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Am Montagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss im Fuldaer Stadtschloss. - Fotos: mkr

FULDA OB: "Größte Herausforderungen folgen noch"

Corona-Krise macht nicht Halt: Einbußen bei Gewerbesteuereinnahmen!

01.09.20 - Wie steht es aktuell um die Haushaltswirtschaft 2020? Diese und weitere Tagesordnungspunkte standen am Montagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Vordergrund. Eins stand fest: Die Corona-Krise hat in verschiedenen Bereichen Spuren hinterlassen - Lösungsansätze sind gefragt.

V.r.: Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos), Schriftführer Helmut Herchenhahn, ...

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) stellte zu Beginn fest, dass sich die Entwicklungen der letzten Monate deutlich ausgewirkt hätten und "unerfreulich" in Hinblick auf die Haushaltswirtschaft seien. "Bei den Gewerbesteuereinnahmen haben wir Einbrüche zu vermerken." Zum Stichtag 30. Juni sei lediglich mit 29 Millionen Euro zu rechnen. "Darin sehen wir natürlich eine Problematik und zugleich eine Herausforderung. Unser Plan war es 50 Millionen Euro einzukalkulieren." Zum Vergleich: Im Jahr 2019 verzeichnete die Stadt Fulda insgesamt Gewerbesteuereinnahmen von 60 Millionen Euro.

Abfederung: Kompensationszahlung von 17 Millionen Euro

Doch eine erfreuliche Nachricht gibt es: Die Landesregierung hätten eine Kompensationszahlung von 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Ich möchte nochmal unterstreichen, dass es sehr positiv ist, dass die Landesregierung die Kommunen in dieser Form unterstützen", so der Oberbürgermeister. Die größten Herausforderungen würden aber in 2021 erst folgen.

Trotz Krise: Investitionen laufen weiter

Der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt (CDU) merkte im Anschluss daran an, dass trotz der aktuellen Situation an Investitionen von 100 Millionen Euro in 2020 festgehalten werde. Dr. Wingenfeld entgegnet diesem Sachverhalt: "Ich finde es richtig und gut, dass die Investitionen fortgeführt werden." Auch Patricia Fehrmann (CDU) meldet sich zu Wort: "Trotz Einbußen ist die Kompensation durch das Land förderlich." Man müsse die Leistungen der Länder positiv anerkennen. "Es wird eher eine Herausforderung sein, den nächsten Haushalt aufzustellen. Wenn wir uns wirtschaftlich erholen, können wir die Investitionen weiter ausführen."

Weitere Tagesordnungspunkte

Abgelehnt wurden im weiteren Verlauf der Sitzung einige Punkte, die zu Beginn der Krise beantragt wurden. Beispielsweise wurde der Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion auf Einrichtung eines "Corona-Fonds" mehrheitlich abgelehnt. Alt und Fehrmann entgegneten dem wie folgt: "Wir haben hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung ist sehr bemüht die Fälle zu bearbeiten."

Auch dem Antrag der FDP-Fraktion "Aussetzung der Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie im Außenbereich für 2020" wurde nicht zugestimmt. Darüber sei bereits in der Stadtverordnetensitzung ausführlich diskutiert worden. Eine Diskussion sei hierzu nicht zielführend, erklärt Fehrmann. (mkr) +++