Am Montag tagte der Haupt- und Finanzausschuss - Fotos: Miriam Rommel

FULDA Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Sondernutzungsgebühren sollen wegfallen - Entscheidung nächste Woche

23.06.20 - Während sich am Montag die Mitglieder des Fuldaer Kreistages in Neuhof mit dem Landesentwicklungsplan oder einem Kredit für das Klinikum beschäftigten, wurden bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im Stadtschloss Themen wie die Aufhebung der Sondernutzungsgebühren, etwa in der Gastronomie, heiß diskutiert.

In Zeiten von Corona wäre alles ein bisschen anders, sprach Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und gab nochmals zur Kenntnis, dass der Haushalt 2021 bereits im Februar vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt worden sei. Man hätte die Finanzen in den vergangenen Jahren gut im Griff gehabt, erklärte der Vorsitzende des HFA, Hans-Dieter Alt. "Im Jahr 2021 werden aufgrund der Pandemie jedoch spezielle Herausforderungen auf uns zukommen."

Etwa, wie der Tagesordnungspunkt 4 am Montagnachmittag. Anlässlich der Virus-Krise hieß es dort, möge man darüber abstimmen, dass Sondernutzungsgebühren, die beispielsweise in der Gastronomie bei einer Außenflächennutzung anfielen, für 2020 ausgesetzt werden. Bürgermeister Dag Wehner stellte die Beschlussvorlage vor, die bereits Anfang Mai behandelt wurde. Für Silvia Brünnel von Bündnis 90/Die Grüne ein guter Schritt, "den man mitgehen kann". Auch Jonathan Wulff von der SPD und Patricia Fehrmann von der CDU betonten ihre Zustimmung. Bei der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Montag soll nun darüber entschieden werden und auch, ob es eine Erstattung von Gebühren für die Zeit, in der eine Sondernutzung nicht möglich war, geben wird.

Etwas länger beschäftigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Thema "Bewerbung als Modellkommune für das Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities -Stadtentwicklung und Digitalisierung". Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld erklärte, dass man sich zusammen mit Bad Hersfeld, Ludwigsau, Burghaun und Neuhof um einen Platz im Programm bemühen wolle. Bei entsprechender Zusage, erläuterte Hans- Dieter Alt, bekämen die Teilnehmer bis zu 65 Prozent Förderung vom Land für einzelne Projekte. Diese, so unterstrich Dr. Wingenfeld, beträfen beispielsweise Themengebiete wie den öffentlichen Nahverkehr, Energie, Gesundheit und Wohnen. "Ich sehe großes Potenzial bei dieser Zusammenarbeit. Die Kommunen haben alle Schwerpunkte und können einzelne Projekte auch allein stemmen."

Gemeinsam mit Bad Hersfeld könne man innovative Ideen umsetzen und habe einen Partner außerhalb des eigenen Landkreises. Natürlich, so resümierte er, hätten die Kommunen unterschiedliche Interessen. "Dennoch halte ich eine Zusammenarbeit für machbar und realistisch." Seiner Einschätzung folgte die Mehrheit der Mitglieder des HFA. (mr) +++


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