Archiv

Christian Hirte, Friedrich Merz und Mike Mohring stoßen gemeinsam an. - Fotos: Hendrik Urbin

APOLDA Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung!

Starker Friedrich Merz beim Politischen Aschermittwoch: "Rein in die Debatte"

27.02.20 - Alles blickt am Mittwochabend mit Spannung nach Apolda, die beschauliche 23.000 Einwohner-Stadt im Landkreis Weimarer Land. Dort veranstaltet die CDU Thüringen den traditionsreichen, mittlerweile schon 28. Politischen Aschermittwoch in der Festhalle der Vereinsbrauerei. Der findet aufgrund des Thüringen-Wahl-Desasters und der angespannten politischen Lage unter besonderen Vorzeichen statt: das Medieninteresse ist mit mehr als 50 Fotografen, Reportern und Kameraleuten u.a. der Sender ARD, ZDF und RTL riesig und alles läuft unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Die Veranstaltung ist seit Wochen restlos ausverkauft, die Warteliste war lang.

1.500 CDU-Anhänger warten gespannt auf die Reden von Noch-Union-Landeschef Mike Mohring und besonders Stargast Friedrich Merz, den Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands. Weiterhin unter den Gästen: Christian Hirte, der von Kanzlerin Merkel kürzlich entlassene Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ex-Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Der wichtigste Mann im Hintergrund und Chef-Verhandler der Thüringen CDU, Generalsekretär Raymond Walk, musste aufgrund von Krankheit kurzfristig absagen.

1.500 CDU Anhänger in der Vereinsbrauerei Apolda.

Friedrich Merz, Mike Mohring gemeinsam mit Evelin Groß. Landesgeschäftsführerin ...

Die Stimmung ist schon zu Beginn auf einem sehr hohen Niveau. Mit Standing Ovations wird Merz empfangen. Es ist der erste große öffentliche Auftritt des Wirtschafts-Experten nach Bekanntwerden der Kandidatur um das CDU-Spitzenamt. "Vom größten Politischen Aschermittwoch in Ostdeutschland und der drittgrößten Veranstaltung in Deutschland", spricht Landrätin Christiane Schmidt-Rose.

"Apolda - das ist Deutschland. Wir sind nicht in Berlin, sondern in der Mitte Deutschlands", fängt Friedrich Merz locker seine am Ende 48 Minuten-Rede an. "Es ist einfach, in einfachen Zeiten zusammenzukommen. Aber in schwierigen Zeiten ist es besonders und umso schöner, dass hier die Halle proppenvoll ist." Die Thüringen-Wahl sei nicht einfach gewesen. Und sofort spricht Merz als einer von wenigen außerhalb des Freistaats Klartext: "Bodo Ramelow hat diese Landtagswahl verloren. Und ich habe es noch nie erlebt, dass ein Wahlverlierer, der mit seiner rot-rot-grünen Regierung keine Mehrheit mehr hat, wieder zum Ministerpräsident gewählt werden will. Wo kommen wir da eigentlich hin? Ein CDU-Mann hätte sein Amt noch am selben Tag zur Verfügung gestellt."

Der Linken-Politiker Ramelow sei eigentlicher Auslöser für das Debakel in Thüringen: "Durch seine Arroganz, seine Überheblichkeit und die Aussage: Ich stelle mich zur Wahl." Aber auch die Union wird von Merz nicht verschont: "Zu unseren Fehlern in der CDU komme ich gleich." Staatsbürgerliche Verantwortung sei das eine, aber Ramelow sei aus dem Westen bewusst in den Osten gekommen, um das Land zu verändern. "Er will eine andere Republik, weg vom Privateigentum der Bürger, weg vom freien Unternehmertum. Er will Regulierung, wie in alten Zeiten. Mit so einer Partei hat die Christlich Demokratische Union in Deutschland nichts zu tun."

Riesiges Medieninteresse am Mittwoch Abend in Apolda.

Zu Hanau: "Wir trauern mit Ihnen"

Nächstes Thema: Der ausufernde und immer gefährlicher werdende Rechtsextremismus in diesem Land. "Wir haben dieses Problem unterschätzt", stellt Merz klar. "Alle Parteien, die diesen Extremismus verharmlosen, relativieren oder den Nationalsozialismus zum Vogelschiss erklären, die bekommen von uns keine Hand gereicht." Zum schrecklichen Attentat in Hanau: "Die Opfer der letzten Woche sind Landsleute von uns, sie lebten teils über Generationen in Deutschland. Sie bekommen von uns uneingeschränkte, volle Solidarität. Wir grenzen sie nicht aus, sondern trauern mit Ihnen. Das muss für uns Christdemokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Wer das verharmlost, wird und kann niemals unser Partner sein." Merz macht im gleichen Atemzug klar: "Die Ränder dürfen nicht stark werden, dass dieses Land unregierbar wird."

Auch bei der Weltpolitik findet der konservative Politiker deutliche Worte: "Die Welt bleibt nicht stehen. Es wartet auch niemand auf Deutschland. Wir müssen verhindern, dass es zu einer Verschiebung der ökonomischen Machtzentren kommt. Unsere Aufgabe muss vielmehr darin liegen, dass Deutschland Industrieland im 21. Jahrhundert bleibt. Wenn wir das in Frage stellen, dann werden große Teile unseres Wohlstands gefährdet." Die Medien wurden mit der Aussage "Und alle 30 Sekunden verliebt sich ein Deutscher Journalist in Robert Habeck (Bundesvorsitzender der Grünen, Anm. d. Red.)" auch ins Gebet genommen. "Ökologie ja, aber nur im Einklang mit Ökonomie - und nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns in Deutschland nicht abhängen lassen, vor allem auch in der Digitalisierung. Wir geben zu viel aus der Hand und machen uns damit abhängig von anderen Ländern." Man könne nicht Kraftwerke abschalten, um dann zu glauben, die Welt gerettet zu haben.

Merz fordert auch konkret und nennt die Probleme beim Namen: "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag: Jungen Menschen dürfen wir nicht noch höhere Lasten auf die Schultern binden." Auch bei der Inneren Sicherheit ist seine Linie klar: "Wir sind ohne jeden Zweifel die Partei des Rechtsstaats in der Bundesrepublik. Alle Menschen, die hier leben, müssen sich an unsere Regeln halten."

Wir brauchen Aufbruch!

Zum Abschluss gab es noch ein Statement zu seiner Entscheidung für den CDU-Vorsitz zu kandidieren: "Ich habe mir die Entscheidung gut überlegt - und ich weiß, was das bedeutet. Ohne die CSU liegt die Union aktuell bei 22 Prozent. Fakt ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir müssen über unseren Kurs nachdenken und schauen, dass wir in dieser CDU wieder einen gemeinsamen Weg finden und auch die Nicht-Wähler zurückgewinnen. Ich möchte, dass wir den politischen Streit in die Mitte und ihn nicht den Rändern überlassen." Links und Rechts dürften keine Rolle spielen. "Das muss unsere Aufgabe sein."

"Weiter so oder Aufbruch und Erneuerung? Wir brauchen Aufbruch! So ein Abend, wie hier in Apolda, macht Mut. Wir brauchen ein starkes Team und wenn die Wahl am 25. April so ausgeht, wie ich mir das vorstelle, dann gehören Armin Laschet und Jens Spahn zu meinem Team. Wir müssen ganz schnell raus aus der Komfortzone, rein in eine politische Debatte - die Bundestagswahl 2021 ist elementar und den Weg können wir nur gemeinsam gehen."

"Politik machen und kein Postengeschacher"

"Wir brauchen in der CDU den Neuanfang, um die Geschichte unserer Volkspartei fortschreiben zu können - und Du, lieber Friedrich Merz, bist der richtige Mann", sagt Mike Mohring. Zur Personalie Hirte und Merkels Entscheidung macht er klar: "Wenn ich diesen Anruf getätigt hätte, hätte ich andere Nummern gewählt. Es gibt Köpfe, die getauscht werden müssten, aber Hirte war die falsche Adresse."

Mit der Führung der Bundespartei rechnet Mohring hart ab: "Wir hätten uns mehr Vertrauen und mehr Zutrauen, einfach mehr Unterstützung, aus Berlin gewünscht. Nichts hat stattgefunden. Die CDU ist eine Partei, die föderal und aus der Größe der Landesverbände heraus entstanden ist. Es kann nicht sein, dass heute alles zentral in Berlin entschieden wird. Stärke aus der Tiefe der Ebene - das muss unser Anspruch sein." Das Credo: "Inhalte machen, Politik machen für die Menschen - und nicht: wer bekommt von wem welche Posten - das ist keine gute Politik und nicht unser Anspruch als Volkspartei." Die CDU beschäftige sich zu viel mit sich selbst, ein Grund für den Absturz, so der Parteichef, der am Montag sein Amt niederlegen wird.

Generalangriff gegen Links und Rechts: "Wir sind der größte Gegner der AfD", so Mohring. "Es dürfen nicht die gewinnen, die laut sind, auf die Straße gehen und keinen Plan haben, sondern diejenigen, die klein sind, aber Antworten haben." Und weiter: Es könne nicht sein, dass Terroristen durch dieses Land laufen und Schrecken verbreiten wie in Hanau oder Halle. "Wir können nicht zulassen, dass Politiker wie Walter Lübcke ermordet werden und Kommunal- und Landespolitiker Morddrohungen erhalten. Vielmehr müssen die gewinnen, die die Hoffnung in die Zukunft dieses Landes tragen."

Stimmung machte das Orchester der Vereinsbrauerei Apolda. Traditionell gab es wieder Heringssalat aus Bad Sulza mit Kartoffeln. Ein klassischer Aschermittwoch eben - aber trotzdem besonders und so gut besucht, wie nie zuvor. (Christian P. Stadtfeld) +++