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Zur Vertragsunterzeichnung war Innenminister Peter Beuth erschienen: Ab sofort gibt es in Bad Salzschlirf einen freiwilligen Polizeidienst - Fotos: Erich Gutberlet

BAD SALZSCHLIRF Beobachten, melden, Präsenz zeigen

Im Kampf gegen Vandalismus und Co: Freiwilliger Polizeidienst nimmt Arbeit auf

05.02.20 - Darauf, dass Bad Salzschlirf den Bundesverband der deutschen Standesbeamten beheimatet, ist Bürgermeister Matthias Kübel besonders stolz. Dies betonte er am Mittwochnachmittag ausdrücklich vor Innenminister Peter Beuth. „Und auch auf unser schönes Lichterfest.“ Gekommen war der Innenminister, um den Vertrag zur Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes zu unterzeichnen.

„Ich fühle mich geehrt, dass Sie heute hier sind“, meinte der Bürgermeister. Allerdings beweise ihm die Anwesenheit des Innenministers auch, wie wichtig das Thema freiwilliger Polizeidienst sei. Über 200.000 Übernachtungen verzeichne der Kurort jährlich und biete 3.300 Bewohnern dauerhaft eine Heimat. „Wir haben hier zwar keine No-Go-Area, allerdings haben Dinge, wie beispielsweise Vandalismus, auch bei uns zugenommen“, erklärte er. Der Kurpark beispielsweise, solle in Zukunft von den beiden Mitarbeitern des freiwilligen Polizeidienstes öfters frequentiert werden. „Wir sehen das als Mittel, um Ärgernissen entgegenzuwirken.“

Werden künftig Bad Salzschlirf für Recht und Ordnung sorgen

Weil man bei Veranstaltungen wie dem Lichterfest allerdings nicht nur auf die eigenen neugewonnenen Kräfte setzen möchte (ein weiterer Helfer soll demnächst eingearbeitet werden), plane man mit Schlitz eine interkommunale Zusammenarbeit. „Man kann sich gegenseitig helfen, so kämen wir dann schon auf sechs Personen, die Präsenz zeigen könnten.“ Kübels Plänen zufolge könnten weitere Kommunen aus dem Vogelsbergkreis in diese Art der Zusammenarbeit einsteigen. Pro Gemeinde wird das Projekt vom Land Hessen mit 25.000 Euro gefördert, die Ausrüstung der freiwilligen Helfer übernimmt ebenfalls der Bund. 

Innenminister Peter Beuth erklärte: „Deutschland ist eines der sichersten Länder weltweit. Hessen und insbesondere Osthessen schneiden in der bundesweiten Statistik sogar noch besser ab.“ Der Politik, so betonte er, genüge das allerdings nicht. „Es bringt nichts, wenn man objektiv sicher ist, sich aber subjektiv nicht sicher fühlt.“ Auch wenn Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes natürlich keine Vollzugsbeamten ersetzen könnten, hätten diese eine wichtige Aufgabe. „Sie treten in Uniform auf, können von Bürgern angesprochen werden.“ Der Gedanke hinter dem Projekt sei „beobachten, melden, Präsenz zeigen“. Sicherheit sei nicht nur die Aufgabe der Polizei, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der jeder etwas beitragen könne.

Auch wenn der freiwillige Polizeidienst keinen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, können die Helfer beispielsweise Personendaten abfragen oder Platzverweise aussprechen. Voraussetzung, sich in einer 50-stündigen Schulung ausbilden zu lassen, ist ein Schulabschluss oder eine Berufsausbildung, man muss sich in einem Alter zwischen 18 und 65 Jahren befinden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Außerdem darf das polizeiliche Führungszeugnis keinen Eintrag aufweisen. Ein Gehalt gibt es für die Tätigkeit zwar nicht, dafür aber eine Aufwandsentschädigung von 7 Euro pro Stunde.

Kübel und Beuth bei der Vertragsunterzeichnung

„Die Helfer in Hessen sind eine bunte Mischung bezüglich Alter, Erfahrung oder Geschlecht. Wir haben auch einige dabei, die einen Migrationshintergrund besitzen“, erklärte Beuth. „Das ist für uns besonders wichtig, ermöglicht es uns manchmal einen ganz anderen Zugang.“

Polizeidirektor Bernhard Jäger erklärte, dass die freiwilligen Helfer nicht in Situationen eingesetzt werden, die als gefährlich eingestuft seien. „Dennoch sind die Freiwilligen immer gut beschäftigt.“ (mr) +++


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