Stadtbaurat Daniel Schreiner wiedergewählt - Zweite Amtszeit gesichert

08.09.20 - Schülerbeförderung polarisiert - hitzige Diskussionen bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. Die Sitzung fand aufgrund der aktuellen Corona-Situation erneut im Stadtsaal der Orangerie statt. Auf die Kommunalpolitiker wartete eine umfangreiche Tagesordnung. Neben dem Bericht zur Haushaltslage 2020 und mehreren Anträgen für eine bessere Beförderung der Schüler stand die Wiederwahl des Stadtbaurats Daniel Schreiner an.

Nach der Begrüßung durch Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann wurde gemeinschaftlich der beiden Verstorbenen und ehemaligen Stadtverordneten Winfried Rippert und Peter Jost gedacht.

Oberbürgermeister Dr.Heiko Wingenfeld überreicht die Ernennungsurkunde. ...

Der glückliche Wahlsieger

Margarethe Hartmann bedankt sich bei Ehefrau Bridget.

Wiederwahl des Stadtbaurats

In geheimer Wahl wurde über die Zukunft des Stadtbaurats abgestimmt. Jeweils in Fünfergruppen durften die Wahlberechtigten im Foyer des Stadtsaals ihre Stimmen abgeben. 44 der Stadtverordneten stimmten für den Parteilosen, 9 gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. Der zweifache Familienvater wird das Amt des Stadtbaurats nun für weitere sechs Jahre innehaben. Seine aktuelle Amtszeit endet am 31. Dezember 2020. Schon vor der Stadtverordnetenversammlung hatten viele der Kommunalpolitiker ihre Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert. Die Anwesenden applaudierten dem alten und neuen Stadtbaurat mit stehenden Ovationen.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld gratulierte Daniel Schreiner und überreichte ihm seine Urkunde. "Ich wünsche alles Gute und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren". Auch Margarete Hartmann gratulierte dem Wahlsieger und überreichte seiner Frau Bridget einen Blumengruß als Dankeschön für die immerwährende Unterstützung. "Ich bin mir sicher, Sie können auch in den kommenden Jahren noch an so einigen Abenden allein über das Fernsehprogramm verfügen", lachte Hartmann.

"Meine Erwartungen wurden wirklich übertroffen. Vor sechs Jahren rief ich Ihnen zu, dass Sie mit Ihrem Votum mein Leben verändern, das kann ich nun nur bedingt ausrufen, denn nun bleibt es glücklicherweise dabei", sagte der Stadtbaurat und bedankte sich bei all seinen Unterstützern. "Es ist unser Ziel für unsere Stadt Fulda die besten Entscheidungen und Lösungen zu erreichen. Wir haben uns in den letzten Jahren gefunden und werden uns auch in den kommenden Jahren finden. Vor sechs Jahren war ich noch Quereinsteiger, heute bin ich voll integriert." Die veränderten Rahmenbedingungen der aktuellen Zeit sieht Schreiner als besonderen Ansporn für kommende Projekte. Ein besonderer Dank galt auch seinen engen Vertrauten, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Bürgermeister Dag Wehner.

Bridget Schreiner mit Schwiegervater Eberhard Schreiner.

Seebrücke Fulda – Protestaktion unterbunden

Ute Riebold, 'Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda', informierte über die Ziele der Initiative Seebrücke Fulda: "Was ist so schwer daran zu zeigen, dass Fulda Verantwortung übernimmt und Leid zu beenden und Leben zu retten?" Ziel sei es, Fulda zum "sicheren Hafen" zu machen. Dag Wehner verwies das Thema Richtung Landes- und Bundesregierung. Dies seien Probleme, die keinesfalls auf kommunaler Ebene gelöst werden könnten. Er zeigte sich über das Ansinnen verwundert und wies auf die bereits geleistete Integrationsarbeit derStadt hin. Riebold zeigte für diese Aussage wenig Verständnis und entgegnete, dass die Kommunen der höheren Ebene mehr Druck machen sollten. Eine angestrebte Integration würde nicht ausreichen und besonders nicht den Menschen helfen, die in schrecklichsten Bedingungen auf der Flucht oder in Flüchtkingslagern sind.

Angehörige der Initiative Seebrücke Fulda demonstrierten im Stadtsaal. ...

Die Polizei zeigte vor der Tür Präsenz, hielt sich aber im Hintergrund. ...

Mitglieder der Initiative Seebrücke Fulda nahmen als Zuschauer an der Versammlung teil. In schwarzer Kleidung und mit Schildern in der Hand symbolisierten sie ihre Interessen vor der Stadtverordnetenversammlung. "Wir hören erst auf, wenn das Leiden und die Qualen aufhören". Die Polizei zeigte schon zu Beginn der Veranstaltung Präsenz, hielt sich aber im Hintergrund. Nach einer Aufforderung Margarete Hartmanns, die Schilder runter zu nehmen, da Demonstrationsverbot herrsche, unterblieb dies erst, dann verließen die Beteiligten aber den Saal mit erhobenen Schildern. Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung hatten sie im Schlosspark demonstriert.

Schülerbeförderung weiterhin problematisch

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Diskussionen über die aktuelle Situation der Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Peter Jennemann (SPD) brachte das Thema ein. Bürgermeister Dag Wehner erklärte daraufhin den aktuellen Stand der Problematik. Es bestehe seitens der Stadt keine Beförderungspflicht für Schüler. Jeder Schüler mit einem längeren Schulweg als zwei Kilometer habe aber den Anspruch auf eine Beförderung. Für den Schulweg aller anderen Schüler seien die Eltern selbst verantwortlich. Öffentliche Verkehrsmittel seien von den Abstandsregeln ausgenommen und die Maskenpflicht würde durch die Fahrgäste eingehalten. Viele Eltern hatten sich in den vergangenen Wochen über die vollen Busse beschwert.

Der Bürgermeister berichtete über ein Gespräch mit allen Schulleitern weiterführender Schulen der Stadt. Dabei sei entschieden worden, eine Entzerrung durch frühere Öffnungszeiten der Schulen zu ermöglichen. Ab sofort können Schüler aller Schulen städtischer Trägerschaften diese bereits um 07:30 Uhr betreten. Das soll für Entzerrung sorgen. Weitere Maßnahmen könnten laut Wehner nur von den Schulleitern selbst vorgenommen werden. Ein gestaffelter Beginn könne nur durch eine gemeinsame Entscheidung der Schulleiter, -träger und Nahverkehrsunternehmen ermöglicht werden. Am Montagnachmittag habe erneut ein Gespräch stattgefunden, indem ein weitergehendes Entzerren thematisiert wurde. Zu einem Ergebnis sei es hier aber noch nicht gekommen.

Das Statement des Bürgermeisters sorgte für große Diskussionen. Karin Masche (Die Linke) zeigte sich entsetzt: "Es ist fatal, dass in jeder Kneipe auf Abstand geachtet wird, genauso wie hier und Schüler dann wiederum in Schulbusse gequetscht werden." Auch Peter Jennemann (SPD) kritisierte - wie auch weitere Stadtverordnete - das Vorgehen der Stadt. Wehner deutet erneut auf die Komplexität der Problematik hin und verwies auf die Verantwortlichkeit des Landes Hessen für schulorganisatorischen Maßnahmen. Der ausgearbeitete Stufenplan würde stetig weiterentwickelt. Auch die Beförderungszustände seien hier Thema. Hans-Dieter Alt (CDU) stärkte dem Bürgermeister den Rücken und betonte, dass die Stadt einen guten Job in der aktuellen Schulpolitik mache. (Michelle Kedmenec) +++