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In Wiesbaden wurde am Mittwoch der Haushalt 2020 für Hessen verabschiedet. - Symbolbild: O|N

WIESBADEN Hessen stärkt Kommunen & Investitionen

Landtag verabschiedet Haushalt 2020: Nachhaltig. Sicher. Klug.

20.02.20 - Nachhaltig. Sicher. Klug. Das sind die Merkmale des Haushalts 2020. „Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung. Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Verabschiedung des Haushalts für 2020 durch den Hessischen Landtag.

„Sicherheit statt Risiko, das ist schon seit vielen Jahren unser finanzpolitisches Motto und das führen wir auch mit dem neuen Haushalt konsequent fort. Der Haushalt 2020 zeigt: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schließen einander nicht aus“, heißt es in seinen weiteren Ausführungen.
 
Nachhaltig
 
Nachhaltige Politik sei der Landesregierung wichtig, so auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stelle das Land Hesen dafür mindestens 900 Millionen Euro bereit. „Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Etwa für klimafreundliche Mobilität und Stadtsanierung. Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden“, erklärte der Finanzminister. Fast die Hälfte Hessens sei von Wald bedeckt. Dieses Merkmal solle auch in Zukunft beibehalten werden. 
 
Sicher
 
Das Thema Sicherheit steht ebenfalls im Vordergrund: Hessen sei ein sicheres Land und das solle in Zukunft auch so bleiben. „Über 650 neue Stellen gibt es deshalb für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr Polizisten, IT-Experten, Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten“, berichtete Thomas Schäfer.
 
Klug
 
„Hessen stärkt Bildung und Forschung und investiert damit in kluge Köpfe. Auch das ist klug. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir für über 900 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung. Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Auch die Hochschulen erhalten im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts 2020 rund 39 Millionen Euro mehr“, kündigte der Finanzminister an.
 
Hessen stärkt Kommunen und Investitionen
 
Außerdem würden die Kommunen im Land vom Haushalt 2020 weiter profitieren. „Für sie wachsen damit nochmals die Möglichkeiten, vor Ort das Leben für die Hessen zu gestalten. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um über 15 Prozent auf fast 6 Milliarden Euro an. Mehr gab es noch nie“, berichtete Schäfer. Mit dem Haushalt 2020 stärke Hessen schließlich seine Investitionen. „Vorgesehen ist ein kräftiger Ausgabenzuwachs um fast sieben Prozent. Das Land plant in den kommenden Jahren bis 2023 Investitionen von knapp 10 Milliarden Euro! Das ist eine stolze Summe“, sagte der Finanzminister. Das Land finanziert ab 2020 erstmals ein eigenständiges Radwegeprogramm mit einem Volumen von acht Millionen Euro. Für das Landesstraßenbauprogramm sind in diesem Jahr 124 Millionen Euro vorgesehen. Finanzminister Schäfer: „Zu den Schwerpunkten gehören beispielsweise aber auch Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, die Städtebauförderung und den Hochschulbau.“ (pm) +++


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