K+S will mehr Salz in die Werra einleiten als vereinbart

25.04.20 - Erneute Diskussionen um die Salzeinleitung von K+S in die Werra. Nachdem sich die Politik mit dem Bergbauunternehmen auf Grenzwerte ab 2021 geeinigt hatte, hat der Salzproduzent nun eine Einleit-Erlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel beantragt. Das Kaliunternehmen will dabei die Salzeinleitungen in die Werra langsamer senken als vereinbart. 

K+S-Pressesprecher Ulrich Göbel (hier ganz rechts im Bild) erklärt den momentanen ...Archivfoto: O|N/Gerhard Manns

"Wir befinden uns noch in einer sehr frühen Phase des Antragsverfahrens und sind daran interessiert, eine für die Flussgebietsgemeinschaft Weser FGG Weser, die beteiligten Bundesländer und unser Unternehmen tragbare Lösung zu finden", erklärt K+S Pressesprecher auf OSTHESSEN|NEWS-Anfrage. Deshalb habe man in dem vorliegenden Antrag die ganze Bandbreite der existierenden Zielwerte sowie den Vorschlag des Unternehmens für eine Übergangszeit abgebildet. Die Entscheidung darüber werden die Flussgebietsgemeinschaft und die Genehmigungsbehörde treffen, so Göbel weiter.

Das Regierungspräsidium Kassel äußerte sich ebenfalls zum gestellten Antrag: "Das Unternehmen hat im Jahr 2019 diesen Antrag eingereicht. Zum genauen Sachstand kann ich keine Informationen geben, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Wir werden allerdings alle Seiten beleuchten und ergebnisoffen entscheiden", erklärt RP-Pressesprecher Michael Conrad. 

Der BUND Hessen kritisiert in einer Stellungnahme das Vorhaben des Kaliunternehmens: "Die Planungen von K+S sind völlig inakzeptabel. Sie sind mit den behördlichen Vorgaben nicht vereinbar und würden den Zustand von Werra und Weser als Salzwasserflüsse auf hohem Niveau festschreiben", ärgert sich der Landesvorsitzende, Jörg Nitsch. "Im Namen des BUND Hessen rufe ich die Anliegerkommunen und die Anwohnerinnen und Anwohner an Werra und Weser zum Protest im Rahmen des kommenden öffentlichen Beteiligungsverfahrens auf." 

Von links: Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz, die Thüringische Umweltministerin ...Archivfoto: ON/Moritz Pappert

Auch Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisiert das Vorhaben gegenüber des MDR sagte sie: Es sei ein erneuter "Aufschub vom Aufschub", vor allem müsse man die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, so die Ministerin weiter. 

Enttäuscht von den Äußerungen der jeweiligen Umweltministerinnen aus Hessen und Thüringen zeigt sich das Aktionsbündnis K+S bestehend aus den Bürgermeistern der Standortkommunen (Heringen, Hohenroda, Philippsthal und Unterbreizbach) sowie dem Betriebsrat des Unternehmens K+S: "Die Unternehmensführung sowie jede und jeder einzelne Beschäftigte tun alles, um das Spannungsfeld Ökologie und Ökonomie zu befrieden. Im Konkreten heißt dies, dass massive Bestrebungen – speziell finanzieller Art – in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden und weiterhin werden, um die anfallenden Produktionsabwässer zu reduzieren." Die Bemühungen seien insbesondere durch die Arbeit – auch in den jetzigen Krisenzeiten – von den Kumpel erwirtschaftet, so die Mitteilung weiter.

"Wir erwarten von beiden Ministerinnen, dass diese ein eindeutiges Zeichen in Richtung unserer Kumpel und unserer Region geben. Ein Masterplan ist kein Gesetz oder Gottes-Gebot! Wir erwarten Kompromisse, die uns voranbringen und die alle Säulen – ökologische, ökonomische und soziale – in Einklang bringen. Gerade, was die soziale Säule anbelangt, sehen wir leider seit vielen Jahren eine Schieflage, weil diese scheinbar keine Beachtung findet. Der stete Fingerzeig auf das Unternehmen und damit auf jeden einzelnen Beschäftigten ist leider kein brauchbarer Lösungsvorschlag", erklärt das Aktionsbündnis zum Abschluss ihres Statements.

Daniel Iliev (rechts) im Gespräch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. ...Archivfoto: O|N/Kevin Kunze

Auch der Heringer Bürgermeister Daniel Iliev kann das Vorgehen, vor allem aus Thüringen nicht verstehen: "Wir kommen gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch nur mit Kompromissen zu tragfähigen Lösungen. Umso unverständlicher sind aus meiner Sicht die Aussagen der hessischen, aber insbesondere der Thüringer Umweltministerinnen." Das Unternehmen K+S strecke sich in seinen Entsorgungsbemühungen, also sollten doch Kompromisse möglich sein, so Iliev weiter. "Alles andere ist aus meiner Sicht eine realitätsfremde Scheindebatte. Wir stehen hier solidarisch hinter unseren Kumpel, die noch jahrzehntelang systemrelevante Erzeugnisse produzieren wollen", erklärt der Bürgermeister zum Abschluss im Interview mit O|N. (Kevin Kunze)+++