Neue Hessen-Pläne - Ministerpräsident Bouffier: Kontaktverbot kommt!

23.03.20 - Es kommen noch härte Regeln im Kampf gegen das Coronavirus auf Hessen zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Sonntagabend in der Wiesbadener Staatskanzlei erklärt: "Die Situation ist ausgesprochen ernst. Wir müssen die persönlichen Kontakte weiter minimieren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben. Deshalb haben wir uns auf ein weitergehendes Kontaktverbot in der Öffentlichkeit verständigt, ohne die Menschen völlig zu isolieren." Danach sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Eine Ausgangsbeschränkung wie in Bayern oder eine Ausgangssperre kommen zunächst nicht.

Menschen dürfen grundsätzlich nur noch zu zweit aus dem Haus gehen, so der MP. "Aber dabei haben wir insbesondere an Leute gedacht, die alleine leben und Hilfe brauchen." Für Familien gebe es Ausnahmen-Regelungen, sagt Bouffier. Geschlossen werden jetzt auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Am Freitag hatte die Landesregierung bereits beschlossen, Gaststätten zu schließen.

Das Kontaktverbot soll in Hessen zunächst für zwei Wochen gelten - ab wann genau, steht noch nicht fest. "Wir erarbeiten die Verordnung wahrscheinlich ab Montag", sagte Bouffier dem Hessischen Rundfunk. Aber "das Gescheiteste" sei, wenn die Menschen sich sofort daran hielten. Spaziergänge bleiben auch weiterhin erlaubt, ebenso der Weg zur Arbeit.

In folgenden Bundesländern gilt das Kontaktverbot: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Vorausgegangen war am Sonntagmittag eine Telefon-Schaltkonferenz zwischen Kanzlerin Merkel und den 16 Regierungschefs der Länder. Dabei ist es zur Eskalation mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gekommen. Einige Ministerpräsidenten warfen ihm vor, am Freitag mit neuen Maßnahmen vorgeprescht zu sein, obwohl es Absprachen gab, nur noch gemeinsam zu agieren.

Dank hat der Regierungschef abschließend an die Hessen gerichtet, die sich an die bisher beschlossenen Maßnahmen gehalten hätten. "Alle Polizeipräsidien haben berichtet, dass es am Wochenende in Hessen ruhig geblieben ist." (Christian P. Stadtfeld) +++