Peter Beuth äußerte sich in einem Pressestatement zu den Drohmails - Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

WIESBADEN Geheim-Daten von Polizeirechner abgefragt

Minister Beuth äußert sich zu Drohmails: "Die Vorstellung ist ungeheuerlich!"

14.07.20 - Nach erfolgter Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport am Dienstagnachmittag mit, dass in einem weiteren Bedrohungssachverhalt zum Nachteil einer Person des öffentlichen Lebens die Ermittlungen ergeben haben, dass im März 2019 Daten dieser Person von einem Polizeirechner auf einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt wurden. Bislang konnte nicht geklärt werden, welcher dienstliche Anlass der Systemabfrage zugrunde lag und insbesondere, wer für diese Abfrage verantwortlich war.

Der Beamte, unter dessen Kennung die Abfrage erfolgte, wird seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft als Zeuge in dem Verfahren geführt. Auch hier werden die Ermittlungen mit allem Nachdruck geführt. Weitere Informationen können aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gegeben werde.

Statement des Hessischen Innenministers Peter Beuth:

"Dass im Zusammenhang mit einem weiteren Bedrohungsfall eine Datenabfrage in den polizeilichen Systemen erfolgt sein könnte, ist ungeheuerlich. Die unsäglichen Drohungen sind für sich genommen schon besonders schwerwiegend. Zu den Drohungen wurde in Vergangenheit und dazu wird auch weiterhin mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln ermittelt. Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer. Diese neue Dimension der Ermittlungen wurde mir erst am vergangenen Mittwoch berichtet. Am Tag darauf habe ich daher den polizeilichen Sonderermittler beauftragt, die Ermittlungen zu übernehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben, um den oder die Straftäter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und den schwerwiegenden Verdacht vorbehaltlos aufzuklären." (nb/pm) +++


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