Auf Abstand tagten die Fuldaer Stadtverordneten am Montag in der Orangerie - Foto: Johannes Heller

FULDA Kontrovers und leidenschaftlich

Stadtverordnetendebatte über Gastronomiehilfe, lahme Telekom und LEP

01.07.20 - Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Fuldaer Stadtverordneten am Montagabend abzuarbeiten - coronabedingt erneut auf Abstand im Stadtsaal der Orangerie - was der zeitweiligen Heftigkeit der Debatte aber keinen Abbruch tat. Zunächst war man fraktionsübergreifend einer Meinung, dass der durch den Lockdown arg gebeutelten Gastronomie in der Barockstadt durch erweiterte Betriebszeiten geholfen werden sollte. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld schlug vor, die 2017 für den Musicalsommer eingeführte Möglichkeit längerer Öffnungszeiten an Freitagen und Samstagen sowie vor Feiertagen auch jetzt gelten zu lassen. Viele Gastronomen hätten sich mit der Bitte an ihn gewandt, an diesen Tagen bis 24 Uhr öffnen zu dürfen. Dem stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten auch zu, obwohl Ernst Sporer (Grüne) den Vorschlag des OB angesichts der daramtischen Lage der Gastwirte als zu dürftig befand. Es bedürfe eines eigenen Rettungsprogramms für existenzgefährdete Betriebe. Die neue Regelung soll bereits ab Freitag dieser Woche gelten.

Unmut über Untätigkeit der Telekom - Projekt "Weiße Stadt" stockt

Der Bebauungsplan für die "Weiße Stadt" ...Archivbilder: Julius Böhm

Seinem Unmut über das Verhalten der Telekom machte der OB unter dem Stichwort "Weiße Stadt" Luft. Obwohl das so bezeichnete neue Wohngebiet in Haimbach schon seit sieben Jahren in der Planung ist, scheitert die Umsetzung bislang am mangelnden Entgegenkommen der Telekom, die die dafür notwendigen 3,7 Hektar Fläche zwar angeboten, aber noch nicht tatsächlich an die Stadt verkauft hat. Man habe in die Entwicklung der 300 Wohneinheiten umfassenden Pläne bereits jede Menge Zeit und Geld investiert und könne die Verzögerungstaktik des Unternehmens nur skandalös nennen, schimpfte Wingenfeld. Man wolle endlich mit der Erschließung des neuen Baugebiets beginnen. Warum der dringend benötigte Wohnraum dort nicht endlich geschaffen werde, könne man den Bürgern nicht plausibel erklären. Er forderte ein starkes Signal der Stadtverordnetenversammlung an den Konzern, das mit einer entsprechenden Resolution auch einstimmig beschlossen wurde.

Landesentwicklungsplan erhitzt einmal mehr die Gemüter

Sein Entwurf des Landesentwicklungsplan sorgt in ...

Weniger einmütig und harmonisch verlief die anschließende Debatte der Stadtverordneten über den Landesentwicklungsplan (LEP) des grünen Wirtschaftsministers Tarek Al Wazir. Wie schon vergangenen Montag im Fuldaer Kreistag empörten sich zahlreiche Redner über die raumordnerische Landesplanung für die nächsten 20 Jahre, die Fulda als hochverdichtet einstuft, was durch die Kopplung an den Kommunalen Finanzausgleich für einen Verlust von ca. 6,5 Millionen Euro sorgen würde. Für die CDU nannte Dr. Albert Post den LEP unterirdisch und nicht zu akzeptieren. Er wiederhole in seiner Willkür die Fehler der gescheiterten Gebietsreform der 1970er Jahre, man müsse gemeinsam dafür sorgen, dass es nur ein Entwurf bleibe. Peter Jennemann stimmte der massiven Kritik inhaltlich zu und monierte für die SPD methodische Fehler des Entwurfs und die Tatsache, dass in der LEP-Kommisssion niemand aus Osthessen vertreten gewesen sei. Dass vom Ministerium nicht mal eine Antwort auf die Gegenargumente vorgesehen sei, nannte er überhebliches Gutsherrengebaren.

Dr. Albert Post (CDU) kritisierte den ...

Hans-Dieter Alt

Peter Jennemann(SPD) hatte am Montag 65. ...

Patricia Fehrmann mahnte Sachlichkeit der Debatte ...

Die aus allen Fraktionen vorgetragenen Kritikpunkte versuchte die grüne Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel zu entkräften und warb (vergeblich) für das Entwicklungspotential der Landesplanung. Das Stadtparlament habe doch selbst die Vision eines Zusammenschlusses mit Künzell, Petersberg und Eichenzell als dann 100.000-Einwohner-Stadt ins Spiel gebracht. Es gehe beim Landesentwicklgsplan nicht darum, von Wiesbaden aus etwas zu zerschlagen, weder um einen neuen Zuschnitt von Wahlkreisen noch um die Schulversorgung. "Ich will gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen", argumentierte Brünnel. Das "Killerargument" der 6,5 Millionen Euro greife nicht, weil über die Kopplung an den Kommunalen Finanzausgleich erst 2022 entschieden würde.

In die zum Teil mit harten Worten geführte Diskussion griff schließlich OB Wingenfeld ein. "Die Leidenschaftlichkeit der Debatte zeigt, dass uns das Thema bewegt", konstatierte er. Er wünsche sich bei der Planung eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Das Risiko der finanziellen Nachteile müsse jetzt benannt und korrigiert werden. Er forderte die Landesregierung auf, jetzt Klarheit zu schaffen, eine Entkopplung vom KFA zu beschließen und entsprechende Korrekturen bei den Zuordnungen vorzunehmen. Dem stimmte schließlich die Mehrheit der Stadtverordneten - mit einer Gegenstimme von Silvia Brünnel und vier grünen Enthaltungen - zu. (Carla Ihle-Becker)+++


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