Staatssekretär Dr. Stefan Heck - Archivbild: Jonas Wenzel

REGION Stellungnahme des Innenministeriums

"Verfassungsschutzbehörden entwaffnen Reichsbürger und Extremisten"

20.05.20 - Falsch verstanden fühlte sich das Hessische Ministerium des Inneren und Sport in der vergangenen Woche. Ein auf OSTHESSEN|NEWS veröffentlichter Kommentar mit dem Titel „Jäger sind keine Extremisten! Ein gesamtes Kollektiv unter Generalverdacht“, weckte den Unmut in Wiesbaden, schließlich seien die Worte des Staatssekretärs Dr. Stefan Heck positiv für die Jäger zu werten, teilte nun dessen Pressesprecher Michael Schaich in einer Stellungnahme mit.

Unserem Kommentar vorausgegangen war eine am 04. Mai 2020 vom Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der Staatssekretär Dr. Stefan Heck erklärte: „Die hessische Initiative zur konsequenten Entwaffnung von Extremisten führte im vergangenen Jahr zu einer Änderung des nationalen Waffenrechts, die eine Regelabfragepflicht der Jagdbehörden bei den Verfassungsschutzämtern vorsieht.“ Bei dieser habe sich gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Jägerinnen und Jäger keinerlei Berührungspunkte zum Extremismus hätte. Die von Hessen in den vergangenen Jahren initiierte und 2019 endlich umgesetzte Verschärfung des Waffengesetzes, schob er nach, zeige Wirkung.

Hessen, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung weiter, setze sich bereits seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten ein. Im September 2019 habe die Hessische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. „Hessen hat sich für eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden und eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten eingesetzt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Verschärfung des Waffenrechts zum 20. Februar 2020 vorgenommen. Eine wesentliche Forderung Hessens, die Regelanfrage (für Jäger und Sportschützen) bei den Verfassungsschutzbehörden, hatte damit Eingang in das Waffengesetz gefunden.“ Dem Land im auf O|N veröffentlichten Kommentar zu unterstellen, die Jägerschaft werde unter Generalverdacht gestellt, würde jeder Grundlage entbehren, erklärt nun Dr. Heck über seinen Pressesprecher. Vielmehr sollten sich die Grünröcke über das Ergebnis freuen.

Die Regelabfrage, die Hessen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung konsequent praktiziere, schließe systematisch bisher noch vorhandene Informationslücken zwischen den zuständigen Behörden und trage insbesondere durch die Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden dazu bei, Reichsbürger und Extremisten zu entwaffnen.
Auch wenn der weit größte Teil der Straftaten mit Schusswaffengebrauch in der Illegalität stattfinden, schieße sich eine Landesregierung mitnichten auf die Jäger ein, vielmehr habe man mit der Pressemeldung des Ministeriums „Extremisten haben in der Jägerschaft keinen Platz“, aufzeigen wollen, wie wenig Kriminelle man habe bei der Abfrage tatsächlich gefunden. (mr) +++


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