Weitere Amtszeit von Vize-Landrat Schmitt - SPD und Grüne lehnen Antrag ab

03.09.20 - Über den gemeinsamen Antrag von CDU, CWE und FDP, Vize-Landrat Frederik Schmitt für eine weitere Amtsszeit zu nominieren, soll der Kreistag am 21. September in Künzell entscheiden. OSTHESSEN|NEWS hat im Vorfeld der Abstimmung Landrat Bernd Woide (CDU), SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Busold sowie Vize-Fraktionsvorsitzenden Helmut Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen um Stellungnahmen gebeten. SPD und Grüne wollen den Antrag, den der Landrat ebenfalls befürwortet, aber nicht mittragen.

Landrat Bernd Woide (CDU): 

Landrat Bernd Woide

"Frederik Schmitt verfügt über alle wichtigen Eigenschaften, die ein Vize idealerweise haben sollte, um Teil eines funktionierenden Führungsduos zu sein. Er ist verlässlich, fachlich und menschlich kompetent, verantwortungsbewusst und mir eine feste Stütze. Das zeigt er gerade jetzt als Gesundheitsdezernent in der aktuellen Krise. Kontinuität und Erfahrung sind fundamental für die Spitze der Kreisverwaltung.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frederik Schmitt wiedergewählt wird. Seine Stärken sind offenkundig und werden über die Fraktionen hinweg geschätzt."

Michael Busold (SPD): "Wir sehen die Eilbedürftigkeit des Antrages nicht"

Michael Busold, SPD

"Nach Herantreten der CDU-Fraktion an unsere Fraktion wie auch an die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion entscheiden wir uns gegen den übereilten Antrag von CDU, CWE und FDP.

Dieses einheitliche Votum der SPD bei der Kreistagssitzung gegen die Nominierung von Frederik Schmitt wurde wegen der übertriebenen Eile der CDU beschlossen. Wir halten es für logisch und richtig, die im Frühjahr 2021 anstehenden Kommunalwahlen abzuwarten und danach die Postenfrage des ersten Kreisbeigeordneten zu klären. Vor dem Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Mai kann diese Personalentscheidung ohnehin nicht offiziell getroffen werden. Einen Verzicht der Ausschreibung halten wir für falsch.

Für die Zeit nach der Kommunalwahl bietet die SPD-Fraktion Herrn Schmitt gerne die Gelegenheit, in der Fraktion vorzusprechen und für die eigene Wiederwahl zu werben. Schlussendlich ist es mir besonders wichtig, deutlich zu machen, dass unsere Entscheidung keine gegen die geleistete Arbeit von Frederik Schmitt ist, sondern gegen das unserer Ansicht nach übereilte Vorgehen der CDU."

Helmut Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen):
"Die Notwendigkeit des Antrages vor der Kommunalwahl ist nicht gegeben"

Helmut Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen

"Wir als Kreistagsfraktion haben uns diesbezüglich bereits besprochen. Wir sind der Ansicht, dass man  mit einer derart wichtigen Personalentscheidung erst die Kommunalwahlen abwarten sollte. Als Grüne erwarten wir uns für die im März 2021 anstehenden Wahlen einen nicht unerheblichen Aufschwung, der uns in dieser Entscheidung zu einer besseren Verhandlungsposition verhelfen soll. Allerdings möchte ich betonen, dass Herr Schmitt zuverlässige Arbeit geleistet hat und nach wie vor leistet. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass die CDU den kommenden Kommunalwahlen nicht allzu erwartungsfroh entgegensieht und deswegen Herrn Schmitt vorzeitig ans Ufer retten möchte."

In einer Pressemitteilung hat sich auch Dr. Norbert Herr, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zum Thema geäußert:

Dr. Norbert Herr

"Die CDU-Fraktion setzt sich für die Wiederwahl von Frederik Schmitt als ersten Kreisbeigeordneten ein. Er hat in den vergangenen Jahren eine äußerst erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserem Kreis gemacht. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit Herrn Schmitt einen so kompetenten und qualifizierten ersten Kreisbeigeordneten in unserem Landkreis haben."

Dr. Herr sei froh, dass Schmitt bereit ist, für weitere sechs Jahre im Dienste des Landkreises und für die Menschen darin zu arbeiten. Denn der erste Kreisbeigeordnete habe sich in den letzten Jahren bewährt. Nicht zuletzt die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Vize-Landrat neben dem Regelbetrieb auch im Krisenmodus hervorragende Arbeit leiste.

Abschließend erklärt Dr. Herr: "Ich begrüße überdies sehr, dass sowohl die CWE-Fraktion, als auch die FDP-Fraktion bereits Zustimmung zur Wiederwahl Schmitts signalisiert haben. Je mehr demokratische Kräfte hinter ihm stehen, desto deutlicher wird, dass der erste Kreisbeigeordnete überparteiisch die Interessen des Kreises vertritt. Es wäre absolut wünschenswert, wenn auch die anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag sich noch dazu entschließen würden, der Wiederwahl Schmitts zuzustimmen." (ha) +++