Antworten, auf Fragen, die Hessen in der "NSU 2.0-Affäre" mit Nachdruck erwartet, kann nur Peter Beuth als Innenminister geben. - Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa

WIESBADEN Kommentar von Christian P. Stadtfeld

Es geht um Vertrauen: Drahtzieher im Polizeiskandal finden und verurteilen!

15.07.20 - Die Luft im hessischen Innenministerium in Wiesbaden wird immer dünner. Der Chef des Hauses, Peter Beuth, steht massiv unter Druck. Er muss jetzt handeln – und zwar aktiv und nicht passiv. Antworten, auf Fragen, die Hessen in der "NSU 2.0-Affäre" mit Nachdruck erwartet, kann nur er als Minister geben.

Beuth darf sich nicht wegducken, sondern muss sich berechtigter Kritik offen stellen und dazu zählen auch unangenehme Fragen von Journalisten. Dass er spätestens im Landtag hinter verschlossenen Türen antworten muss, ist klar. Aber wichtiger ist jetzt öffentliche Aufklärung. Die Vorfälle sind so gravierend, dass sie den Innenminister zu Fall bringen können, wenn er nicht bald nachhaltige Ermittlungsergebnisse liefert.

Wer hat seinen Zugang zu internen Polizei-Systemen missbraucht und beschafft sich darüber illegal persönliche Daten von Personen des öffentlichen Lebens? Gibt es ein rechtes Netzwerk in der Polizei? Warum wird der Innenminister über so gravierende Vorfälle, wie die Morddrohung gegen eine Fraktionsvorsitzende im Landtag, nicht sofort informiert? Hat der Innenminister seine Behörden nicht im Griff?

Alle Polizistinnen und Polizisten in Hessen sind in der Pflicht!

Die Gesamtorganisation "Polizei" wird unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Mehrheit der Beamten ihre Arbeit gut und gewissenhaft macht. ...

Am schlimmsten trifft dieser Skandal die Polizei. In ihren Reihen gibt es, wie es überall passieren kann, 'Schwarze Schafe' oder gar ein Netzwerk, was von besonderer krimineller Qualität zeugen würde. Die Drahtzieher müssen schnell gefunden und verurteilt werden. Das so wichtige Vertrauen, das jeder Bürger in die Polizei haben sollte, schwindet – spätestens jetzt. Die Gesamtorganisation "Polizei" wird unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Mehrheit der Beamten ihre Arbeit gut und gewissenhaft macht. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung – und deshalb sind auch alle Polizistinnen und Polizisten in Hessen, die ihren Job richtig verstehen und gesetzestreu handeln, in der Pflicht, kriminelle Kollegen nicht zu decken, denn sie schaden nicht nur dem Ansehen der Polizei, sondern auch dem Rechtsstaat und der Gesellschaft.

Udo Münch nimmt seinen Hut als Landespolizeipräsident. Er ist das Bauernopfer dieser "NSU 2.0-Affäre". ...Foto: picture alliance/Boris Roessler/dpa

Landespolizeipräsident Udo Münch hat als oberster Chef der hessischen Polizei mit seinem Rücktritt Verantwortung übernommen. Das ist aber nur ein kosmetischer Effekt und löst das Problem nicht. Er galt als profilierter und loyaler Polizei-Chef, der sich nie in den Vordergrund gedrängt hat. Jetzt ist er das Bauernopfer. Münch hat seinen Kopf für das Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums hingehalten.

Fakt ist: Das Problem muss richtig angepackt und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ob das aus eigener Kraft gelingt, ist mehr als fraglich. Eigentlich können nur Experten, die unbefangen sind und nichts mit der hessischen Polizei und dem Innenministerium zu tun haben, die Missstände aufdecken.

Die "NSU 2.0-Affäre" muss ganz schnell aufgeklärt werden. (Christian P. Stadtfeld) +++


Christian P. Stadtfeld Journalist aus Fulda mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Politik und Aktuelles. Reporter, weil es großartig ist, viele Menschen und ihre ganz persönlichen Geschichten kennenzulernen. Chefredakteur von OSTHESSEN|NEWS.



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