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Ministerpräsident Volker Bouffier verkündet die ersten Corona-Lockerungen. - Screenshot: HR

REGION Kanzlerin und Ministerpräsidenten einig

Schulen und Einzelhandel öffnen schrittweise - Kontaktsperre bis 3. Mai

16.04.20 - Im Vorfeld wurde viel diskutiert und spekuliert: Wie werden die Ergebnisse der Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in der Corona-Krise aussehen? Am Mittwochnachmittag sind die Würfel gefallen, die Entscheidungen stehen fest: in Hessen sollen Schulen für Abschlussjahrgänge stufenweise öffnen, erste Lockerungen im Einzelhandel gibt es bereits Ende April. Die Kontaktsperre bleibt weiterhin bestehen.

Gesundheitsminister Spahn hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass es ein grobes bundesweites Konzept über die Lockerungen geben solle. Doch am Ende entscheiden die Ministerpräsidenten, wie die Lockerungen in den jeweiligen Bundesländern aussehen. Wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einem digitalen Pressestatement am Mittwochabend bekanntgab, sollen in Hessen Schulen stufenweise für die Abschlussjahrgänge wieder öffnen. Ein genaues Konzept solle dafür noch erarbeitet werden, Bouffier nannte den 27. April jedoch als einen möglichen Beginn. "Grundschulen stehen am Ende der Kette, wir beginnen mit den Großen, da dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können", so der Ministerpräsident. Kitas werden auch deshalb noch länger geschlossen bleiben. "Die Notbetreuung wollen wir weiter fortsetzen und auch ausbauen."

Die Kontaktsperre bleibt mindestens bis zum 3. Mai bestehen: "Es gilt also weiter das 1+1 Prinzip oder eben im Kreise der Familie, so wie wir es bisher gehalten haben", so Bouffier. "Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg, aber ein zerbrechlicher Zwischenerfolg. Wir müssen verstehen, dass wir so lange mit dem Virus leben müssen, bis es Medikamente oder einen Impfstoff dagegen gibt", erklärt Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz.

Gute Nachrichten für den Einzelhandel

Läden und Boutiquen mit bis zu 800 Quadratmeter Ladenfläche dürfen wieder öffnen. Unabhängig von der Größe können auch Kfz-Händler, Fahrradläden und Buchhandlungen wieder öffnen. Alle jedoch mit klaren Regeln: die Hygieneregeln sind weiter einzuhalten, außerdem muss die Besucherzahl begrenzt sein. "Wir müssen darauf achten, nicht zu weit zu gehen, um Erfolge, die wir jetzt haben, nicht wieder zu gefährden. Wenn die Zahl der Infizierten jetzt wieder ansteigt, müssten wir alles wieder zurückdrehen, das wäre der falsche Weg", appelliert Bouffier. Deshalb gehe Hessen in kleinen Schritten voran, "eben in Etappen".

Daher bleiben auch Gaststätten und Kneipen weiterhin geschlossen. "Nach wie vor dürfen Gaststätten Speisen zum Abholen oder Liefern zubereiten." Eisdielen sollen ab Montag auf Bestellung verkaufen dürfen, Friseursalons können ab dem 4. Mai wieder öffnen.

Viele Verbote bleiben bestehen

Großveranstaltungen werden bis zum 31. August bis auf Weiteres untersagt - auch Volksfeste oder Fußballspiele sind von der Regelung betroffen. Doch ab wann ist eine Veranstaltung eine Großveranstaltung? Dazu sollen konkrete Regelungen durch die Länder getroffen werden.

Das Versammlungs- und Reiseverbot bleibt weiterhin bestehen. Auch das Versammlungsgebot in Gotteshäusern wird erst einmal nicht aufgehoben. Weder in Kirchen, noch in Moscheen oder Synagogen werden religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. In Sachen Alten- und Pflegeheime solle es laut Bouffier ein besonderes Schutzkonzept geben - weitere Details dazu würden folgen.

Kanzlerin Merkel will sich am 30. April wieder mit den Ministerpräsidenten beraten. Dann könnten weitere Entscheidungen über mögliche Lockerungen getroffen werden. "Wir sind auf einem guten Weg", so der Ministerpräsident. (ld) +++


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