RP genehmigt Haushalt 2020 der Stadt Fulda auflagenfrei

28.02.20 - Das Regierungspräsident in Kassel hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt 2020 der Stadt Fulda auflagenfrei genehmigt. Im seinem Schreiben vom 17. Februar resümiert Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber: „Angesichts der bereits dargestellten Haushaltslage der Stadt Fulda, die im Rahmen des Finanzstatusberichts zu einer grünen Ampel führt, erteile ich die diesjährige Haushaltsgenehmigung auflagenfrei.“

Die ordentlichen Erträge im Haushalt der Stadt werden nach Einschätzung des Regierungspräsidiums weiter geprägt durch Steuern und steuerähnliche Erträge, die mit prognostizierten 103,71 Millionen Euro 48,6 Prozent der gesamten ordentlichen Erträge ausmachen. Hinsichtlich der mittelfristigen Ergebnisplanung für die Jahre 2021 bis 2023 schreibt der RP: „Die Haushaltswirtschaft der Stadt Fulda ist unverändert und nachhaltig positiv zu bewerten.“

Mit Blick auf die vergangenen Haushaltsjahre attestiert der Regierungspräsident, dass das jeweilige ordentliche Rechnungsergebnis jeweils deutlich besser ausgefallen sei als in der Haushaltssatzung prognostiziert. In der Bilanz für die Jahre 2016 bis 2018 werden zum einen deutliche Ertragssteigerungen – insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer – festgestellt. Aber auch auf der Aufwandsseite sei es in den drei Jahren gelungen, nachhaltig zu wirtschaften: So seien insgesamt 5,8 Millionen Euro eingespart worden, vor allem bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, aber auch die veranschlagten Personalkosten seien unterschritten worden.

Fuldas OB reagierte sehr zufrieden auf das Schreiben aus Kassel. „Ein solch positive Rückmeldung ist immer wieder eine schöne Anerkennung für unsere disziplinierte Haushaltspolitik sowie für die solide Arbeit unserer Kämmerei“, sagte Dr. Heiko Wingenfeld. (pm) +++