CDU-VB besorgt: Grüne-Stadträtin Schlemmer linksextrem und gewaltbereit?

14.08.20 - Die Diskussionen um den Ausbau der A49 gehen in die nächste Runde. Die Vogelsberger CDU wendet sich erneut in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und zeigt sich verwundert über den "tief befremdeten Auftritt gewaltbereiter Linksextremisten". Das Thema schlägt weiter Wellen - auch in den sozialen Netzwerken. Denn dort kommt es zu einer "Aufforderung zur Lebensbedrohung". 

"Dass nun die berufsmäßige Besetzerszene aus dem ganzen Bundesgebiet in den Vogelsbergkreis eingeladen wird, ist bitter", schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Insbesondere die Rolle der Stadträtin in Homberg (Ohm), Barbara Schlemmer (Bündnis 90/ Die Grünen), stößt bei der Union auf Kritik. Denn die Organisation "Ende Gelände", die bei der Pressekonferenz der A49-Kritiker im Dannenröder Forst bei der jüngsten Pressekonferenz auftrat, werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 unter anderem als linksextreme, anarchistisch geprägte und gewaltbereite Besetzerszene des Hambacher Forstes beschrieben und plane die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems.

CDU-Vogelsberg spricht von Unverantwortlichkeit

Das Statement der Vogelsberger CDU ist eindeutig: "Wir fordern den Weiterbau!" ...

"Es ist unverständlich, warum Schlemmer als Homberger Stadträtin und Mitglied des Kreisvorstandes von B90/Grüne die angebrachte Distanz zu solchen Gruppierungen vermissen lasse. Schlemmer hat immerhin bei ihrer Vereidigung als Stadträtin der Stadt Homberg einen Dienstseid auf das Grundgesetz sowie die Verfassung des Landes Hessen abgelegt. Bei der Räumung des Hambacher Forstes haben Aktivisten unter anderem Polizeibeamte angegriffen und mit Fäkalien beworfen sowie Einsatzfahrzeuge mit Molotowcocktails in Brand gesetzt", erläuterte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Alexander Heinz.

"Die Gruppe ‚Ende Gelände‘ tritt – nach allem, was wir wissen – die Säulen des Grundgesetzes mit Füßen. Wer Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei andeutet, der akzeptiert nicht das rechtsstaatliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland", waren sich die Vertreter des CDU-Kreisvorstandes einig. "Jeder hat zur A49 seine eigene Meinung, die es demokratisch zu respektieren gilt. Jedoch darf der Streit um die Autobahn nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen", betonte Kreistagsfraktionschef Stephan Paule. 

Schlemmers gemeinsame Pressekonferenz mit einem extremistischen Bündnis wie "Ende Gelände" widerspreche der demokratischen Struktur von Bündnis 90/ Die Grünen und werfe insgesamt ein fragwürdiges Licht auf die Leitung des Grünen Kreisverbands im Vogelsberg.

"Facebook-Kommentare spielen gedanklich mit meinem Tod"

Barbara Schlemmer bei der Pressekonferenz vergangene Woche.

Im Netz äußerten sich schon einige User über die Pressemitteilung der Vogelsberger CDU. Darunter ist auch ein Post des Lebensgefährten von Hombergs Bürgermeister Claudia Blum, der zurzeit hohe Wellen schlägt: "Vermummt gefällt sie (gemeint ist Barbara Schlemmer, die Red.) mir deutlich besser. Vielleicht die Maske etwas fester binden, dann ist auch Ruhe", schrieb er unter einem Post. Daraufhin reagierte Stadträtin Schlemmer prompt: "Der Facebook-Kommentar kann als Aufforderung zur Lebensbedrohung gewertet werden", wendet sie sich an die Öffentlichkeit. "Dass der Lebensgefährte der Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum, David Hinkel, auf Facebook Kommentare veröffentlicht, die gedanklich mit meinem Tod spielen, ist unverantwortlich und wird von mir auf das Schärfste verurteilt", schreibt sie. (Luisa Diegel) +++