch Echtzeit-Bildung eröffnen und ihnen Ängste nehmen. Das Grundversprechen in der digitalen Arbeitswelt muss weiter (wieder) lauten: Aufstieg durch Leistung. Dabei muss die Digitalisierung dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Digitalisierung.

Forschen für morgen

Deutschland muss wieder das Land der Entdecker werden – nicht das Land der Bedenken. Wir bekennen uns zu ethischen und normativen Grenzen. Zum Nutzen der Menschen, zur Bewahrung der Schöpfung und für die Zukunft unserer Arbeitsplätze ist aber Forschung und der Gewinn neuer Erkenntnisse zentral. Es muss möglich sein, Zukunftstechnologien zu erproben und effizient zu nutzen. Innovation ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.

Ökologie braucht Ökonomie

Der Klimawandel ist unstrittig und verpflichtet uns alle zum persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Engagement für die Bewahrung der Schöpfung. Unser Verhalten und auch unser Wirtschaften muss sich darauf einstellen. Aber Veränderung braucht Akzeptanz. Wir wollen nicht „Klima oder Wohlstand“, wir wollen „Klima und Wohlstand“. Dabei setzen wir auf die ökonomische und wissenschaftliche Innovationskraft unserer Köpfe.

Aufbau 2030

Unsere beschleunigte digitale Welt braucht intakte, sich fortentwickelnde Infrastruktur. Um die Vorteile der Welt des 21. Jahrhunderts nutzen zu können, müssen wir schneller und flexibler Infrastruktur und Grundlagen schaffen und entwickeln - das Aufbauprogramm 2030. Eine moderne, nutzbare und sichere Infrastruktur fördert Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Repräsentanten.

Mix macht mobil

Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr schließen sich auch in der Zukunft nicht aus. Im Gegenteil: Sie müssen sich stärker ergänzen. Das Auto, im neuen ökologischen Gewand, wird weiter notwendig sein, gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes. Öffentlicher Nahverkehr und alternative Verkehrsformen müssen ausgebaut werden. Der Mix an Mobilität, vor allem der öffentliche Nahverkehr, muss in Zentren, wo sich Verkehre ballen und stauen, ausgebaut und mit den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz modernisiert werden.

Global helfen – lokal integrieren

Globale Wanderungsbewegungen aus unterschiedlichen Motiven sind in den nächsten Jahren eher wahrscheinlich als ausgeschlossen. Erste Priorität bleibt, den Menschen dort zu helfen, wo die Hilfe am effektivsten ist: in ihrer Heimat. Dennoch wird Europa und Deutschland weiterhin Ziel von Flüchtlingen sein. Auch in Zukunft werden wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig müssen wir Zuwanderung auf legalem Wege im Interesse unseres Landes und nach vereinbarten Kriterien ermöglichen. Dabei dürfen wir die Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überdehnen. Diejenigen, die bei uns bleiben dürfen und wollen, müssen wir flexibel in unser gesellschaftliches und ökonomisches Leben integrieren. Diejenigen, die nicht bleiben dürfen, müssen konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Auch in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts gilt dabei: Wer bei uns leben will, hat sich nach unseren Werten und Regeln zu richten.

Individuell und solidarisch

Die Familie in all ihren Ausprägungen ist der Kern unserer Gesellschaft. Sie gewährleistet Nähe und Zusammenhalt und integriert Menschen unterschiedlicher Generationen. Mit individuellen Angeboten vom Kita-Platz, der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf über eine digitale und analoge Gesundheitsversorgung bis hin zum Wohnen in jeder Lebensphase wollen wir den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen gerecht werden. Für uns gibt es nicht die eine Lösung für jeden, aber wir ermöglichen individuelle Chancen und Lösungen. Gerade für die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts müssen wir die Eigenverantwortung der Menschen unterstützen, bauen aber auch auf die gesellschaftliche Solidarität. Wir spannen ein soziales Netz, mit dem Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe. Jeder soll die Chance haben, ein eigenverantwortliches Leben zu führen.

CDU Hessen 2030 – die Volkspartei der Mitte

Die CDU war Volkspartei, ist Volkspartei und wird auch in Zukunft die Volkspartei sein. Wir haben Angebote für die ältere wie die jüngere Generation, für die Menschen in den Ballungsräumen ebenso wie in ländlichen Gegenden und für die unterschiedlichsten Gruppierungen und insbesondere für die, die sich für unsere Gesellschaft ehrenamtlich engagieren – die Mitte. Maß und Mitte – das ist unsere Leitlinie und unser Leitbild für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Zukunft und für die Veränderungen, bei denen wir die Menschen mitnehmen und nicht abschrecken oder ausgrenzen wollen.

Wir wollen unser Profil schärfen: Die CDU ist die Partei der Freiheit, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Rechtsstaatspartei, eine Partei mit christlichem Werteverständnis und der Garant für eine liberale Demokratie. Wir setzen auf Eigenverantwortung, Einsicht und verantwortungsvolle Entscheidungen. Wir schreiben nicht vor, wir erziehen nicht, wir belehren nicht. Wir sind davon überzeugt, dass unser Weltbild das Weltbild einer erfolgreichen Zukunft ist und müssen es stärker nach außen tragen und gegen andere abgrenzen. Wir glauben an eine positive Zukunft für Hessen, für Deutschland und Europa, dafür wollen wir werben und Begeisterung entfachen." (pm)+++


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