(2.v.l.) Finanzminister Michael Boddenberg und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier berichten am Dienstag über die Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie - Archivfotos: O|N/Hendrik Urbin/Hans Hubertus Braune

WIESBADEN Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

Hessen hat einen Plan! "Mit 12 Milliarden Euro durch die Corona-Krise"

10.06.20 - "Hessen hat einen Plan: Mit 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz führen wir unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise", das sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg am Dienstag in Wiesbaden. Sie stellten das vom Kabinett beschlossene Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" sowie einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vor.

"Wir helfen nicht nur mit weiterem Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir nutzen auch die Chance, die in der Krise liegt, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Wir machen Zukunft."

‚Hessens gute Zukunft sichern‘

Alle drei sind sich einig: "Seit Monaten leistet unsere Gesellschaft Beachtliches. Diese Kraftanstrengung unterstützen wir als Land weiterhin. Wir denken dabei nicht nur kurzfristig, sondern planen jetzt schon die Unterstützung in den kommenden Jahren mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz." Da sich das Corona-Virus nicht an einzelne Haushaltsjahre hält, wurde das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ geschaffen. Dieses soll bis 2023 finanzieren, was Hessen gestärkt und nachhaltig die Krise bestehen lässt. "Die Gute Zukunft wird außerdem auffangen, was an Steuereinnahmen durch die historische Krise wegbricht. Insgesamt mobilisieren wir dafür bis zu 12 Milliarden Euro."

Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern"

Angesichts der historischen und finanziellen Dimension der Corona-Pandemie schlägt die Landesregierung die Bildung des Sondervermögens "Hessens gute Zukunft sichern" vor. In dem Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Dazu gehören bereits schon verausgabte Kosten beispielsweise für den Gesundheitsschutz, gesetzlich verpflichtende Zahlungen beispielsweise für Verdienstausfälle sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die hessische Wirtschaft. "Hessens gute Zukunft sichern" umfasst bis zu 12 Milliarden Euro.

"Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt. Ziel dieser Investitionen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, Vereinen, allen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen bei der Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie zu helfen. Ziel ist es auch, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie zu schützen, damit sie sich erholen kann und neue Wege zu alter Stärke findet. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, nach vorne zu schauen und die Zukunft dieses Landes so zu gestalten, dass für künftige Generationen ein noch besserer Schutz vor solchen Krisen besteht. Wir helfen Hessen nicht nur jetzt in der akuten Krise, sondern langfristig", sagte Ministerpräsident Bouffier.

Hier hilft das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

"Die Gute Zukunft kommt für alle Corona-Lasten des Landes auf. Doch wir gehen mit dieser Hilfe weiter, sorgen für den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft und nehmen eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen vor. So geht es um die digitale Transformation in allen Lebensbereichen, um nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz, um unsere Kinder und Jugendlichen und um unsere Kommunen. Der Plan ist umfassend und wird unserem Land guttun", sagte Ministerpräsident Bouffier.

"Wie investieren wir? Wir haben uns drei einfache Fragen gestellt: Modernisiert es unser Land? Macht es unser Land digitaler? Hilft es bei der sozial-ökologischen Erneuerung? Wenn das so ist, legt es die Grundlage für nachhaltiges Wachstum sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze und leistet so einen Beitrag, aus der Krise heraus neue Chancen und Perspektiven zu entwickeln. Denn die neuen Schulden können wir nur dann verantworten, wenn sie auch genau denen helfen, die sie in Zukunft schultern müssen. Das sind die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden, die Studierenden von heute und morgen. Das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, müssen wir für sie in die Hand nehmen. Sie müssen davon profitieren!", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

"Hessens gute Zukunft sichern"

- begleicht die Rechnungen aus der Krise: Von Krankenhäusern bis zu Schutzmasken,

- stabilisiert die Wirtschaft und hilft bestehenden Unternehmen, die auch in Zukunft Menschen Arbeit und Einkommen bieten müssen,

- unterstützt Maßnahmen zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur,

- baut die staatliche Infrastruktur aus und fördert die Kommunen,

- investiert in die Zukunft, um Hessen weiter ökologisch zu modernisieren, noch digitaler zu machen und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Folgende Schwerpunkte sollen durch das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz finanziert werden:

Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft: bis zu 1,5 Milliarden Euro

Beispiele:

- Hessenfonds für die Beteiligung an Unternehmen: 500 Millionen Euro

- Überbrückungskredite Mikroliquidität: 200 Millionen Euro (zusätzlich)

- Erhöhung der Liquiditätsbeteiligungen für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU): 50 Millionen Euro

- Unterstützung von Gaststätten bei Anschaffungen: 6 Millionen Euro

Digitale Transformation: bis zu 150 Millionen Euro

Beispiele:

- IT-Infrastruktur für den Schulbereich (einschließlich Schul-Laptops): 43 Millionen Euro

- Förderprogramme Digitalisierung: rund 57 Millionen Euro

- Weiterqualifizierungsangebot für Absolventen im Bereich Künstliche Intelligenz: 20 Millionen Euro

Nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz: bis zu 150 Millionen Euro

Beispiele:

- Energetische Sanierung von Wohngebäuden: rund 29 Millionen Euro

- Programm "Attraktive und nachhaltige Innenstadt" inkl. regionale Wertschöpfung sowie Rad- und Schulwege: 46 Millionen Euro

- Landwirtschaft: 5 Millionen Euro

Jugend und Zukunft: bis zu 65 Millionen Euro

Beispiele:

- Ausbildungsprogramme: rund 46 Millionen Euro

- Nothilfe für Studierende: 10 Millionen Euro

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur: bis zu 960 Millionen Euro

Beispiele:

- Schutzausstattung: bis zu 500 Millionen Euro

- Pflegebonus: 40 Millionen Euro

- Programm "Hessen kulturell neu eröffnen": rund 52 Millionen Euro

- Schutz vor Gewalt gegen Kinder und Frauen in Krisensituationen unterstützen: 3 Millionen Euro

- Förderprogramm Jugendherbergen und Abfederung von Verlusten bei Jugendbildungsstätten: 2,5 Millionen Euro

- Förderung der Tafeln: 1,25 Millionen Euro

Partnerschaft mit den hessischen Kommunen: bis zu 2,5 Milliarden Euro

Die Mittel stehen vorsorglich etwa zur Finanzierung von Gewerbesteuerausfällen oder von Mehrbedarfen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bei den Kommunen zur Verfügung. Dies wird mit den Kommunen noch eingehend besprochen.

- Schul-Laptops (Ergänzung Digitale Schule Hessen): rund 13 Millionen Euro (Gesamtsumme mit Bundesanteil 50 Millionen Euro)

Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Infrastruktur: bis zu 525 Millionen Euro

‎Beispiel:

- Ausfälle von Dividenden: 328 Millionen Euro

- Ausstattung Justiz, Polizei und Finanzbehörden

Hinzu kommen Mittel für die Schulen etwa für die Notbetreuung oder den Präsenzunterricht, Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, Mittel für die Krankenhauslandschaft in Hessen sowie gesetzliche Leistungen um etwa den Verdienstausfall zu ersetzen, wenn Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. Gleichzeitig müssen die Steuermindereinnahmen des Landes kompensiert werden, damit die dargestellten Stützungsmaßnahmen nicht konterkariert werden. Allein hierfür stehen im Sondervermögen bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Michael Boddenberg, Volker Bouffier und Tarek ...

Unterstützung für "Hessens gute Zukunft sichern"

Die Schuldenbremse sieht grundsätzlich ein Neuverschuldungsverbot vor. Ausnahmen sind zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen sowie in besonderen Notsituationen zulässig, wenn ein Tilgungsplan vorhanden ist und der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmt. Nach Artikel 141 der Hessischen Verfassung ist die Kreditaufnahme an die Bedingung geknüpft, dass sich die Notlage der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Eine solche Situation liegt aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens unzweifelhaft vor. Der Hessische Landtag hat im März 2020 einstimmig festgestellt: Bei der Corona-Pandemie handelt es sich um eine solche besondere Ausnahmesituation. Für die Einrichtung des Sondervermögens "Hessens gute Zukunft sichern" wird erneut eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig.

"Die Corona-Pandemie betrifft jede und jeden in unserem Land. Mehr denn je brauchen wir Zusammenhalt, um diese Krise gemeinsam zu meistern. Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz soll für das ganze Land da sein. Es hilft uns, nicht von Jahr zu Jahr oder – wenn etwa eine zweite Welle kommt – nur von Monat zu Monat denken und handeln zu können. Immer wieder einzelne Nachtragshaushalte aufzustellen und kurzfristig reagieren zu müssen, kann weder der Anspruch einer Landesregierung noch eines Parlaments sein. Wir sollten nicht Getriebene, sondern Treiber der Entwicklung sein. Daher ist es wichtig, jetzt schon einen Plan für die kommenden Jahre zu haben. Wir hoffen sehr, dass diese vorsorgende Herangehensweise von möglichst vielen Fraktionen im Hessischen Landtag geteilt wird", sagten Bouffier, Al-Wazir und Boddenberg.

"Hessens gute Zukunft sichern" ist generationengerecht

"Wir müssen längerfristig agieren, weil uns diese Krise auch langfristig beschäftigen wird. Wir machen dies aber nicht leichtfertig oder eilfertig. Die Tilgung der Ausgaben für die Gute Zukunft ist für uns und nachfolgende Generationen eine große Verpflichtung. Deshalb beginnen wir mit dieser Tilgung auch nicht irgendwann, sondern gleich im kommenden Jahr. Wir investieren viel für unsere Kinder, fangen aber gleichzeitig auch direkt damit an, um die Belastungen nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufzuschieben. Auch deshalb ist das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz generationengerecht", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. "Wir überfordern unser Land damit auch nicht. Genauso wie wir das Versprechen, die Schuldenbremse einzuhalten, erfüllt haben, werden wir auch unser Schuldentilgungsversprechen einhalten."

Um die Belastungen aus der Corona-Virus-Pandemie für zukünftige Generationen zu begrenzen, soll mit der Tilgung bereits im Jahr 2021 begonnen werden. Ausgehend von 200 Millionen Euro erfolgt eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Der verbleibende Restbetrag wird in 20 gleichmäßigen Schritten zurückgeführt.

"Wie ernst wir es in Hessen mit solider Haushaltsführung nehmen, sieht man auch daran, dass wir die Konjunkturausgleichsrücklage binnen weniger Jahre mit einer Milliarde Euro füllen konnten. Diese Milliarde können wir nun einsetzen, um im laufenden Jahr Steuerausfälle zu kompensieren. Genau das sieht die Schuldenbremse vor – und unser zweiter Nachtragshaushalt für 2020, den wir zusammen mit der Guten Zukunft in den Landtag einbringen", sagte Finanzminister Michael Boddenberg. "Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz bringt hohe Ausgaben mit sich. Sie nicht zu tätigen, würde uns aber weitaus mehr kosten. Wir machen Zukunft!" (pm) +++


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