Haushalt für 2020 steht: Überwältigende Mehrheit stimmt Etat zu

07.02.20 - Der Haushalt für 2020 steht: Mit überwältigender Mehrheit hat die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung das komplexe Zahlenwerk verabschiedet. Damit folgten die Parlamentarier der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Während SPD, CDU, FDP, Grüne/NBL, UBH, FWG und der fraktionslose Horst Zanger (Linke) den Etat durchwinkten, konnte sich lediglich der fraktionslose Jochen Kreissl (NBL) ganz und gar nicht mit diesem anfreunden.

Im Etat, der im Jahr eins nach dem Hessentag „auf Sparflamme“ gestrickt ist und wenig Spielraum lässt, halten sich Ausgaben und Einnahmen die Waage. Sachlich, ergebnisorientiert und in Rekordzeit hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit der Verwaltung im Vorfeld einen Haushalt erarbeitet, der von (fast) allen getragen wird.

Der Abstimmung vorausgegangen waren teils hitzig, teils moderat geführte Debatten, in deren Verlauf noch einmal alle Fraktionen ihre Positionen verdeutlicht und verteidigt hatten. Stadtmarketing, kommunale Wirtschaftsförderung, Investitionen in den Brandschutz, die Abschaffung der Straßenbeiträge, die Aufstockung des Kita-Personals und der „Dauerbrenner“ Bad Hersfelder Festspiele bildeten die Schwerpunkte der Diskussion. Auf durchweg positive Resonanz stieß, dass im Haushalt trotz des Landesfestes weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen verankert sind.

Karsten Vollmar (SPD) sieht zwischen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf des Magistrats und der jetzigen Fassung Welten liegen: „Wir werden dem Haushalt nicht nur zustimmen, sondern wir sind froh darüber, dass wir die von uns formulierten Zielsetzungen in diesen einbringen konnten“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dass im Jahr eins nach dem Hessentag an keiner einzigen Gebührenschraube gedreht werden musste, sei „eine gute Sache“ für alle Bürger. Die SPD stehe für „sachorientierte Politik“.

In Bad Hersfeld steht die schwarze Null.

Dauerbrenner-Thema der Haushaltsdebatte: die Bad Hersfelder Festspiele. ...

Das komplexe Zahlenwerk erfüllt alle kommunalen Auflagen.

Davon, dass die Schonfrist nach dem Hessentag abgelaufen sei und der Haushalt wenig Spielraum zulasse, sprach Andreas Rey (CDU). „Es wird gelten, Maß zu halten und Notwendigkeiten gegenüber Wünschen vorzuziehen“, kehrte der CDU-Chef heraus. „Bad Hersfeld muss mit Augenmaß planen und handeln.“

Andrea Zietz (Grüne/NBL), die zu einem politischen Rundumschlag gegen Bürgermeister Thomas Fehling ausholte, betonte, dass man „mit diesem Haushalt positiv nach vorne schauen“ könne. Kritisch beäugt sie zudem die Arbeit des Magistrats: „Wann werden unsere Beschlüsse endlich umgesetzt?“, hakte die Vorsitzende der Grüne/NBL-Stadtverordnetenfraktion nach. Die „Ausrede Hessentag“ sei aufgebraucht.

Derweil rührte Hans-Jürgen Schülbe (UBH) die Werbetrommel für eine mögliche Kaufland-Ansiedlung und brach eine Lanze für die Festspiele: „Wenn wir in der obersten Liga mitspielen wollen, dann kostet das eben Geld.“ Zudem müsse im Bereich des Stadtmarketings „endlich etwas passieren“. Dennoch schaue die UBH „insgesamt positiv“ ins Jahr 2020.

Jürgen Richter (FWG) wünscht sich einen „respektvolleren Umgang miteinander“. Erklärtes Ziel sei es, pragmatisch den Dienst für die Bürger zu leisten. Mit Blick auf die Festspiele appellierte der FWG-Parlamentarier, dass es gestattet sein müsse, den Theaterreigen „auch mal kritisch“ zu hinterfragen. „Wobei sicher ist: wir stehen zu unseren Festspielen.“

Bernd Böhle (FDP) – „mit Sachlichkeit kommen wir weiter“ – sprach von einem Haushalt, der alle kommunalen Auflagen erfülle und solide gerechnet sei, aber dennoch einige Risiken in sich berge. Als eine der aktuellen Herausforderungen erachtet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses „das wegweisende Projekt“ Kaufland-Ansiedlung vor dem Hintergrund einer ganzheitlichen Stadtentwicklung.

Letztendlich sei ein Haushalt beschlossen worden, „mit dem alle leben können“. Jede Fraktion hätte bestimmte Akzente gesetzt – und zwar „sachlich, hart, aber immer fair“. (Stefanie Harth) +++