Gemeindevertreter tagen unter Corona-Bedingungen: Viele Abstimmungen

02.06.20 - An Einzeltischen und mit dem nötigen Abstand, Desinfektionsmittel am Rednerpult und die namentliche Erfassung am Eingang: Auch die Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Bürgermeister Thomas Rohrbach berichtete über die Auswirkungen in Niederaula. Viele kommunale Einrichtungen mussten geschlossen werden. Für die Öffnung des Rathauses werde aktuell ein Plan ausgearbeitet.

Auch die inhaltliche Diskussion hatte das Coronavirus im Griff. Die Listenverbindung aus Bürgerliste Niederaula, CDU und Grüne empfiehlt dem Gemeindevorstand eine Haushaltssperre. Bürgermeister Rohrbach unterstrich, dass es zu den ursächlichen Aufgaben des Gemeindevorstandes gehöre, die Gemeindefinanzen und damit den Haushalt im Blick zu haben. Noch lasse sich nicht abschätzen, ob und wie hoch die finanziellen Auswirkungen Niederaula betreffe. Petra Wiesenberg von der SPD wollte in einer Ergänzung empfehlen, dass sich Bund und Länder an den Verlusten der Kommunen beteilige - entsprechend dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie zog ihr Ansinnen kurzfristig zurück, da sich die Gemeindevertreter nicht einigen konnten, ob es sich um einen Änderungsantrag handelt oder nicht. Die Empfehlung der Listenverbindung wurde mit deren Mehrheit beschlossen.

Dagegen wurde eine Resolution der Listenverbindung einstimmig beschlossen, wonach die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und ähnlichen Angeboten während der Zeit der Schließung wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt werden und das Land die Kosten übernehmen solle. Rohrbach erklärte, dass die Gemeinde mit der Kirche in Gesprächen sei und im April diesen Jahres die Beiträge ausgesetzt seien. "Da, wo es keine Leistung gab, soll es auch keinen Beitrag geben", sagte Rohrbach.

Neufassung Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr beschlossen

Im rechten Gebäudeteil befinden sich die Garagen der Feuerwehr - seit langer Zeit ...Archivbild Luca Heil

Einstimmig beschlossen wurde auch die Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehren der Marktgemeinde Niederaula. Ein Zusatz, wonach die Haushaltslage berücksichtigt werden müsse, wurde nicht aufgenommen. Rohrbach machte deutlich, dass die einzelnen Projekte sowieso im Haushalt beschlossen werden müssten.

Im Schnelldurchlauf stimmten die Gemeindevertreter über diverse Änderungen von Bauleitplanungen ab. Hierbei geht es um die detaillierten Ausgleichsmaßnahmen am Fuldaufer. Dem war einiges an Fließarbeit vorausgegangen, da in früheren Jahrzehnten diese Planungen nicht genau genug benannt worden sind. Im Baugebiet "Über dem Hesselsgraben" sollen zwei Bäume aus der Planung genommen werden und diese im Bereich der Kläranlage gepflanzt werden. Hintergrund ist, dass die Bäume dort besser als an Straßenrändern wachsen können. Der Abgeordnete der Grünen stimmte dagegen. Einigkeit herrschte dagegen bei der Bauleitplanung im Zuge der Erweiterung des Lidl-Marktes in Niederaula.

Ebenso einstimmig und ohne Diskussionen wurde der Austritt der Marktgemeinde aus dem Zweckverband Gemeinde.Diakonie Station Niederaula beschlossen. Dies habe formale Gründe und ist Folge von Verwaltungsgerichts-Urteilen in Hinsicht Wettbewerbsverhältnissen durch die einseitigen finanziellen Förderungen der Diakoniestationen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre solle unverändert fortgeführt werden. Dazu werde eine neue Geschäftsordnung erstellt.

Zu Beginn der Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus in Kerspenhausen hatte Rohrbach für den Gemeindevorstand unter anderem über verschiedene Auftragsvergaben und die Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung berichtet. Drei neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen am Dienstag in verschiedenen Abteilungen. Bäume in der Ortslage sollen nur gefällt werden, wenn diese die Verkehrssicherungspflicht gefährden, hierzu soll auf Rat von außerhalb hinzugezogen werden. Rohrbach gab einen Überblick  über die verschiedenen Bienenwiesen. Die Ergebnisse der Zielnetzplanung Gigabitstrategie liegt vor. Bei anstehenden Maßnahmen soll die Leerohrverlegung Berücksichtigung finden. Das Investitionsvolumen für Glasfaser bis in alle Haushalte belaufe sich nach aktuellen Kostenrichtwerten auf circa 16 Millionen Euro. Bund und Land wollen entsprechende Förderprogramme entwickeln. (Hans-Hubertus Braune) +++