Gäste aus dem gesamten Landkreis: Politischer Aschermittwoch der CWE

27.02.20 - Zum Politischen Aschermittwoch der Hünfelder CWE in Kirchhasel konnte Vorsitzender Hermann Quell Gäste aus dem gesamten Landkreis begrüßen. CWE-Kreisvorsitzender Thomas Grünkorn betonte in seiner Rede über aktuelle Themen der Kreispolitik, dass der Landkreis in seinem Haushalt 2020 insgesamt für rund 45 Millionen Euro investiere. Das meiste Geld fließe dabei in den Neubau oder die Modernisierung von Schulen. So würden allein für den Neubau der Lichtbergschule in Eiterfeld - in mehreren Haushaltsjahren finanziert - über 30 Millionen Euro ausgegeben.

Für den Kreisstraßenbau seien 12,4 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Trotz sehr niedriger Kreis- und Schulumlage für die Gemeinden des Landkreises lege die CWE Wert darauf, dass die Infrastruktur des ländlichen Raumes nicht vernachlässigt werde. Nur wenn dort ein Mindestangebot an kommunalen und Dienstleistungsangeboten vorhanden sei und erhalten bleibe, gelinge es überhaupt, junge Menschen und Familien in den Dörfern des Landkreises zu halten. Aus diesem Grund habe sich die CWE auch für höhere Zuschüsse zum Neu-, An- oder Umbau von Kindergärten finanzschwächerer Gemeinden eingesetzt. So sei der Kreisausgleichsstock um eine weitere Million aufgestockt worden.

Unzufrieden sei die CWE, so Grünkorn, mit dem neuen Nahverkehrsplan für die Region Fulda. Sowohl zum Angebot für den Schülerverkehr als auch für den Berufsverkehr und den allgemeinen Tagesverkehr habe es zahlreiche und begründete Beschwerden gegeben. Nicht zuletzt deshalb fordere die CWE einen gemeinsamen Nahverkehrsplan für Stadt und Landkreis Fulda, um wenigstens in verdichteten Wohngebieten sinnvolle Alternativen zum Autoverkehr anbieten zu können. In Zeiten der Klimaschutzdiskussion müsse das zukünftig besonders im Blickpunkt stehen.

Der CWE-Vorsitzende ging auch auf das neue Radwegekonzept und das schnelle Internet im Landkreis ein und betonte abschließend, dass die Kooperation mit der CDU nicht immer einfach sei. Trotzdem habe die CWE bisher eine Reihe kommunalpolitische Entscheidungen in der Kreispolitik entsprechend ihrem Wahlprogramm 2016 positiv beeinflussen können und vernünftige Kompromisse erreicht.

Bei den Ausführungen zu aktuellen Hünfelder Themen ging Hermann Quell auf die Ausweisung von Bereichen mit Tempo 30 ein. So sei es erfreulich für die Bürger, dass die Kommunen zukünftig mehr Möglichkeiten haben und selbst entscheiden können, Bereiche mit Tempo 30 anzuordnen. Dies wird nun auch bei Durchgangsstraßen ermöglicht. Die CWE erwartet nun, dass in Hünfeld zukünftig verstärkt auf die Wünsche der Anlieger eingegangen wird und zusätzliche Bereiche mit Tempo 30 ausgeschildert werden. Gespräche vor Ort haben immer wieder gezeigt, dass die steigende Verkehrsbelastung für die Anlieger ein dringendes Thema ist.

Für das Vereinshaus in Kirchhasel fordert die CWE ein neues Konzept für die Nutzung und den Ausbau der Räume. Für Verbesserungen des Gemeinschaftshauses ist ein wesentlicher Aspekt dabei ein barrierefreier Zugang zu den Räumen und Toilettenanlagen. Die Finanzierung für das Konzept könnte nach Meinung der CWE durch das laufende IKEK-Programm erfolgen und sollte zeitnah umgesetzt werden. (pm) +++