Konjunkturpaket der Bundesregierung: Was sagen heimische Politiker dazu?

06.06.20 - Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer: die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt - mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: 

- Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
- Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
- Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
- Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
- Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Wir haben heimische Politiker gefragt, was sie von dem neu geschnürten Konjunkturpaket der Bundesregierung halten. Nachfolgend lesen Sie die Statements.

Stephan Paule, Bürgermeister von Alsfeld:

Bürgermeister von Alsfeld, Stephan Paule. Archivfotos: O|N / Luisa Diegel

"Das dreiteilige Paket, das der Koalitionsausschuss in Berlin geschnürt hat, bestehend aus 1. Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, 2. Zukunftspaket und 3. Paket Europäische und Internationale Verantwortung. Ist inhaltlich und vom Signal her ein richtiger Schritt. Eine positive Entwicklung der Wirtschaft hängt ganz wesentlich vom Vertrauen der Unternehmer und Verbraucher in die Wirtschaftliche Zukunft ab. Steuerliche Anreize und das Bekenntnis zu Investitionen stützen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Für die Kommunen sind insbesondere der avisierte Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer bedeutsam. Trotzdem bleiben die kommunalen Haushalte durch die zu erwartenden Rückgänge bei den Anteilen der Einkommen und Umsatzsteuer gebeutelt. Es wird starke Konsolidierungsbemühungen ebenso geben müssen wie Finanzhilfen, die über den Ausgleich der Gewerbesteuer ausfälle hinausgehen. In den Beschlüssen des Bundes sehe ich hierzu gute Ansätze im Bereich der Investitionshilfen für Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Finanzierung von Sportstätten."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier:

Ministerpräsident Volker Bouffier. Archivfotos: O|N

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: "Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten."

Dr. Michael Koch, Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg: 

Dr. Michael Koch, Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Foto: Landkreis HEF-ROF

"Ich begrüße die Beschlüsse. Das Maßnahmenpaket ist zum einen gut für die Konjunktur, da es den Konsum ankurbelt. Zum anderen ist es wichtig, dass die Kommunen als größter Auftraggeber entlastet werden und handlungsfähig bleiben. Auch begrüße ich, dass mehr Gelder in die Kliniken fließen. Ein Teil der Maßnahmen wirkt sehr schnell, das ist gut und wichtig."

Harald Preßmann, Bürgermeister der Gemeinde Hauneck und Sprecher der Rathauschefs des Landkreises Hersfeld-Rotenburg:

Harald Preßmann, Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises ...Archivfoto: O|N / Gerhard Manns

"Wir sind froh, dass das Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht worden ist. Es enthält vieles, was wir im Vorfeld gefordert haben, wenn auch über die detaillierten Inhalte bislang nur grob spekuliert werden kann." Preßmann hofft, "dass die Förderung auskömmlich ist, damit alle Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können". Kritisch beäugt er den geplanten Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Eltern mit geringem Einkommen hätten "etwas mehr Unterstützung" verdient. In diesem Zusammenhang spricht Harald Preßmann von einem "Gießkannenprinzip". Summa summarum sei entscheidend, was letztendlich in den Kommunen ankomme und ob die Ausfälle gedeckt werden könnten.

Mitglied des Bundestags, Michael Roth (SPD):

MdB Michael Roth. Foto: privat

"Diese beschlossenen Maßnahmen zeigen: Mit dem Konjunkturpaket der Koalition ist uns ein großer Wurf im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise gelungen. Mit gezielten Investitionen in Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, in Elektromobilität, den ÖPNV und den digitalen Wandel nutzen wir die Chance, zugleich wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen.

Das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses trage im Ergebnis eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und mache zeige, dass die Große Koalition in schwieriger Zeit ihrer Verantwortung gerecht werde. Das Programm sei sozial gerecht, helfe Arbeitsplätze zu sichern und ermögliche gleichzeitig hohe Investitionen in die Modernisierung der sozialen und ökologischen Infrastruktur unseres Landes.

Andreas Rey und MIT-Hersfeld-Rotenburg und Fulda:

Andreas Rey Foto: privat

"Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher. Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern."

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt ferner, dass ihre Forderung einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. "Das bringt unseren heimischen Unternehmen schnell Liquidität", so Rey. "Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren."

Bernd Woide, Landrat von Fulda:

Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda Archivfoto: O|N/Miriam Rommel

"Als Landrat bewerte ich das Konjunkturpaket des Bundes grundsätzlich positiv, denn es schafft wichtige Anreize für Staat, Gesellschaft und vor allem für die Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise. Gerade auch die Kommunen profitieren von den finanziellen Zusagen des Bundes. Für den Landkreis Fulda ist folgendes festzuhalten: Die Erhöhung der Kosten der Unterkunft durch den Bund stellt eine dauerhafte strukturelle Entlastung des Kreishaushaltes dar. Derzeit werden rund 45 Prozent der Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen, mit den zusätzlichen 25 Prozent kommen etwa 5 Millionen Euro für den Landkreis Fulda jährlich hinzu.

In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Fulda bereits stark in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen investiert, an vielen Schulen gibt es mittlerweile Ganztagsangebote. Die Unterstützung des Bundes kann dazu beitragen, die Angebote im Kreis weiter aufzuwerten und auszuweiten. Zudem entlastet die Unterstützung des Bundes die Kommunen im Rahmen der Schulumlage. Im Bereich Digitalisierung schreitet die Umsetzung des Digitalpakts im Landkreis Fulda weiter voran. Derzeit befindet sich der Medienentwicklungsplan in der Abstimmung. Als Schulträger kann der Landkreis zusätzliche finanzielle Mittel in diesem Bereich gut einsetzen und damit die Medien-Infrastruktur fortlaufend weiterentwickeln."

Oberbürgermeister von Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Oberbürgermeister von Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld

"Natürlich ist es für eine abschließende Beurteilung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung noch viel zu früh. Auf den ersten Blick enthält das Paket jedoch bereits einige positive Aspekte. So ist aus Sicht der Stadt Fulda die Ankündigung, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 zu kompensieren, von großer Bedeutung, da wir in hohem Maße von den Gewerbesteuern abhängen. 

Ob die angekündigten Zahlungen auch nur annähernd ausreichen werden, um die zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen, ist jedoch unklar. Zumal die Kommunen auf der anderen Seite auch zur Mitfinanzierung der reduzierten Mehrwertsteuer herangezogen werden, indem sie mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen haben.
Es bleibt die Frage, wie das angekündigte Konjunkturpaket generationengerecht finanziert werden kann. Wir werden diskutieren müssen, ob wir unsere bisherigen hohen Standards weiter erhalten können oder ob nicht eine Umkehr zu mehr Bescheidenheit vonnöten ist. Die derzeitige Situation sollte unseren Blick für das Wesentliche schärfen und zu einer klaren Prioritätensetzung führen. Entscheidend ist in meinen Augen, dass die jetzt entstandenen finanziellen Belastungen nicht auf die nächste Generation verlagert werden."

Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig:

Landrat Manfred Görig.

"Das Konjunkturpaket, dass die große Koalition in Berlin beschlossen hat, bringt spürbare Entlastung in Millionenhöhe", sagt Landrat Manfred Görig (SPD). An vielen Stellschrauben möchte die Regierung die Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern – Maßnahmen wie der steuerliche Verlustrücktrag, Vorgezogene Investitionen für Bundesprojekte, Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen oder der "Kommunale Solidarpakt 2020", sollen Abhilfe schaffen. "Ein Augenmerk wird dabei auch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II gelegt. Die Antragszahlen sind schon gestiegen – das Signal aus Berlin, die Landkreise bei den Kosten der Unterkunft zu entlasten, ist eine zielführende Maßnahme. Das hilft, finanzielle Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen", sagt Landrat Manfred Görig (SPD).

Die angesprochenen Investitionen sollen auch im Bildungssektor ankommen. "Den Digitalpakt Schule für Investitionen zu öffnen, ist ein guter Schritt. Die Zukunft der Bildung ist ein wichtiges Gut", stellt Landrat Görig klar. Themen wie Digitalisierung und digitales Lernen stünden für die kommenden Jahre ganz oben auf der Agenda, führt Görig weiter aus. Entwicklungen voranzutreiben sei ausgesprochen wichtig.

"Das Konjunkturpaket gibt aus Sicht des Landkreises die richtige Marschrichtung vor", sagt Görig, allerdings seien die Entlastungswirkungen, die durch das Konjunkturpaket entstehen, noch nicht genau zu beziffern. "Viele Faktoren spielen eine Rolle. Wie sich die wirtschaftliche Lage auf Bundes-, Landes- und Regionaler Ebene entwickelt, bleibt, auch mit zielgerichteten Konjunkturpaketen, abzuwarten", sagt Landrat Görig abschließend.

Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises, Dr. Jens Mischak (CDU):

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak. Archivfotos: Vogelsbergkreis

 "Insgesamt ist es natürlich sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit umfangreichen Maßnahmen beschlossen hat, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern. Wir müssen aber auch immer sehen, dass dies mit ganz erheblichen Belastungen für die Zukunft verbunden ist. Ehrlich gesagt, erschließt sich mir die Senkung der Mehrwertsteuer nicht wirklich. Dass diese Senkung bei den Verbrauchern ankommt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Dass die Kommunen im Hinblick auf die Steuerausfälle und höheren Sozial-Ausgaben unterstützt werden, ist ebenfalls richtig. Wie und in welchem Umfang das bei uns ankommen wird, bleibt abzuwarten. Wir sind bislang gut ‚durch die Krise‘ gekommen. Wir haben in Deutschland aber im Vergleich zu anderen Ländern auch die besten Ausgangsvoraussetzungen, um ‚aus der Krise‘ wieder herauszukommen."

Michael Brand, MdB und Wahlkreisabgeordneter für Fulda, Rhön und Vogelsberg:

MdB Michael Brand Foto: Privat

"Das ist ein echtes Kraftpaket - die Berliner Koalition hat damit schon überrascht. Das Paket hat viel Wucht, um aus der Krise zu kommen, nicht nur weil mit der Mehrwertsteuer die größte Steuerentlastung in der Geschichte unseres Landes kommt. Das Paket sichert Familien ab, stärkt die Wirtschaft und unsere Position im globalen Wettbewerb. Wir reden also über Zukunftssicherung, nicht mehr bloß über Reparatur der Rezession.

Die Senkung der Mehrwertsteuer und die weiteren steuerlichen Erleichterungen sind der richtige Mix, für Familien wie für Betriebe und Beschäftigte. Es war wichtig, jetzt sehr pragmatische Schritte zu gehen. In sechs Monaten fällt der Soli dann für über 90% der Leute weg - was dann den nächsten milliardenschweren Schub für Verbraucher und Wirtschaft bringt. Es war wichtig, nicht eine einzelne, wenn auch wichtigen Branche zu fördern, sondern Innovation in der Breite. Bei den insgesamt 57 Maßnahmen finden sich viele intelligente Einzelpunkte, die Mittelstand und Beschäftigten konkret helfen, von regional bis global. Das sichert Wachstum und Beschäftigung auf Dauer.
Froh bin ich, dass die Argumente der Union zur Stärkung der Kommunen sich durchgesetzt haben. Hätten wir die Altschulden nur von einem Konto auf das andere gebucht, wäre nicht viel gewonnen. Die deutliche und ja auch dauerhafte Entlastung der Kommunen im Sozialetat hilft zum Beispiel in Osthessen sehr konkret bei den Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen zu tragen sind; übrigens auch bei neuen kommunalen Investitionen. Das ist der wirkungsvollere Weg für Kommunen, übrigens auch für die regionale Wirtschaft.

Wir haben jetzt einen weiteren Schirm aufgespannt, um zu überbrücken, bis die Aufträge wieder steigen. Ich hoffe auf Sommer und Herbst, für 2021 erwarten wir wieder deutliches Wirtschaftswachstum. Es gibt also starke Prognosen, das ist schon ein wichtiges Signal. "(ld/red) +++