Arsen und die Folgen - Existenzangst und großer Unmut bei den Betroffenen

09.03.20 - Seit geraumer Zeit herrscht in der Gemeinde Wildeck größerer Unmut über die hessische Landespolitik in Bezug auf die Arsenproblematik im Ortsteil Richelsdorf im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Die betroffenen 18 privaten Grundstückseigentümer der belasteten Privatgrundstücke sehen das Land Hessen als Rechtsnachfolger in der Pflicht und erwarten eine Kostenübernahme der Sanierungskosten durch das Land Hessen.

SPD-Wildeck Fraktionsvorsitzender Armin Körzell (rechts) lud ein. Neben ihm ...

Der von der Wildecker SPD-Fraktion einberufene Bürgerdialog am Samstag in der Richelsdorfer Weißberghalle sollte den parteiübergreifenden Dialog mit den Politikern und der Bevölkerung fördern. Wildecks SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Körzell war enttäuscht über die Absagen von SPD-MdL Torsten Warnecke, CDU-MdL Lena Arnoldt, der Landtagsabgeordneten Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen), Nancy Faeser als Vorsitzende der hessischen SPD und weiteren hochrangigen Vertretern aus der Politik, die sich zumeist mit Terminüberschneidungen entschuldigten. Dabei könnten gerade die heimischen Abgeordneten der Regierungsparteien, die die Richelsdorfer in der Verantwortung sehen, im Hessischen Landtag den politischen Druck erhöhen.

Chemiker Dr. Kurt Schreiner aus Hönebach moniert, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz zwar die Biberburgen in Mecklar besucht, aber vor einem klärenden Gespräch mit betroffenen Grundstückseigentümern in Richelsdorf kneift. „Sie hätte schon längst hier sein müssen“, betont er. MdB und Staatsminister für Europa Michael Roth hat die Einladung angenommen, um sich die Sorgen und Nöte der zahlreichen Teilnehmer anzuhören. „Ich kann ihren Unmut verstehen“. Er selbst hat bei einem Treffen in Berlin mit Priska Hinz gesprochen, die sich „überrascht über die Aufregung der Richelsdorfer äußerte“.  Die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, die kürzlich auch die Informationsveranstaltung besuchte, zeigte mit ihrer Anwesenheit Interesse. Als Abgeordnete in der Opposition konnte sie keine Versprechen abgeben, aber ihre Hilfe anbieten. Sie nahm auch an dem sich anschließenden Ortstermin teil. Manfred Fehr, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landkreis Hersfeld-Rotenburg war ebenfalls anwesend.

MdL Karina Fissman, Staatsminister Michael Roth, Armin Körzell und Bürgermeister ...

Die Eigentümer, deren Grundstücke als Folge des Kupferschiefer-Bergbaus der Richelsdorfer Hütte bis zu einem Meter Tiefe so stark mit Arsen belastet sind, dass sie saniert werden müssen, sind in Aufruhr. In einem Fall wie Richelsdorf sind laut Bundesbodenschutzgesetz (Paragraf 4), wo die Verursacher nicht mehr greifbar sind, die Eigentümer für die Sanierung verantwortlich, auch wenn sie keinerlei Schuld an der Bodenbelastung haben. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die mit Existenzängsten kämpfen, denn im schlimmsten Fall kommen dabei Kosten im sechsstelligen Bereich auf sie zu.

Für viele betroffene Grundstückseigentümer, die berechtigt um die Wertminderung oder die Unverkäuflichkeit ihres Anwesens bangen, sind diese immensen Beträge je nach Grundstücksgröße nicht zu stemmen. „So darf niemand belastet werden“, betont Michael Roth und empfiehlt, die in Auftrag gegebene Wertermittlung der Grundstücke abzuwarten und ernst zu nehmen. Dr. Kurt Schreiner schaltet sich ein und bemerkt, dass in Auftrag gegebene Gutachten nicht weiterführen, die Grundstücke einzuzäunen und bestenfalls mit Totenkopf zu markieren oder die belasteten Böden mit Asphalt, Verbundsteinen oder anderen Materialien abzudecken überhaupt keine Option sind. Auch Vorschläge, den verseuchten Boden einen halben Meter hoch mit neuem Boden zu bedecken, werden einem Anwesenden verworfen. „Ich will kein Hochbeet um das Haus herum“. Die Beseitigung der Schadstoffe ist die erste Wahl. Noch gibt es die Möglichkeit, den Boden bei der Halde der Richelsdorfer Hütte zu entsorgen. Doch die Zeit rennt.

Schreiner legt nach: „Hessen darf und kann diese Bürger nicht im Stich lassen. Das Land ist zumindest moralisch verpflichtet zu helfen“. Auch an diesem Nachmittag wurde von Betroffenen die Bodenschutzverordnung thematisiert. Für die Anwohner ist klar: da die Verunreinigung des Bodens schon vor dem Jahr 1999 eingetreten ist, das auch zum Beispiel durch Zeitungsberichte aus dieser Zeit dokumentiert ist, müsse die damalige Rechtslage gelten. Das sieht das Regierungspräsidium Kassel anders.

Das Warten auf das in Auftrag gegebene historische Rechtsgutachten, die noch ausstehende Wertermittlung der Grundstücke und die Aussicht auf Proben seitens des Landes Hessens auf den Grundstücken, wo der belastende Teil eingegrenzt werden kann, zehren an den Nerven. „Durch den verseuchten Boden auf dem eigenen Grundstück wurde unsere Gesundheit geschädigt. Dafür sollen wir auch noch die Sanierung bezahlen“, war das Argument, das Michael Roth am meisten berührte.

Der Spielplatz soll noch in diesem Frühjahr saniert werden.

Auch für den Minigolfplatz nimmt die Gemeinde Geld in die Hand. Insgesamt 300.000 ...

Diesen Stein fand Bürgermeister Alexander Wirth zufällig auf dem Minigoldplatz. ...

Fazit: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben auch bei dieser Veranstaltung keine befriedigenden Antworten bekommen, aber mit Michael Roth eine Stimme mit Strahlkraft. Der Widerstand aus der Bürgerschaft und der Gemeinde Wildeck mit dem engagierten Bürgermeister Alexander Wirth an der Spitze muss aufrecht gehalten werden in der Hoffnung, dass es letztendlich zu einer zufriedenstellenden politischen Lösung kommt. „Was interessieren uns 18 Richelsdorfer?“ darf nicht die Antwort sein. (Gudrun Schmidl) +++