MdL Hering (CDU): "Unsäglicher Dammbruch schwächt die ganze Gesellschaft"

22.06.20 - Emotionen, Kritik, Beschimpfungen, in Satire verpackte Missachtung - all das sind Erfahrungen, die Polizeibeamtinnen und Beamte mitunter schon bei Äußerung ihres Berufswunsches machen. Spätestens aber bei der Dienstverrichtung, welche gerade in der jüngsten Zeit immer größere Herausforderungen und Belastungen bringt.

CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering. "In meinen 25 Jahren bei der hessischen ...Archivfoto: O|N/Nina Bastian

Allein die wie selbstverständlich anmutende Bezeichnung "Bulle" zeigt eine Immunisierung beziehungsweise Toleranz gegenüber derartigen Beleidigungen. Und das in einem Land, welches sich ansonsten mit Verbalakrobatik bemüht, niemandem zu nahezutreten und jeder Befindlichkeit oder jedem Geltungsbedürfnis gerecht zu werden. An dieser Stelle erspare ich Beispiele zu Beschimpfungen im Polizeileben, übrigens aus allen Gesellschaftsebenen. Sogar präventive Maßnahmen oder Einsätze zum Schutz der Mitmenschen gehen immer häufiger mit übelsten Beleidigungen oder Attacken einher, die Statistiken und vor allem Berichte aus dem Kollegenkreis sind Besorgnis erregend.

Vermochte man einst mit dem Hinweis auf Einzelfälle oder unterschwellige Anonymität zu vertrösten, so läuten die jüngsten Entgleisungen bis in die politische Ebene eine neue Ära ein. Nicht nur einen Regelbruch, sondern einen Dammbruch, der letztlich uns alle als Gesellschaft ereilt.

Zunächst vermochte SPD-Frontfrau Saskia Esken mit ihrer Rassismusdebatte die Menschen im Polizeidienst persönlich zu verletzen, von denen sich viele neben ihrer rechtstreuen Arbeit noch sozial, caritativ oder im Umweltschutz engagieren. Keine andere Gruppe von Menschen dürfte in Deutschland aufgrund der Verfehlung weniger beziehungsweise furchtbarer Ereignisse in anderen Ländern derart hinterfragt werden. Diese Entwicklung setzt sich im Berliner Landesantidiskriminisierungsgesetz fort, eine verheerende Botschaft mit der Folge einer stigmatisierten und verunsicherten Polizei.

Mit dem TAZ-Artikel "All cops are berufsunfähig" und ihrem Urteil, dass Polizeibeamte auf die Müllkippe zum Abfall als ihresgleichen gehören, lieferte kürzlich eine TAZ-Autorin einen weiteren sprachlichen Dammbruch, auch wenn sie zwischenzeitlich zurückruderte. Im Gegensatz zur Linksfraktion im Hessischen Landtag, die berechtigte Kritik aus Polizeikreisen nicht gelten lassen will. Welch ungleiche Maßstäbe, inkonsequent, staatszersetzend!

In meinen 25 Jahren bei der hessischen Polizei konnte ich eine Korrelation zwischen Respektlosigkeit, sprachlicher Verrohung und Gewalt beobachten. So verwundern mich die zunehmenden Ausschreitungen und Plünderungen in einzelnen Städten kaum. Sie werden begünstigt durch Hate- beziehungsweise Fake-Speech, vor welcher offensichtlich auch TAZ-Autoren nicht gefeit sind, und durch eine geschwächte Polizei. Diese wird zum Feindbild stigmatisiert, kann beziehungsweise darf ihre Maßnahmen kaum noch durchsetzen angesichts ständiger Verunglimpfung und Anzweiflung.

Es geht keinesfalls um einen Freibrief für ungeeignete und ungefestigte Persönlichkeiten im Polizeidienst. Sei es bei Gewaltneigung oder mangelnder Verfassungstreue. Gerade im Gegenteil, diese wären die größte Gefahr und Schwächung des Rechtsstaats, hier muss nach Recht und Gesetz auch innerhalb der Polizei konsequent durchgegriffen werden.

Aber bitte mit den gleichen Regeln, Grundsätzen und Rechten für alle, ohne Generalverdacht, dafür mit Respekt. Sonst mutiert nicht nur die Gesellschaft zur Respekt- und Wertelosigkeit, sondern es mutiert auch unsere Polizei und zwar vom Freund und Helfer zum Prügelknaben der Nation und Politik. (Thomas Hering) +++