Erhöhung der Müllgebühren: CDU und FDP finden Anhebung "unausweichlich"

24.06.20 - Die Müllgebühren im Vogelsberg werden erhöht. Denn die Defizite aus den Jahren 2016 bis 2018 des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsberg (ZAV) müssen ausgeglichen werden. Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung im Dezember 2019 einen sogenannten "Ankündigungsbeschluss" gefasst, der es erlaubt, die Erhöhung noch im fortlaufenden Jahr ab dem 1. Januar zu fassen. Die Vogelsberger CDU und FDP sind sich einig: "Eine Anhebung ist unausweichlich." Die Linke-Fraktion hingegen ist dafür, dass man erst Alternativen in Erwägung zieht.

Die notwendige Anpassung der Gebühren für die Abfallentsorgung im Vogelsbergkreis ist ein Thema, mit dem sich die Mitglieder des Verbandsvorstands des ZAV und die Abgeordneten in der Verbandsversammlung seit mehreren Monaten beschäftigen. "Nach langen Berechnungen mithilfe eines Steuerbüros waren in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni die Gründe für das Defizit und deren Konsequenzen ausführlich vorgetragen worden", wie die CDU und FDP in einer Pressemitteilung erklären.

Fehlbeträge durch kostenlose Grünabfälle entstanden

Deutlich wurde dabei, dass die Personalkosten einen großen Posten im jährlichen Wirtschaftsplan ausmachen. Dazu kommt außerdem die vorgeschriebene Rücklage für die Deponienachsorge am Bastwald und die negative Belastung durch das sogenannte Bilanzmodernisierungsgesetz. Dort ist vorgeschrieben, wie Abschreibungen und Abzinsungen vorzunehmen sind. "Die Null-Zinsen wirken sich besonders negativ aus - schließlich wendet der ZAV jährlich rund 600.000 Euro für den Betrieb der Grün-Abfallsammelstellen auf" erklären die Parteien. "Seit die Anlieferung von Grünabfällen für die Bürger in 2015 kostenfrei gestellt worden ist, hat sich die angelieferte Menge mehr als verdreifacht. Dadurch sind die Fehlbeträge der letzten Jahre entstanden."

In der 2. Sitzung dieses Ausschusses am 18. Juni wurden den Abgeordneten von der Beratungsfirma die Tabellen der zukünftigen Gebühren vorgelegt. Dabei musste eine Neuberechnung der Grundgebühr und der Mindestgebühr vorgenommen werden. Mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass die in der letzten Gebührenkalkulationsperiode (2016 bis 2019) erhobene Grundgebühr viel zu niedrig und die Mindestgebühr zu hoch war. Diese "Schieflage" soll in den nächsten Jahren nicht weiter fortbestehen, die bestehende Unterdeckung und die Überdeckung sollen gegeneinander aufgerechnet und ausgeglichen werden. Im Endergebnis aller Berechnungen wurde klar, dass eine Gebührenanhebung für das Jahr 2020 unausweichlich ist. Denn wenn die Gebühren nicht angehoben werden würden, so würde das Defizit weiter wachsen. Auch weil die Gebührenanhebung geringer ausfällt, als zuvor befürchtet, stimmten die Abgeordneten von CDU und FDP "mit Bauchschmerzen zu".

Linke: Fehlende Beiträge durch Kreis und Gemeinden ausgleichen

Die Linke-Fraktion im Vogelsberg ist dafür, statt die Gebühren zu erhöhen, Alternativen zu erwägen. "Die Alternative zur Erhöhung wäre, dass der Vogelsbergkreis und die Gemeinden die fehlenden Beträge ausgleichen müssten. "Das schließt man als Weg kategorisch aus, aber warum eigentlich?", fragt sich Fraktionsvorsitzender Michael Riese. "Der Abfallzweckverband ist strikt daran gebunden, über die Gebühren die Kosten auszugleichen. Der Kreis und die Gemeinden könnten auf vielfältige Weise die entstehenden Abfallgebühren querfinanzieren und so sogar soziale Härten abfangen." (Luisa Diegel) +++