Mark Bagus will Bürgermeister von Kalbach werden - Foto: privat

KALBACH Mark Bagus kritisiert LEP-Neufassung

"Südkreis Fulda darf nicht Willkür des Landes Hessen zum Opfer fallen"

26.06.20 - Die von der sogenannten Expertenkommission "Zentrale Orte und Raumstruktur" im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums erarbeiteten Vorschläge bedeuteten für die Gemeinden Kalbach, Flieden und Neuhof eine "Auskreisung auf Raten " aus dem Landkreis Fulda quasi durch die Hintertür, so der parteiunabhängig kandidierende Bürgermeisterkandidat für Kalbach, Mark Bagus.

Wenngleich mit diesem Planentwurf zumindest derzeit keine Veränderungen hinsichtlich der politischen Kreisgrenzen Fulda und Main-Kinzig beabsichtigt seien, so würden durch diese wirklichkeitsfernen Zukunftsprognosen vorherrschende Orientierungsrichtungen der Bevölkerung sowie räumlich-geographische und kulturelle Zugehörigkeiten ausgeblendet um raumordnerische Veränderungen zu Lasten des Landkreises Fulda und insbesonders der betroffenen Gemeinden durchzusetzen. Eine Tatsache sei: Die Bevölkerung von Kalbach, Flieden und Neuhof tendiere eindeutig mehr zu Fulda als nach Schlüchtern. Abgesehen von den derzeit miserablen ÖPNV-Verbindungen nach Schlüchtern würden darüber hinaus hervorragend funktionierende Zuständigkeitsverflechtungen wie beispielsweise Verwaltungs-, Gerichts-, Finanzamts- und Schulamtsbezirke damit ebenfalls bewusst ignoriert.

"Während die "Experten" des Hessischen Wirtschaftsministeriums – deren Mitglieder keinerlei Bezug zu unserer osthessischen Region haben – für die an der Linie Frankfurt-Fulda gelegenen Kommunen deutlich verbesserte Entwicklungsachsen sieht, hätte die Umstufung für die betroffenen Gemeinden reell keine zusätzlichen Leistungen oder Infrastrukturangebote zur Folge. Im Gegenteil. Die Vorschläge der Expertenkommission des Hessischen Wirtschaftsministeriums führen – und das ist das elementare Übel dieses Ansinnens – zu erheblichen finanziellen Nachteilen", so Bagus. Allein durch die Auswirkungen der Neuzuordnung vom bisher Ländlichen Raum zum Verdichteten Raum werde Flieden und Neuhof auf direktem Wege jährlich rund 900.000 Euro im Haushalt fehlen. Kalbach würde zwangsläufig ebenfalls deutliche Einbußen erleiden, was derzeit allerdings nur schwer abschätzbar sei. Dies hänge mit dem deutlichen Rückgang der Finanzzuweisungen an den Landkreis Fulda zusammen, der durch seine Verluste wiederum indirekt "seinen" kreisangehörigen Gemeinden mehr abverlange. "Ein verheerender Teufelskreislauf mit der Folge, deutlicher Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Mark Bagus.

Unter dem Strich betrachtet erlitten Kalbach, Flieden und Neuhof durch die Umstufung erhebliche Nachteile, hätten im Gegenzug aber keinerlei erkennbare Vorteile zu erwarten. "Dass können und wollen wir so nicht akzeptieren, weisen die undifferenzierten Ergebnisse der sogenannten "Expertenkommission" entschieden zurück und fordern stattdessen die Anwendung durchschaubarer Kriterien.

Der Kalbacher Bürgermeisterkandidat begrüßt ausdrücklich die bislang schon seitens der Gemeindeparlamente in Flieden und Kalbach beschlossenen ablehnenden Stellungnahmen zu diesem unseriösen und realitätsfernen Plänen des Landes Hessen und äußert eine klare Erwartungshaltung vor allem in Richtung der osthessischen Landtagsabgeordneten: Sie sollten alles daran setzen, dass diese Pläne keinesfalls Wirklichkeit würden.

Eine von den im Kalbacher Gemeindeparlament vertretenen "Bürgern für Kalbach" durch deren Fraktionschef Martin Müller angekündigte gemeindeübergreifende Unterschriftenaktion, welche in Kalbach, Flieden und Neuhof die mehrheitlich ablehnende Stimmung der Bevölkerung gegen eine raumordnerische Grenzverschiebung zwischen Fulda und Schlüchtern aufgreifen und öffentlich deutlich machen soll, werde er nach Kräften unterstützen, so Mark Bagus abschließend.+++


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