Stadtparlament hebt Satzung auf: Straßenbeiträge sind abgeschafft

08.02.20 - Sie haben – zumindest in Bad Hersfeld – ihre neongelben Warnwesten, die der Schriftzug „Rote Karte für die STRABS“ ziert, wahrscheinlich zum letzten Mal getragen: Standing Ovations haben die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld“ der Stadtverordnetenversammlung gespendet, nachdem das Gremium einstimmig beschlossen hatte, dass die Straßenbeiträge in der Festspielstadt rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ...Archivfoto: O|N / Stefanie Harth

Damit können für ab diesem Zeitpunkt fertiggestellte grundhafte Straßenerneuerung den Grundstückseigentümern keine Straßenbeiträge mehr berechnet werden. Zudem können in der Lullusstadt wieder Straßen generalüberholt werden: Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ist der Planungsstopp für die Instandsetzung der Asphaltmeilen aufgehoben worden.

Sämtliche Fraktionsvertreter sowie Bürgermeister Thomas Fehling loben „die sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit“ mit der BI, die „geräuschlos und effizient“ über die Bühne gegangen sei.

Ähnlich sieht das der Vorsitzende der BI, Gerhard Deiseroth: „Wir bedanken uns beim Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung für die Unterstützung in dieser Angelegenheit recht herzlich. Wir sind der Auffassung, dass die Stadtpolitik und die Bürgerinitiative erfolgreich zusammen gearbeitet haben und eine über 125 Jahre alte und verstaubte Abgabe, die unter den heutigen Bedingungen nur noch ungerecht, unsozial und ungleich auf die Bürgerschaft wirkt und erhebliches Verdruss-Potential für die Kommunalpolitik beinhaltet, für Bad Hersfeld beendet haben.“

Scharfe Kritik übt der BI-Vorsitzende an der hessischen Landesregierung: Ihr hätte es an Mut gefehlt, diesen Schritt für alle Kommunen in Hessen einheitlich zu gehen. Die finanziellen Mittel wären allemal vorhanden gewesen; allein der Wille hierzu habe gefehlt. Fakt ist, dass die hiesige BI weiterhin bestehen bleiben und für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge eintreten wird. (pm / sh) +++